Sommer 2017

Permanente Revolution, neue Zeitung der Liga für die Vierte Internationale

Um ein Exemplar von Permanente Revolution zu bestellen, schickt eine E-Mail an permanenterevolution@posteo.de.

Mit dieser ersten Ausgabe von Permanente Revolution präsentieren wir das deutschsprachige Organ der Liga für die Vierte Internationale (LVI), die mit dem marxistischen Programm von W. I. Lenin und Leo Trotzki für internationale sozialistische Revolution kämpft. Es ist gerade diese Perspektive, proklamiert von der bolschewistischen Oktoberrevolution 1917, die heute die einzige Hoffnung der Menschheit darstellt, angesichts des spektakulären Verfalls des imperialistisch-kapitalistischen Systems von Kriegen, Wirtschaftskrisen und Armut.

Den Namen unserer Zeitung übernehmen wir von der Wochenzeitung der deutschen Trotzkisten vom Anfang der 30er-Jahre. Die Bolschewiki-Leninisten, wie sich die Linksoppositionellen in der stalinisierten Kommunistischen Partei Deutschlands damals nannten, kämpften unermüdlich für proletarische Einheitsfrontaktion aller Arbeiterorganisationen, um die Nazis zu stoppen. Dies stand im Gegensatz zur KPD-Führung, die erst die reformistische SPD zum „sozialfaschistischen“ Zwilling der NSDAP erklärte, dann „Nach Hitler wir!“ proklamierte, und schließlich aus dem Untergrund eine „Volksfront“ mit einem mythischen progressiven Flügel der Bourgeoisie propagierte. Nach der kampflosen Kapitulation der KPD (ganz zu schweigen von der SPD) und dem völligen Ausbleiben von Opposition dagegen in der Kommunistischen Internationale, war den Trotzkisten klar, dass die Komintern politisch tot war, und dass der Aufbau einer neuen, vierten Internationale auf der Tagesordnung stand.

Die 1938 gegründete Vierte Internationale stand für die Verteidigung der Sowjetunion gegen Konterrevolution von innen und außen, und für eine proletarisch-politische Revolution, um die stalinistische Bürokratie durch Arbeiterräte unter revolutionärer Führung zu ersetzen. Der erste Arbeiterstaat der Welt war nach den Entbehrungen von Bürgerkrieg und imperialistischen Militärinterventionen, sowie aufgrund der Demoralisierung durch das Ausbleiben erfolgreicher Revolutionen in industriell weiter entwickelten Ländern, unter Stalin degeneriert. Die Bürokratie führte eine politische Konterrevolution und usurpierte die politische Macht, musste aber die kollektivierte wirtschaftliche Grundlage behalten, aus der sie ihre Privilegien saugte.

Permanente Revolution war der Name der Zeitung der deutschen Trotzkisten in den frühen 1930er-Jahren, die für Arbeitereinheitsfrontaktionen gegen die Nazis kämpften. Diese Ausgabe, von Dezember 1932, enthielt Trotzkis Aufruf in seiner Rede in Kopenhagen, „die Oktoberrevolution zu verteidigen“. 

Mit seinem antimarxistischen, nationalistischen Dogma vom Aufbau des „Sozialismus in einem Lande“ widersprach der Stalinismus der internationalistischen Politik der Bolschewiki. Während die Stalinisten eine Reihe von Revolutionen verrieten im Namen von Volksfront und „friedlicher Koexistenz“ mit dem Imperialismus, kämpften die Trotzkisten für revolutionäre Klassenunabhängigkeit und proletarische Solidarität. Als die stalinistische Herrschaft nach jahrzehntelanger Untergrabung des Bewusstseins der Arbeiterklasse von 1989-1992 der imperialistischen Offensive unterlag, standen die echten Trotzkisten auf ihrem Posten und bekämpften die Konterrevolution, die die bürokratisch deformierten bzw. degenerierten Arbeiterstaaten zerstörte, von DDR bis UdSSR.

Damals wie heute haben diverse Pseudotrotzkisten mit „demokratischen“ Ausreden den Imperialisten beiseite gestanden. Heute kämpft die Liga für die Vierte Internationale gegen die Wiederherstellung der kapitalistischen Herrschaft, sei es durch imperialistische Belagerung und Angriff oder interne konterrevolutionäre Kräfte, die die verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten gefährden von China und Nordkorea bis Vietnam und Kuba gefährden (siehe Artikel unten). Ein anderer wesentlicher programmatischer Pfeiler der Vierten Internationale war Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, die bekräftigt, dass in Ländern mit verspäteter und ungleicher kapitalistischer Entwicklung sogar die elementarsten Errungenschaften der bürgerlichen Revolution die Machtergreifung der Arbeiterklasse und die internationale Ausweitung der sozialistischen Revolution erfordern.

Die Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs und allseitige mörderische Repression, der unzählige Trotzkisten zum Opfer gefallen waren, schwächte die Vierte Internationale. Danach, zwischen 1951 und 1953, wurde sie von der revisionistischen Tendenz von Michel Pablo heimgesucht, die die Notwendigkeit einer trotzkistischen Führung verneinte, was zum organisatorischen Zerfall der V.I. führte. Wir von der Liga für die Vierte Internationale streben danach, sie wieder zu schmieden, auf der Basis der revolutionären programmatischen Kontinuität, die zuerst von der Socialist Workers Party/U.S. von James P. Cannon, und dann für drei Jahrzehnte von der Spartacist-Tendenz/Internationalen Kommunistischen Liga verteidigt wurde. Die Auswirkung der Konterrevolution in DDR und UdSSR hatte einen demoralisierenden Effekt auf die IKL, die hartnäckig gegen diese gekämpft hatte, und führte zu einem scharfen internen Kampf 1995-1996, zuerst in der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD). Aus der Konterrevolution, einer schweren Niederlage für das Proletariat weltweit, zog die IKL defätistische Lehren und behauptete, dass die stalinistische Bürokratie, und nicht die Imperialisten, die Konterrevolution geführt hatte. Das steht im Gegensatz zum trotzkistischen Verständnis der Widersprüchlichkeit der parasitären bürokratischen Schicht.

Daraufhin wurden führende Mitglieder der französischen, mexikanischen und US-Sektionen der IKL ausgeschlossen, während die Liga Quarta-Internacionalista do Brasil inmitten eines scharfen Klassenkampfs von der IKL im Stich gelassen wurde. Die Ausschlüsse führten 1996 zur Gründung der Internationalist Group (IG) in den USA und dann 1998 haben diese Kader die Liga für die Vierte Internationale gebildet, um den Kampf für authentischen Trotzkismus weiterzuführen, während die IKL vom bürgerlichen Triumphalismus vom „Tod des Kommunismus“ angesteckt wurde. Sie zog sich in passiven Propagandismus zurück, gab dafür dem rückständigen Bewusstsein der Arbeiterklasse die Schuld, und revidierte in den folgenden Jahren eine trotzkistische Position nach der anderen, bis sie 2010 die US-Invasion von Haiti begrüßte (als angebliche Rettungsaktion nach dem Erdbeben). Diesen Verrat musste die IKL selbst einige Monate später als „sozialimperialistischen Verrat“ widerrufen.

Später, nach einer Reihe von internen Kämpfen gegen die zunehmend sozial-chauvinistische Linie der IKL-Führung in der Flüchtlingskrise (siehe Seite 12), ist einer der „Abweichler“, langjähriges Mitglied der Spartakist-Redaktion und Berliner Ortsleitung der SpAD, im Dezember 2015 aus der IKL ausgetreten, nachdem sich Hoffnungen auf irgendeine Art von Selbstreform der IKL endgültig als illusionär erwiesen hatten. Kurz darauf, am 16. April 2016, erklärten Genossen in der Spartacist League, US-Sektion der IKL, eine Fraktion. Die Better-Late-Than-Never Faction forderte: „Kehrt zurück zur authentischen Spartacist-Tradition! Für die Umgruppierung mit der IG/LVI auf Basis ihrer revolutionären Kontinuität!“ Nachdem die Genossen ihre Fraktionserklärung eingereicht hatten, wurden sie postwendend am nächsten Tag bürokratisch ausgeschlossen, allen Papier-Rechten auf Fraktionsbildung zum Trotz (siehe Seite 7). Vor der Fusion einige Monate später, kamen die ausgeschlossenen Genossen mit der IG darüber überein, zusammenzuarbeiten, um „Leute aus dem IKL-Milieu zum authentischen Trotzkismus zu gewinnen“. Diese Zeitung ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis dieser Arbeit.

Nach einer Periode von Diskussionen und gemeinsamer Arbeit, beispielsweise dem Schreiben von Artikeln über die europäische Flüchtlingskrise (siehe Seite 1 und 12) und anti-palästinensische Hetze in Deutschland (siehe Seite 3), unternimmt die Liga für die Vierte Internationale mit ihren Unterstützern in Deutschland nun den Schritt, eine deutschsprachige Zeitung zu veröffentlichen. Das Ziel ist es, in Klassen- und soziale Kämpfe zu intervenieren, und im linken Milieu Kader für die Perspektive der sozialistischen Revolution zu gewinnen. Die Bandbreite der Themen dieser ersten Ausgabe soll veranschaulichen, wofür die LVI steht: Wir halten fest, dass sich das Proletariat nur dann befreien kann, wenn es unter Leitung einer explizit leninistisch-trotzkistischen Avantgardepartei sich den Kampf für die Rechte aller Unterdrückten zur obersten Pflicht macht. Der Kampf für volle Staatsbürgerrechte von Immigranten und ethnischen Minderheiten ist ein strategischer Teil dieser Perspektive, sowie der Kampf gegen die Frauenunterdrückung, die jeder Klassengesellschaft innewohnt. So wurde die Russische Revolution vor genau 100 Jahren von Streiks und Protesten von Arbeiterinnen am Internationalen Frauentag 1917 entzündet (siehe dazu die Präsentation der Genossin Irina, Seite 20). ■