USA/NATO/Bundeswehr: Raus aus Nahost!

Verteidigt Syrien gegen
imperialistische Angriffe!

Das nachfolgende Flugblatt (7. April) der Internationalist Group, US-Sektion der LVI, wurde bei Protesten gegen den US-Angriff auf ­Syrien in New York, Los Angeles und Portland (Oregon) verteilt.

Am Freitag um ca. 4 Uhr morgens syrischer Ortszeit (Donnerstagabend in den USA) führten die Vereinigten Staaten einen Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis aus. Dieser Schlag, persönlich autorisiert durch Präsident Donald Trump, wurde als Strafe für einen angeblichen ­syrischen Chemiewaffen-Angriff in der Stadt Chan Schaichun dargestellt, bei dem am 4. April angeblich mehr als 100 Menschen getötet wurden. Es gibt keine Beweise, dass die syrische Regierung diesen Angriff verübte, und erhebliche Indizien, die deutlich in andere Richtungen weisen. Pentagon-Sprecher sagen, dass sie weitere Militäraktionen gegen Syrien ­erwägen. 

Der heutige Raketenangriff ist ein ekla­tanter Akt von imperialistischer Aggression, gegen den weltweit protestiert werden muss. Die Internationalist Group und die Liga fü die Vierte Internationale fordern, Syrien gegen US-Angriffe zu verteidigen und die USA und ihre imperialistischen NATO-Verbündeten aus dem Nahen Osten rauszuwerfen. Die US-­Imperialisten sind die größten Massenmörder auf dem Planeten, haben mehr als drei Millionen Menschen in Korea in den 1950ern sowie über zwei Millionen in Vietnam in den 60ern und 70ern massakriert, und sind verantwortlich für den Tod von mehr als einer Million Iraker seit der Invasion und Besetzung des Landes im Jahr 2003 (plus weitere Millionen durch „UN“-Sanktionen in den 90er-Jahren).

Dies ist die Art von Vorfall, wie sie die Imperialisten üblicher Weise verwenden, um ihre Kriege zu starten: Von der Explosion der USS Maine, Auslöser der US-­Invasion Kubas (1898), bis zum Vorfall im Golf von Tonkin (1964), Rechtfertigung der US-Bombardierung Nordvietnams. In der jüngeren Vergangenheit gab es die Falschmeldung über irakische Soldaten, die angeblich Babys in Kuwait töteten, die verwendet wurde, um Unterstützung für den Golfkrieg 1991 zu schaffen, und die nicht-existenten „Massenvernichtungswaffen“, mit denen die Irak-Invasion 2003 verkauft wurde. Der gleiche Trick wurde 2013 versucht, als die syrische Regierung beschuldigt wurde, in Damaskus chemische Waffen verwendet zu haben, doch es scheiterte am weit verbreiteten öffentlichen Widerstand dagegen, in den Krieg zu ziehen. 

Jetzt hat der von Donald Trump befehligte Angriff Demokraten und Republikaner fü imperialistische Aggression vereinigt. Die Beschwerden der Demokraten über russische Einmischung in die Wahl von 2016 werden vom Kriegsgetrommel übertönt. Bereits am Donnerstag, beim Kongress „Women in the World“ zu Ehren von Hillary Clinton in New York, forderte die demokratische Kandidatin die Zerstörung der syrischen Luftwaffe. Clinton ist eine rabiate Kriegstreiberin und Vertreterin der Wall Street, ist verantwortlich fü die Zerstörung von Libyen, drängt seit Jahren darauf, Syrien anzugreifen, und brennt auf eine militärische Konfrontation mit Russland.

Bisher erklärte das Trump-Regime, dass die Absetzung des syrischen Präsidenten Bashar Assad keine Priorität hat. Nun behauptet der Rassist, Frauenfeind, Immigrantenhasser und Nationalist im Weißen Haus, moralisch empört über den Anblick toter Kinder zu sein, und die USA drängen auf „Regime Change“ in Damaskus. Am Mittwoch machte Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley bei dem Frauen-„Kongress“ Kriegsdrohungen gegen Syrien. Am nächsten Morgen protestierten die Internationalist Group und die Internationalist Clubs (Hochschulgruppen) der City University of New York mit Plakaten wie „Kriegstreiberin Hillary und Trump-Vertreterin Nikki Haley: Nicht meine ‚Schwestern‘“.

Die Kriegshysterie gegen Syrien wird unisono von den imperialistischen Medien hochgepeitscht, die Propaganda jihadistischer syrischer Gruppen feilbieten, und von einer Reihe demokratischer und republikanischer kapitalistischer Politiker verbreitet. Einige Liberale haben „Gewissensbisse“, werden sich aber auch bald einreihen. Ihre sozialdemokratischen linken Anhängsel täuschen Eigenständigkeit vor, während sie die Imperialisten zur Unterstützung der syrischen „Rebellen“ auffordern, einschließlich der Lieferung schwerer Waffen und sogar Flugabwehrraketen. Ihre „syrische Revolution“ ist ein Mythos, bestehend aus blutrünstigen islamistische Mördern. Dieser Chor imperialistischer Kriegstreiber und ihrer Handlanger sind allesamt Feinde der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker. 

Es ist zu früh, um mit Sicherheit ­sagen zu können, was genau am 4. April in Chan Schaichun geschah. Imperialistische Sprachrohre wie die New York Times (7. April) behaupten, dass „unabhängige Beweise weiter darauf hindeuten, dass das syrische Militär Schuld war“. Jedoch wurden keine solchen Beweise vorgelegt. Darüber hinaus macht es keinen militärischen oder politischen Sinn für das syrische ­Regime, einen chemischen Angriff zu führen, wenn es aus Erfahrung nur zu gut weiß, das dies zu einem imperialistischen Großangriff führen könnte. Außerdem gewinnt die syrische Armee den Krieg militärisch: Aleppo hat sie wieder eingenommen, und die vom Westen unterstützten Islamisten und der Islamische Staat wurden an mehreren Fronten zurückgedrängt. 

Die US-Version ist nicht stimmig, und scheint inszeniert zu sein. Die Behauptung, dass Sarin verwendet wurde, ist aus mehreren Gründen höchst unwahrscheinlich, u. a. wegen der Farbe der Leichen und der Tatsache, dass zu sehen ist, wie die „Retter“ sie ohne Handschuhe (oder gar Gesichtsmasken) anfassen. Die Leichen auf den Fotos wurden eindeutig von anderswo zu einer Basis der syrischen Weißhelme befördert, von denen viele der Fotos zur Verfügung gestellt wurden. In den westlichen Medien verherrlicht, ist diese Gruppierung (finanziert von den USA und anderen imperialistischen Regierungen) doch direkt verbunden mit Jabhat Fatah al-Sham, ehemals die Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al-Qaida, die diese Stadt kontrolliert.

Unter derart unklaren Umständen muss man zuerst einmal fragen „Cui bono?“, wer profitiert? Damaskus übergab 2014 sein gesamtes Chemiewaffenarsenal der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW), die dessen Entfernung überwachte und zertifizierte. Ein chemischer Angriff ist das letzte, was das syrische Regime wollen würde. Aber die bewaffnete Opposition, die militärisch geschwächt ist, braucht dringend größere imperialistische Unterstützung, die sie jetzt bekommen hat. Es ist auch bemerkenswert, dass der Angriff sich genau ereignete, als eine weitere Runde der „Friedensgespräche“ zwischen syrischer Regierung und Opposition beginnen sollte, was zu ihrem (vorhersehbaren) Abbruch führte. 

Verschiedene alternative Erklärungen sind möglich, darunter eine „False-­Flag“-Operation wie z. B. im August 2013, als ­Islamisten Raketen mit chemischen Sprengköpfen auf einen von rivalisierenden Rebellen besetzten Vorort von Damaskus schossen und dann das Assad-­Regime beschuldigten, um einen US-­Angriff zu provozieren. Eine weitere Möglichkeit (vorgebracht von Russland) ist, dass ein syrischer Luftangriff auf ein Waffenlager von Fatah al-Sham eine Explosion dort gelagerter hochgiftiger Vorläufer­chemikalien auslöste. Jihadisten haben bereits mehrfach Chemiewaffen in Syrien eingesetzt, und die syrische Regierung hat offizielle Beschwerden bei der OPCW eingereicht, dass die bewaffnete Opposition solche Chemikalien aus der Türkei ­einführt.

Die Antwort der Imperialisten darauf besteht darin, den syrischen Diktator ­Assad als Comicbuch-Ungeheuer und Personifizierung des Bösen darzustellen, ­einen modernen Hitler der sich am Ermorden von Babys erfreut. In Wirklichkeit ist Assad jedoch ein autoritärer bürgerlicher Herrscher, dem es sechs Jahre lang während eines imperialistisch unterstützten Aufstands gelungen ist, an der Macht zu bleiben, wegen der Unterstützung seiner alawitischen Basis, anderer ethnischer und religiöser Minderheiten, und von Teilen der sunnitisch-muslimischen Bourgeoisie, die den Zusammenbruch Syriens im konfessionellen Bürgerkrieg füchten. Die IG und LVI sind für die Niederlage aller Seiten in diesem kommunalen Konflikt, während wir gleichzeitig für die Niederlage und Vertreibung der Imperialisten sind.

Das Pentagon hat seine militärische Intervention in Syrien eskaliert, mit jetzt über 1 000 Soldaten. Die USA schicken Todesschwadronen, setzen Stoßtrupps per Helikopter ab, und kommandieren eine Streitmacht von arabischen und kurdischen Truppen, die sich der Hauptstadt des Islamischen Staats Rakka nährt. Während wir Gegner der ultra-reaktionären islamistischen Gotteskrieger des IS sind, erkennen wir an, dass jeder militärische Schlag gegen die imperialistischen Plünderer im Interesse der Arbeiter der Welt ist. Wir sind dafür, Rakka (und Mossul im Irak) gegen den US-Angriff zu verteidigen und für die Niederlage der Angreifer von der kurdischen YPG, die hier als Söldner der USA und NATO agieren.

In Washington zeigt der Angriff auf ­Syrien die Vorherrschaft des Militär- und Geheimdienstestablishments, sowie der demokratischen und republikanischen Führer im Kongress, die seit Jahren auf einen Showdown mit Russland in Syrien drängen. Angefeuert von israelischen Zionisten, wollen sie Assad stürzen um den Iran auszumanövrieren, und die US-imperialistische Dominanz in der Region zu besiegeln. Jetzt wo Trump auf Linie ist, zielen diese übrig gebliebenen Kalten Krieger auf die „Russkis“. Der russische Präsident Vladimir Putin spielt auf Zeit und fordert eine „objektive“ Untersuchung der Todesfälle in Chan Schaichun. Nachdem der Vorfall aber zum Casus Belli (Anlass für Krieg) wurde, den jetzt alle Fraktionen in Washington wollen, wird jede Untersuchung nur eine Ausrede für Eskalation werden. 

Gleichzeitig drohen die USA (welche Japan atomar bombardierten) Nordkorea mit „überwältigender“ Macht für seine Atomtests. Wir verteidigen Nordkorea, sowie China und die anderen verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten gegen Imperialismus und innere Konterrevolution.

Die Internationalist Group und die Liga für die Vierte Internationale haben in den einander überlappenden Kriegen des syrischen Wirrwarrs darauf bestanden, dass in dieser Region mit unzähligen vermischten Völkern und ethnischen/religiösen Gemeinschaften, der einzige progressive Ausweg für die Unterdrückten der Kampf für die proletarische Revolution im gesamten Nahen Osten ist. Die fundamentalen Kräfte, die dem kommunalen Blutvergießen ein Ende bereiten und die imperialistischen Invasoren verjagen können, sind die millionenstarken Arbeiterklassen der Türkei und Ägyptens, die zuallererst ihre eigenen kapitalistischen Herrscher stürzen müssen. Der Kampf für eine sozialistische Republik Vereinigtes Kurdistan und für einen arabisch/hebräischen Arbeiterstaat in Palästina, müssen Teil des Kampfes für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens sein. 

Die Arbeiter in den imperialistischen Zentren haben eine Schlüsselrolle zu spielen: Sie müssen ihre Macht mobilisieren, um die Kriegstreiber zu stoppen, die schon wieder ein Blutbad im Nahen Osten beginnen wollen. Um den endlosen Kriegen ein Ende zu setzen, die die Region auseinander gerissen haben, ist es notwendig, den Imperialismus durch internationale Arbeiterrevolution zu zerschlagen. Das erfordert vor allem die Führung durch internationalistische Kommunistische Parteien, basierend auf dem Programm der Bolschewiki von Lenin und Trotzki, in einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale, die eine wirkliche Weltpartei der ­sozialistischen Revolution sein muss. ■