Portland, USA: Arbeitermobilisierung nach Nazi-Doppelmord
zeigt den Weg vorwärts

Für proletarische Aktionen
um die Faschisten zu stoppen!

Der nachfolgende Artikel ist übersetzt und gekürzt aus The Internationalist Nr. 48 (Mai/Juni 2017), Zeitung der Internationalist Group, US-Sektion der Liga für die Vierte Internationale.

8. Juni 2017 – Der Aufmarsch von rassistischen und unverblümt faschistischen Trump-Anhängern am 4. Juni in Portland (Oregon) wurde umringt von einer weitaus größeren Anzahl von wütenden Gegendemonstranten – entrüstet ob dieser unverschämten Provokation kaum eine Woche nach dem ein lokaler Nazi einen Doppelmord begangen hatte. Einer von drei Protesten, aufgerufen von Portland Labor Against the Fascists, mobilisierte mehrere hundert Gewerkschafter und Unterstützer, die sich östlich des Terry Schrunk Plaza versammelten, wo die Rassisten durch dreifache Linien schwerbewaffneter lokaler, Staats- und Bundespolizisten beschützt wurden.

Zu dieser Arbeiter-Mobilisierung gegen die Faschisten gehörten Mitglieder aus mindestens 14 örtlichen Gewerkschaften, einschließlich: IUPAT Local 10 (Maler); IATSE Local 28 (Bühnentechniker); Carpenters Local 1503 und Carpenters Northwest Regional Council (Zimmerleute); Laborers Local 483 (Bauarbeiter); AFT Oregon (Lehrer); IWW Seattle (Industrial Workers of the World); SEIU Local 503 (Dienstleistungsbeschäftigte); Iron Workers Local 29 (Metaller); AAUP (Universitätsdozenten); CWA (Telekommunikationsarbeiter); ATU District 757 (Nahverkehrsbeschäftigte), und andere. Die ersten sieben Gewerkschaften verabschiedeten bereits zuvor koordinierte Resolutionen mit dem Aufruf, „gegen die klare und unmittelbare Gefahr zu mobilisieren, die die Provokationen rassistischer und faschistischer Organisationen für uns alle bedeutet” (siehe Permanente Revolution Nr. 1, Sommer 2017).

Gleichzeitig verwandelten Heerscharen von Polizisten aus sieben verschiedenen Regionen die Innenstadt von Portland in einen Polizeistaat um zu gewährleisten, dass die rassistische Provokation durchgeführt werden konnte. Speziell ausgerüstete Polizeifahrzeuge, jeweils mit einem Dutzend schwarz gekleideter Staatspolizisten auf den Trittbrettern, umkreisten die Plaza auf dem die Rechtsradikalen sich versammelten. Nach einer stundenlangen Pattsituation verschoss die Polizei Salven von Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas, um antifaschistische Demonstranten aus dem Chapman Square nördlich der Plaza zu vertreiben. Wie schon am 1. Mai kesselte die Polizei das gesamte Gebiet ein, hielt 200 Personen auf der Straße für Identitätskontrollen fest, und wähl- te Personen zur Festnahme aus. Von 14 Verhafteten wurde berichtet. Wir fordern, die Freilassung aller verhafteten Antifas und anderen Gegendemonstranten vom 4. Juni sowie das Fallenlassen aller Anklagen – das gilt auch für die Verhafteten vom 1. Mai und vom Protest gegen die rassistische Kundgebung vom 29. April.

Bis ganz zum Schluss, für über sechs Stunden, hielt die Kundgebung der Gewerkschafter die Stellung mit ununterbrochenen Sprechchören und Reden, die durch die gesamte Terry Schrunk Plaza und Umgebung hallten. Arbeiteraktivisten standen stolz und laut hinter ihren Gewerkschaftsbannern, bis auch die letzten des rassistischen und faschistischen Abschaums mit polizeigeschützten Bussen abgefahren waren.

Dies war die erste signifikante Arbeiteraktion gegen weiße Rassisten in den USA seit Jahrzehnten. Die Bedeutung dieser Mobilisierung geht über das Anprangern einiger hundert Reaktionäre und den schrecklichen Lynchmord durch einen der ihren neun Tage früher hinaus. Die Demonstration am 4. Juni war ein wichtiger erster Schritt dahin, die Macht von Portlands Arbeiterbewegung in Verteidigung von Arbeitern, Einwanderern, Muslimen und all jenen zu mobilisieren, die im Fadenkreuz der allseitigen reaktionären Offensive aus Washington sind. Sie zeigt das Potential dafür, Arbeiterverteidigungsgruppen zu organisieren, die die Faschisten zurück in die Löcher jagen könnten, aus denen sie gekrochen kamen. Außerdem zeigt sie scharf die Notwendigkeit einer Arbeiterpartei auf, die dafür kämpft, das kapitalistische System zu stürzen, das den Faschismus ausbrütet, und es mit der befreienden Herrschaft der Arbeiterklasse zu ersetzen.

Monatelange Arbeit ermöglichte die Gewerkschaftsmobilisierung

Die großen Medien versuchten den enormen Unterschied der Teilnehmerzahlen zu verschleiern, aber die Willamette Week wies darauf hin, dass „die Sozialisten, Gewerkschaften und Anarchisten, die heute herauskamen... den Rechtsextremisten zahlenmäßig fast 10 zu 1 überlegen waren“. Die Antifa-Mobilisierung auf dem Chapman Square und die Kundgebung „Portland United Against Hate“ am Rathaus hatten jeweils deutlich über 1000 Teilnehmer. Die Arbeiteraktion wurde nicht über das Internet oder soziale Medien organisiert, sondern durch die Gewerkschaften selbst, und es kamen etwa 300 Gewerkschafter und Unterstützer.

Während die Spannungen im Vorfeld des 4. Juni täglich zunahm, veröffentlichte die Willamette Week (31. Mai) einen Artikel mit dem Titel „Organized Labor Groups Pledge Show of Support (And Muscle) on June 4“ (Gewerkschaftsgruppen versprechen am 4. Juni Unterstützung [und Stärke] zu zeigen). The Oregonian (1. Juni) zitierte Ashley Jackson, Sprecherin von Portland Labor Against the Fascists: „Auf die Frage nach den Aufrufen des Bürgermeisters zu Gewaltlosigkeit, sagte Jackson: ‚Wir können uns nicht auf die Stadt oder die Regierung verlassen, diese Leute zu stoppen‘.“ Oregon Public Radio berichtete am 3. Juni: „Jackson sagte, dass ihre Gruppe beabsichtigt, ‚die Faschisten davon abzuhalten, Portland zu einem Schauplatz von weiteren rassistischen Angriffen auf Immigranten zu machen‘.“

Nach den Protesten konzentrierte sich die bürgerliche Presse wie immer auf das Thema Gewalt und gab den Antifas die Schuld für den Polizeiangriff. In Bezug auf den Arbeiterprotest, berichtete The Oregonian: „Gewerkschaftsaktivisten versammelten sich auf einem Gehsteig der Southwest Third Avenue und skandierten über die Straße hinweg ‚Immigranten werden bleiben! Nazi-Abschaum raus!‘“ Die Washington Post stellte fest, dass „Gewerkschaftsmitglieder mit Helmen und Sicherheitswesten schrieen: ‚Rassisten! Mörder! Faschisten raus aus Portland!‘“ Die Seattle Times schrieb: „Gleichzeitig organisierte eine Gruppe namens ‚Portland Labor against Fascists‘ eine vierte Kundgebung. Dieser Protest formierte sich unmittelbar östlich der Free-Speech-Kundgebung [der Rechten], mit Hunderten Menschen entlang eines schmalen Bürgersteigs.“

Diese Gewerkschaften, die an der Arbeiter-Mobilisierung beteiligt waren, sind sich darüber tatsächlich bewusst, wie rassistische Angriffe benutzt werden, um die Arbeiterbewegung zu spalten und zu schwächen. Wie der Mobilisierungsaufruf feststellte: „Faschisten sind die Todfeinde der Arbeiterklasse. Sie würden die Gewerkschaften zerschlagen und den Weg ebnen für eine uneingeschränkte Konzern-Diktatur. Das ist der Grund aus dem Arbeiter aus dem Großraum Portland, sowie Gewerkschaften aus dem pazifischen Nordwesten und darüber hinaus beschlossen haben, unsere Macht einzusetzen, sie zu stoppen.“

Die Arbeiter-Mobilisierung vom 4. Juni war das Ergebnis monatelanger Arbeit. Die ursprüngliche Resolution mit dem Aufruf zu Gewerkschaftsaktionen gegen die Faschisten wurde am 16. November von Ortsgruppe 10 der Malergewerkschaft IUPAT beschlossen, als Reaktion auf die Explosion rassistischer Übergriffe nach der Wahl des Republikaners Donald Trump zum Präsidenten eine Woche zuvor. Sie folgte der bahnbrechenden Resolution der Local 10 im letzten August, die zu Bruch mit Demokraten und Republikanern aufrief und eine klassenkämpferische Arbeiterpartei forderte. Ein offizielles Banner der IUPAT mit diesen Losungen war ganz vorne bei der Arbeiter-Mobilisierung des 4. Juni prominent zu sehen. Dies macht darauf aufmerksam, dass – während völkische Faschisten wie der Ku Klux Klan und anderen gewalttätigen Rassisten von Trumps Sieg ermutigt wurden – die Macht der Polizisten, die sie in Portland und anderswo unterstützten, unter dem Demokraten Barack Obama massiv ausgeweitet wurde.

Die Anträge für Gewerkschaftsaktionen gegen die Rassisten und Faschisten und für eine Arbeiterpartei wurden zunächst von den Unterstützern von Class Struggle Workers – Portland eingebracht, eine Tendenz von Gewerkschaftsaktivisten die geschwisterlich mit der Internationalist Group zusammenarbeitet. Die CSWP-Aktivisten initiierten auch Portland Labor Against the Fascists Mitte Mai und riefen Gewerkschaften auf, zu mobilisieren, um die rassistische Kundgebung am 4. Juni zu stoppen – ein Vorschlag, der schnell von ihren und anderen Gewerkschaften aufgenommen wurde. Er wurde durch den Northwest Oregon Labor Council publik gemacht, obwohl die Führung des Gewerkschaftsbund AFL-CIO in Oregon der Aktion den Rücken zuwandte.

Rassistischer Doppelmord erschüttert Portland bis ins Mark

Die Dringlichkeit von Arbeiteraktionen gegen die Rassisten und Faschisten erhöhte sich sprunghaft nach dem Mord an zwei mutigen Männern, Ricky Best und Taliesin Myrddin Namkai-Meche am 26. Mai, und dem Mordversuch an Micah David-Cole Fletcher, durch einen lokalen Nazi, Jeremy Christian. Die drei waren zwei jungen afro-amerikanischen Frauen zu Hilfe gekommen, eine davon ein Muslimin mit Kopftuch, die vom Mörder bedroht wurden. Der rassistische Doppelmord erschütterte das arrogante Selbstbild des liberalen Portlands bis ins Mark. Dies ist die weißeste Großstadt der USA und in der nicht-so-fernen Vergangenheit war sie ein Hort faschistischer Skinheads.

Während Portland unter dem Schlag der schrecklichen Morde taumelte, wollten Tausende aktiv werden, um das Morden zu stoppen. Jedoch wurden diese Bemühung durch ein Ablenkungsmanöver am Rathaus untergraben, organisiert von den Sozialdemokraten der International Socialist Organization (ISO, lose verbunden mit Marx21 in Deutschland), zusammen mit verschiedenen Liberalen und den städtischen Behörden – ausdrücklich in Opposition dazu, die Faschisten zu konfrontieren. Bürgermeister Wheeler, der auch Polizeichef ist, versuchte zunächst, die Bundesbehörden dazu zu bringen, die rassistische Kundgebung zu verbieten. Als das verweigert wurde, entschied er sich stattdessen für einen massiven Polizeieinsatz in Kombination mit dem „Einheit-gegen-den-Hass“-Liebesfest am Rathaus.

Bei der Gewerkschafts-Kundgebung betonten die Organisatoren die entscheidende Bedeutung, die enorme Stärke der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Sie riefen: „Verjagt die Nazis! Portlands Arbeiter haben das Potential!“; „Portland, jetzt ist es soweit – Immigranten, Schwarze, Gewerk- schafter haben die Macht!“; und „Wir sind hier, um die Nazis zu stoppen, Portland ist eine Gewerkschaftsstadt!“ Sie betonten, dass die Arbeiterklasse den Kampf gegen alle Formen sozialer Unterdrückung aufnehmen muss, mit Sprechchören wie „Kampf für Rechte von Muslimen, Gewerkschaften gehen Hand in Hand – Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“ Diese Botschaft wurde immer wieder für Schwarzenrechte, Frauenrechte, Homosexuellenrechte, Transrechte, Abtreibungsrechte und Immigrantenrechte wiederholt.

Die Gewerkschafter mit dem größten Klassenbewusstsein beteiligten sich auch an den Ruflosungen „Brecht mit den Demokraten – Baut eine Arbeiterpartei auf!“ und „Denkt an Hiroshima, denkt an Vietnam – Demokratische Partei, wir wissen wo ihr steht!“ Die Tatsache, dass viele Demonstranten noch nicht die Natur der Demokratischen Partei verstehen, unterstreicht die Notwendigkeit, die Rolle dieser kapitalistischen Partei bei der Förderung von Krieg, Rassismus und Angriffen auf Gewerkschaften zu erklären, wie es ein CSWP-Mitglied am Mikrofon tat. Während die Polizei gerade die Antifa-Aktivisten vom Chapman Square vertreiben wollte, mit Salven von Blendgranaten und Tränengas, erklärte ein Sprecher der Internationalist Group:

„Heute sehen wir den kapitalistischen Staat in Aktion. Wir müssen die Kraft unserer Klasse, der Arbeiterklasse, mobilisieren, um die Faschisten rauszuschmeißen, um sie aus Portland zu jagen.
Wir müssen unsere eigene Klassenpartei formieren, eine Arbeiterpartei. Sie muss internationalistisch sein, sie muss Muslime, Schwarze und Frauen verteidigen, und sie muss ein revolutionäres Programm haben, um das kapitalistische System zu stürzen, das wir gerade in Aktion sehen. Wir brauchen eine revolutionäre Arbeiterpartei und vereinte Aktionen der Arbeiter. In den 1930er-Jahren rief Trotzki zu vereinten Arbeiteraktionen auf. Das ist, was wir heute brauchen, und nicht nur gegen die Faschisten, sondern auch gegen die Verteidiger des kapitalistischen Staats.“

Trotzki über den Kampf gegen Faschismus

Es gibt viel lockeres Gerede auf der Linken über Trump als Faschist. Die Maoisten der völlig reformistischen Revolutionary Communist Party (RCP, die Anhänger von Bob Avakian) und ihre liberale Frontgruppe RefuseFascism.org rufen dazu auf, das „faschistische Trump/Pence-Regime zu verjagen“. In der Praxis heißt das, die Demokraten zurückzubringen. Das Label „faschistisch“ dient so dazu, eine „antifaschistische Volksfront” mit einem anderen Flügel der kapitalistischen herrschenden Klasse zu rechtfertigen. Aber, wie wir zu Jahresbeginn schrieben, „dass er ein anti-mexikanischer, anti-arabischer, anti-schwarzer Rassist, ein Sexist und Nationalchauvinist, ein Gewerkschaftsfeind und Verfechter un- eingeschränkter Polizeimacht ist, macht Trump nicht zu einem Faschist“. Wir haben darauf hingewiesen, dass es in den USA heute keine faschistische Massenbewegung gibt, da die herrschende Klasse sich nicht unmittelbar bedroht fühlt von einer radikalisierten Arbeiterklasse – vor allem wegen der Sabotage von Kämpfen durch die pro-kapitalistischen, bürokratischen Irreführer der Gewerkschaften. Dennoch, „tatsächliche Faschisten kriechen aus ihren Löchern und freuen sich auf die Trump-Jahre” (siehe „Donald Trump, the ‚Alt-Right‘ and Fascism“, The Internationalist Nr. 46, Januar/Februar 2017).

Die Faschisten machen verletzliche Bevölkerungsteile zu Sündenböcken. In Deutschland dämonisierten die Nazis Juden als „inneren Feind“. In den USA heute sind ihre Hauptziele Muslime, Einwanderer und Afro-Amerikaner. Und sie sind eine tödliche Gefahr. Als die Nazis drohten, die Macht in Deutschland zu ergreifen, forderte der bolschewistische Revolutionär Leo Trotzki dringend Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu Einheitsfrontaktionen auf um diese Mörder zu stoppen, die alle Rechte und Errungenschaften, die von der Arbeiterbewegung erkämpft wurden, hinwegfegen würden – und mit ihnen die letzten Spuren bürgerlicher Demokratie.

Danach war es die Politik der Stalinisten und Sozialdemokraten „antifaschistische Volksfronten” zu bilden, mit denen die Arbeiter an die vermeintlich „demokratischen” bürgerlichen Parteien gekettet wurden. Diese Volksfronten dienten überall als eine Barriere zur Verhinderung von Revolution, was zu blutigen Niederlagen durch die Faschisten und Militaristen führte, von Spanien und Frankreich in den 1930ern, bis Chile in den 1970ern. In wesentlich kleinerem Maßstab ist das auch, was die Rathaus-Kundgebung am 4. Juni repräsentierte: Ein Bündnis mit dem Bürgermeister von der Demokratischen Partei gegen den Versuch, die Faschisten zu stoppen.

Die Trotzkisten in Minneapolis, die 1934 an der Spitze der örtlichen Lastwagenfahrergewerkschaft Teamsters einen erfolgreichen Generalstreik führten, bildeten eine gewerkschaftliche Verteidigungsgruppe, die die Silberhemden, eine faschistische Bande gesponsert von der Großindustrie, aus der Stadt jagte. (1940 verhaftete die Regierung die Führung der Teamsters Minneapolis aufgrund von erfundenen Anklagen mit Bezug auf die Verteidigungsgruppen, und dann im nächste Jahr die trotzkistischen Führer für ihre revolutionäre Opposition gegen den imperialistischen Zweiten Weltkrieg.)

Nur Arbeitermacht kann die Faschisten zerschmettern

Heute, nach der Wahl von Donald Trump, erhebt eine neue Generation von Faschisten ihr Haupt. Noch ist ihre Anzahl gering, noch können sie überwältigt werden. Aber die reine Zahl ihrer Widersacher ist nicht entscheidend. Solange gewerkschaftliche, schwarze, Frauen-, Homosexuellen- und Immigrantenrechts-organisationen an die Demokratische Partei gebunden sind, können sie die Faschisten nicht besiegen. Denn die gewalttätigen Parteigänger Trumps haben die gleichen Klasseninteressen wie Obama, Clinton und Bernie Sanders: Sie alle verteidigen den Kapitalismus. In einem Artikel vor den Wahlen vom November riefen wir auf zu einer revolutionären Arbeiterpartei mit einem Programm von scharfem Klassenkampf, einschließlich der Forderung nach „Arbeiterverteidigungsgruppen um Streikbrecher und faschistische Banden zu besiegen“ („The Election From Hell: Whoever Wins, We Lose“, The Internationalist Nr. 45, September/Oktober 2016).

Die Internationalist Group kämpft weiterhin für die Mobilisierung der Arbeiter gegen die Faschisten und für den Aufbau von Arbeiterverteidigungsgruppen. Wie bei den Trotzkisten der 1930er ist unser revolutionäres Programm keine leere Rhetorik, sondern eine Anleitung zum Handeln. Als im pazifischen Nordwesten Berichte über die Pläne für rassistische Kundgebungen von faschistischen Gruppen wie dem Ku Klux Klan rumgingen, brachten Mitglieder von Class Struggle Workers - Portland die Resolution ein, die von der Malergewerkschaft IUPAT Local 10 angenommen wurde, um gegen Provokationen des KKK und anderer Rassisten zu mobilisieren. Wie wir schon Anfang des Jahres schrieben: „Revolutionäre sollte danach streben, Massenmobilisierungen der Arbeiterbewegung zu organisieren, um die faschistischen Provokateure zu überwältigen, wenn sie Vorstöße in urbane Zentren der multiethnischen Arbeiterklasse wagen.“ Die gewerkschaftliche Aktion vom 4. Juni ist das Produkt dieser Bemühungen. Und wie wir bei der Gelegenheit anmerkten: „Im Kontext einer solchen Mobilisierung könnte ein Trupp von Demonstrationsordnern der Kern einer gewerkschaftsbasierten Verteidigungsgruppe werden, die effektiv Lynchmörder und Nazi-Abschaum auseinander jagen könnte.“

Die Aktion vom 4. Juni war eine große Errungenschaft für klassenbewusste Arbeiter in Portland, und zeigte, dass Arbeiteraktionen möglich sind. Das Programm der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Rassisten, das von der Internationalist Group vorgeschlagen wird, konnte politische Autorität gewinnen und in die Tat umgesetzt werden. Diese Mobilisierung sollte Arbeiter und Opponenten von Rassisten und Immigrantenfeinden überall in den USA und darüber hinaus zum Handeln anspornen. Als die erste bedeutende Arbeiter-Mobilisierung gegen Faschisten in den USA in Jahrzehnten, schafft sie einen Ausgangspunkt für den Aufbau von Arbeiterverteidigungsgruppen gegen die rassistischen Banden. Und, wie es die Banner von CSWP und Malergewerkschaft hervorhoben, um die Macht der Arbeiterklasse zu entfesseln ist es essentiell wichtig, mit den Demokraten und Republikanern zu brechen und eine klassenkämpferische Arbeiterpartei zu schmieden. ■