Dringend erforderlich: Internationale Arbeiteraktion zur Durchbrechung der Energieblockade!

Kuba-Alarm! Die Stunde
der Entscheidung zur
Verteidigung der Revolution

NEIN ZUR PRIVATISIERUNG! Arbeiter der Unión Eléctrica (Kubas Stromversorgungsunternehmen) bei Wartungsarbeiten am Wärmekraftwerk in Camagüey, April 2025. Die Errungenschaften der Arbeit und des Schweißes der Arbeiterklasse dürfen nicht an die Kapitalisten übergeben werden. (Foto: Abel Padrón Padilla / Cubadebate)

Die 176 Maßnahmen: Die Gefahr einer kapitalistischen Restauration
Gegen die Privatisierung! Arbeiterkontrolle, jetzt!

Die Bürokratie beugt sich dem imperialistischen Druck Der Schlüssel: Eine echte kommunistische Opposition aufbauen

Der folgende Artikel ist eine Übersetzung aus Revolución Permanente Nr. 14, August 2026, der Zeitung der Grupo Internacionalista, der mexikanischen Sektion der Liga für die Vierte Internationale.

JULI 2026 – Am 17. und 18. Juni legte die Führung der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in rasendem Tempo einen Plan für „wirtschaftliche und soziale Transformationen“ vor, ließ darüber abstimmen und von der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) verabschieden, der – selbst bei nur teilweiser Umsetzung – eine Welle von Privatisierungen auslösen könnte, die die Grundlagen und historischen Errungenschaften der kubanischen Revolution bedrohen würde. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist jedoch ein großes Fragezeichen für ein Land, das von der mächtigsten imperialistischen Macht der Welt belagert wird, ein Land, dem es an harter Währung fehlt, in dem es kein Kapital für Investitionen gibt und vor allem, in dem es keinen Treibstoff gibt. Die „176 Maßnahmen“ sind eindeutig ein Angebot, den Forderungen der US-Regierung unter Donald Trump nachzugeben, doch es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Adressat an diesem Angebot interessiert ist. Ganz im Gegenteil.

Tatsache ist, dass der US-Imperialismus alles in seiner Macht Stehende tut, um die Insel einer lähmenden Energiekrise auszusetzen, während er gleichzeitig auf einem „Regimewechsel“ beharrt. Er setzt die Politik fort, die seit 1960 unter allen Regierungen in Washington eine Konstante war: die Beseitigung der „kommunistischen Bedrohung“ vor seiner Haustür. Es ist schwer vorstellbar, dass die erwünschten Investitionen, einschließlich des Kaufs staatseigener Unternehmen, stattfinden werden, solange die Kommunistische Partei an der Macht ist. Die konterrevolutionären Gusanos¹ in Miami werden niemals die Eigentumsrechte derjenigen anerkennen, die mit den derzeitigen Führern verhandelt haben. Andererseits ist es leicht nachvollziehbar, welche verheerenden Auswirkungen die in den „Transformationen“ skizzierten Entlassungen und die Streichung von Produktsubventionen haben würden. So unzureichend die Zuteilungen aus dem Rationsbuch (das libreta)² auch sein mögen, sie sind lebenswichtig.

Die kubanischen Massen befinden sich heute zwischen dem Schwert des US-Kommandos Süd und der Mauer erstickender Stromengpässe. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen gehen weit über eine bloße „Reform“ hinaus: Sie sind die Negation der sozialisierten Wirtschaft. Sie sind das Ergebnis imperialistischer Erpressung, nicht der Ineffizienz der staatlichen Industrie, der die Rohmaterialien vorenthalten werden. Die Werktätigen werden den Preis für diese Privatisierung zahlen, sei sie nun schleichend oder rasant. Genau deshalb ist es entscheidend, den Widerstand dagegen aus den Reihen der Arbeiterbewegung heraus zu organisieren. Es wird sicherlich eine Gegenreaktion seitens der Manager geben. Dann wird eine politische Krise entstehen, die dringend jetzt angegangen werden muss, bevor es zu spät ist. Ihre Lösung hängt davon ab, die Debatte auf die gesamte Arbeiterklasse und alle, die sich der Revolution verpflichtet fühlen, auszuweiten.

Jede der 176 Maßnahmen erfordert zur Umsetzung Gesetzgebung oder andere Maßnahmen. Mit der zynischen Bezugnahme auf Entlassungen („Arbeiter, die ihr Arbeitsverhältnis beenden“) wird präzisiert, dass diese „einer Bewertung durch das kollegiale Leitungsgremium³ im Einvernehmen mit der Gewerkschaft folgen und einer Analyse auf einer Mitglieder- und Arbeiterversammlung unterliegen“. Es ist also notwendig, in Versammlungen des „Kollektivs“ (der Belegschaft) energisch gegen Entlassungen vorzugehen und, falls die Geschäftsleitung sich weigert, Arbeiterkontrolle durchzusetzen. Da die Versorgungsprobleme, unter denen die kubanische Wirtschaft leidet, nicht auf der Ebene eines einzelnen Unternehmens gelöst werden können, wäre es notwendig, Werks- oder Arbeitsstättenkomitees zu bilden, diese zu Arbeiterräten zu vereinen, um die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen, und eine Nationalversammlung der Arbeiter in der sozialisierten Wirtschaft einzuberufen.⁴

Es muss klargestellt werden, dass es tatsächlich eine Alternative zur Kapitulation gibt: den Kampf. Und angesichts einer Krise, die durch einen imperialistischen Angriff ausgelöst wurde, muss dieser Kampf vor allem international sein. So mutig die kubanischen Arbeiter auch sind – sie müssen mit höllischen Bedingungen, ständigen Stromausfällen, die manchmal mehr als 24 Stunden auf der gesamten Insel andauern, sowie Mangel und Knappheit an allem fertig werden –, um einen rücksichtslosen Feind zu besiegen, ist es notwendig, die Kräfte der Arbeiterklasse in ganz Amerika zu mobilisieren. Nicht nur der sadistische Trump, sondern auch die „progressiven“ Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva, und Mexikos, Claudia Sheinbaum, sind für das Leid des kubanischen Volkes verantwortlich, da sie sich geweigert haben, Öl auf die belagerte Insel zu liefern. Proletarische Revolutionäre und klassenbewusste Arbeiter in ganz Amerika müssen mobilisieren, um die Energieblockade gegen Kuba zu durchbrechen: Es sind dringend Arbeiteraktionen erforderlich, um Kuba jetzt mit Treibstoff zu versorgen!

Die Verteidigung Kubas erfordert auch den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Obwohl viele „Freunde Kubas“ und ein großer Teil der kubanischen Führung sich nach der Ära von Barack Obama sehnen, als der US-Präsident nach Havanna reiste, hob seine Regierung die Sanktionen nicht auf, die die Wirtschaft der Insel erstickt haben. Die Demokratische Partei war schon immer eine Säule des US-Imperialismus und wird es auch weiterhin sein; sie verfolgt dieselben grundlegenden Ziele wie John F. Kennedy: die Unterwerfung Kubas unter das imperialistische Kapital. Auch in Lateinamerika kann die Politik vieler Solidaritätskampagnen für Kuba, Volksfronten mit bürgerlichen Kräften zu bilden, in entscheidenden Momenten eine wirksame Solidarität behindern. Im Gegensatz dazu hilft der Widerstand überall auf der Welt gegen den Imperialismus Kuba (z. B. erschwert das Feststecken in seinem Krieg gegen den Iran es Trump, einen militärischen Angriff auf die Insel zu starten).

Die zermürbende Krise in Kuba erfordert eine revolutionäre politische Antwort. Die 176 Maßnahmen sind die verzweifelte Reaktion der Führer des bürokratisch deformierten Arbeiterstaates Kuba, die angesichts der überlegenen Wirtschaftskraft des Imperiums des Nordens keine Alternative zur Kapitulation sehen.

Mit ihrer nationalistischen Perspektive haben sie den unmöglichen stalinistischen Traum von der „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus verfolgt, die logische Folge des Dogmas vom „Sozialismus in einem Land“, welches die Antithese des leninistischen Programms der internationalen sozialistischen Revolution darstellt. Was sich für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das größte Land der Welt, als unmöglich erwiesen hat, ist für eine kleine Nation, die „nur 150 Kilometer“ von den Vereinigten Staaten entfernt liegt, noch weniger möglich. Die dringende Verteidigung Kubas hängt davon ab, eine authentische kommunistische Führung zu schmieden und die Revolution bis in die „Eingeweide des imperialistischen Monsters“ auszuweiten, wie [Kubas historischer Unabhängigkeitsführer] José Martí es formulierte.

Die USA versuchen, jeglichen Handel mit Kuba zu unterbinden

Die Nationalversammlung der Volksmacht hat einstimmig für die „176 Maßnahmen“ gestimmt, die Kubas sozialistische Wirtschaft gefährden. Nein zu Privatisierungen!  (Foto: Radio 3 Cadena Patagonia)

Die „Wirtschaftlichen und Sozialen Umgestaltungen“ wurden vom kubanischen Präsidenten und Ersten Sekretär Miguel Díaz-Canel Bermúdez dem Zentralkomitee der PCC sowie vom Mitglied des Politbüros und Ministerpräsidenten Manuel Marrero Cruz der ANPP vorgestellt und vom ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro Ruz ausdrücklich befürwortet. Sie umfassen eine breite Palette von Maßnahmen, die den Kern der sozialistischen Wirtschaft treffen. Dazu gehören: „Die Umwandlung sozialistischer Staatsunternehmen in kommerzielle Gesellschaften mit Aktien oder Kapitalanteilen“, wobei lediglich sichergestellt werden soll, dass der Staat an strategisch wichtigen Unternehmen eine „Mehrheitsbeteiligung“ behält. Ebenfalls vorgesehen sind der Verkauf staatlicher Unternehmen an „inländische und ausländische“ Privatpersonen oder juristische Personen; der „Übergang zu einem Modell der Finanzplanung“, das sich an „Marktsignalen“ orientiert; sowie die Einführung privater Banken. Das staatliche Monopol im Außenhandel wird in Frage gestellt, und vieles mehr.

Die Umsetzung dieses Plans würde, wie wir bereits dargelegt haben, zur Demontage der Planwirtschaft und zu Privatisierungen führen, die angesichts des Mangels an großem Kapital in Kuba das Land bald in eine weitere Neokolonie der USA verwandeln würden. Doch obwohl der Plan sehr detailliert ist, mangelt es ihm an Gesamtkohärenz. Es handelt sich um eine Liste von Angeboten, die eher wie ein Immobilienprospekt wirkt. Sind Sie Inhaber eines kleinen oder mittelständischen Unternehmens und möchten Ihr Unternehmen ausbauen? Sie können nun mehr als 100 Mitarbeiter einstellen. Sind Sie ein US-amerikanischer Investor und möchten Immobilien für den Tourismus erwerben? Ausländische Investitionen sind nun sogar in der Altstadt von Havanna erlaubt, und um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: „Immobilienunternehmen dürfen Verkaufstransaktionen für Wohneinheiten durchführen.“ Und so weiter und so fort. Allerdings ist es eine ganz andere Sache, einen Käufer zu finden.

Der angehende Kaiser Donald Trump und sein Vizekönig Marco Rubio, März 2026: Die Yankee- Piraten wollen die Rebelleninsel „einnnehmen“, nachdem sie sie mit ihrer Treibstoffblockade in die Knie gezwungen haben. Verteidigt die kubanische Revolution!
(Foto: Nathan Howard / Reuters)

In seiner Rede auf dem CARICOM⁵ -Gipfel auf der Insel St. Kitts am 25. Februar sagte US-Außenminister Marco Rubio über Kuba: „Wenn sie diese dramatischen Reformen durchführen wollen, die dem kubanischen Volk Raum für wirtschaftliche und schließlich auch politische Freiheit eröffnen, würden die Vereinigten Staaten das natürlich sehr begrüßen. Wir wären dabei hilfsbereit.“ Die am 17. und 18. Juni beschlossenen Maßnahmen scheinen genau auf diese Vorschläge zugeschnitten zu sein. Als jedoch am 16. März der stellvertretende Ministerpräsident Oscar Pérez-Oliva erklärte, dass „Kuba offen dafür ist, flexible Handelsbeziehungen mit US-Unternehmen zu pflegen“, entgegnete der Gusano Rubio sofort, dass dies nicht ausreichen würde, dass „sie neue Leute an die Macht bringen müssen“. Donald Trump drückte sich noch deutlicher aus: Er sagte, Díaz-Canel müsse gehen.

Die USA erließen daraufhin eine Reihe von Verordnungen, die jegliche Handelsbeziehungen mit Kuba unmöglich machen. Am 1. Mai unterzeichnete Trump Executive Order (Präsidentendekret) 14404, das Sanktionen gegen jede Person oder jedes Unternehmen verhängt, die bzw. das „die kubanische Regierung wesentlich unterstützt, gefördert oder ihr finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung sowie Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt hat“. Insbesondere richtete sie sich gegen die Sektoren Energie, Bergbau und Finanzdienstleistungen. Im Visier stand das Bergbau-Joint-Venture Moa Nickel S.A., ein Produzent von Nickel und Kobalt. Sein kanadischer Betreiber, Sherritt, stellte den Betrieb der Mine im Juni ein. Washington gab den Banken bis zum 5. Juni Zeit, ihre Beziehungen zu Fincimex, einem Teil des Konglomerats GAESA der kubanischen Streitkräfte, abzubrechen. Am 6. Juni stellten Visa und Mastercard ihren Betrieb in Kuba ein.

Neben dem vollständigen Treibstoff­embargo, das zehn Fluggesellschaften dazu gezwungen hat, ihre Flüge zur Insel einzustellen, zielt das Präsidentendekret 14404 darauf ab, fast den gesamten Handel mit Kuba zu blockieren. Im Mai stellten zwei der weltweit größten Reedereien, Hapag-Lloyd und CMA CGM, ihren Betrieb in dem Land ein, ebenso wie die Hotelketten Melilla und Iberostar. Am 10. Juni verhängte Außenminister Rubio Sanktionen gegen die staatliche kubanische Ölgesellschaft Cupet. Nachdem Kuba im Februar die Einfuhr von Öl durch Privatpersonen genehmigt hatte – ein Schritt, vor dem die Liga für die Vierte Internationale gewarnt hatte, da er imperialistischer Erpressung Tür und Tor öffnen würde –, kündigte das in Florida ansässige Unternehmen Vanguard Energy Pläne an, bis zu 250 000 Barrel in einem Tanker zu transportieren. Es sah sich jedoch bald gezwungen, das Projekt abzusagen, da der Treibstoff in von Cupet gemieteten Anlagen gelagert werden sollte.

Hauptziel von Trumps Präsidentendekret ist die „Grupo de Administración Empresarial S.A.“ (GAESA), ein Unternehmenskonglomerat innerhalb der Struktur der Revolutionären Streitkräfte, das während der „Sonderperiode“⁶ der 1990er Jahre gegründet wurde, um die ökonomische Blockade, die gegen Kuba verhängt wurde, zu bekämpfen. Es betreibt ein Netzwerk von Tourismuseinrichtungen (Grupo Gaviota), führt mehrere Supermärkte und Tankstellen und verwaltet den Hafen von Mariel – alles mit dem Ziel, harte Devisen zu erwirtschaften.⁷ Mit belasteten Begriffen wie „undurchsichtig“, „geheimniskrämerisch“ und „ein mafiaähnlicher Staat im Staat“ hat die imperialistische und Gusano-Propagandamaschinerie versucht,GAESA als Ungeheuer darzustellen – gerade weil es eine Schlüsselwaffe bei der Verteidigung Kubas gegen den brutalen Wirtschaftskrieg war, den der US-Imperialismus seit 65 langen Jahren gegen das Land führt.

Demonstranten in Havanna bei Tagesanbruch am 1. Mai 2026. Hunderttausende gingen am Tag der Arbeit auf die Straße, um der Blockade die Stirn zu bieten, und marschierten vor der US-Botschaft vorbei.(Foto: Anadolu)

Um die gewünschten ausländischen Investitionen anzuziehen, die in den 176 „Transformationen“ vorgesehen sind, ist die Zustimmung Washingtons erforderlich. Diese Zustimmung ist bisher ausgeblieben und wird es auch nicht geben, denn das Ziel der Imperialisten ist der Sturz der kubanischen Revolution. Das ist die „Logik“ hinter der lächerlichen juristischen Anklage vom Mai gegen den kubanischen Staatschef Raúl Castro wegen des (gerechtfertigten) Abschusses des Flugzeugs, das 1996 die Provokateure von „Brothers to the Rescue“ beförderte (siehe Kasten). Am 23. Juni bezeichnete ein Sprecher aus Washington die 176 kubanischen Maßnahmen dann als „längst überfällige und letztlich oberflächliche Rauchsignale“ aus Havanna. Gleichzeitig wurden neue Sanktionen gegen fünf Unternehmen verhängt, darunter zwei, die fast alle internationalen Transaktionen Kubas abwickeln, und eines, das als wichtigste Lagerhaltungsagentur für den Staat, private Unternehmen und ausländische Firmen fungiert.

Kurz gesagt: Kubas „Transformationen“ werden von der Trump-Regierung nicht wohlwollend betrachtet werden, und ohne diese Unterstützung ist es für das Land nahezu unmöglich, ausländische Investitionen anzuziehen, um die Produktion (und die Produktivität, die von der Einführung neuer Technologien abhängt) zu steigern. Schon allein um mit einem Mindestlebensstandard zu überleben, muss die Energieblockade durchbrochen werden, und jede Verbesserung erfordert die Aufhebung oder erhebliche Lockerung der Wirtschaftsblockade, die bis in die frühen 1960er Jahre zurückreicht. Eine umfassende Privatisierung von Industrie, Energie, Telekommunikation usw. wird nicht zu der vermeintlichen Effizienzsteigerung führen, ganz gleich, wie starr staatliche Unternehmen auch sein mögen. Und in der Zwischenzeit könnten die daraus resultierenden Massenentlassungen und Preissteigerungen bei Grundbedarfsgütern zu inneren Unruhen führen … und zu einer Massenflucht.

Die Abkehr von der Plan­wirtschaft: Ein Schlag gegen die Arbeiter

Die „Libreta de abastecimiento“ (Rationsbuch). Trotz der begrenzten Vorräte wird die Abschaffung der Subventionen für viele Arbeitnehmer und arme Menschen zu Hunger führen. (Foto:  Otmaro Rodríguez / OnCuba)

Die Führung der Kommunistischen Partei betont immer wieder, dass der Zweck der 176 Maßnahmen darin bestehe, „die Verteidigung des Sozialismus voranzutreiben“ (Präsident Díaz-Canel auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees der PCC am 17. Juni); und dass es darum gehe, „die Errungenschaften der Revolution zu bewahren und die Kontinuität des Sozialismus zu gewährleisten“ (Premierminister Marrero in der Nationalversammlung der Volksmacht am 18. Juni). Díaz-Canel erklärte am 27. Juni vor dem Kongress des Kubanischen Arbeiterverbandes (CTC): „Wir schlagen nicht vor – und es wird auch niemals unsere Absicht sein –, den Kapitalismus in Kuba wiederherzustellen! Es geht darum, … die Revolution und ihre unbestreitbaren sozialen Errungenschaften zu retten, denn wir werden uns niemals vom Streben der Mehrheit nach dem sozialistischen Aufbau lossagen.“ Er sprach dort auch davon, „die sozialistische Ausrichtung der Wirtschaft“ zu retten. Bestreben? Ausrichtung? Es ist die Wirklichkeit der sozialisierten Wirtschaft, die auf dem Spiel steht.

Und in Wirklichkeit untergraben diese Maßnahmen die Grundlagen des Arbeiterstaates. Neben dem Import von Treibstoff durch private und ausländische kapitalistische Unternehmen – auf dessen Gefahren wir bereits hingewiesen haben – sind staatliche Einrichtungen, Kommunen und Genossenschaften nun befugt, Deviseneinnahmen zu exportieren, zu importieren und einzubehalten; „natürlichen Personen“ (Einzelpersonen) ist es gestattet, „kommerzielle Importe über nichtkommerzielle Kanäle“ zu tätigen; und die „teilweise Dollarisierung der Wirtschaft“ wird formalisiert. Obwohl behauptet wird, dass solche Maßnahmen „keine Übertragung von Außenhandelsbefugnissen bedeuten“, untergraben sie in Wirklichkeit das staatliche Außenhandelsmonopol. In Verbindung mit den Bemühungen, auf vielfältige Weise einen bedeutenden kapitalistischen Sektor („nichtstaatliche Wirtschaftsakteure“) zu fördern, bedrohen die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit die Säulen der sozialisierten Wirtschaft Kubas.

Die 176 Maßnahmen beziehen sich auf den „Übergang zu einem Modell der Finanzplanung, bei dem sich der Staat schrittweise von der physischen Ressourcenallokation entfernt und Marktsignalen größeres Gewicht beimisst“. Dies läuft auf die Abkehr von einer Planwirtschaft hinaus. Eine auf Finanzindikatoren basierende Planung ist keineswegs sozialistisch; sie wird von mehreren kapitalistischen Ländern praktiziert. Frankreich beispielsweise führte sie nach dem Zweiten Weltkrieg ein und richtete eine Planungskommission ein, die bis 2006 bestand. Obwohl eine solche „indikative Planung“ die Entwicklung verschiedener Sektoren mittel- oder langfristig lenken kann, wären es im täglichen Wirtschaftsgeschehen der Markt und das (kapitalistische) Wertgesetz, die bestimmen, was produziert wird, und nicht eine auf sozialen Bedürfnissen basierende Entscheidung.

Da das staatliche Monopol auf den Außenhandel, die Wirtschaftsplanung und den gesamten staatlichen Sektor durch die Auswirkungen der 176 Maßnahmen geschwächt und gefährdet würde, wie kann die Bürokratie, die den kubanischen Staat regiert, dann behaupten, sie verteidige oder rette den Sozialismus? Wenn sie von „Sozialismus“ sprechen, verweisen sie ausnahmslos auf das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen, die in der Tat große Errungenschaften der kubanischen Revolution und ein Leuchtfeuer für ganz Lateinamerika sind. Doch obwohl es sich dabei um Errungenschaften einer sozialisierten Wirtschaft handelt und die Verantwortlichen versprechen, sie kostenlos zu erhalten, ist dies an sich nicht unvereinbar mit einem Kapitalismus sozialdemokratischen Stils. In Wirklichkeit würden diese Juwelen, die Kubas ganzer Stolz sind, in einer marktorientierten Wirtschaft untergraben werden.

Die Führer der PCC versprechen zudem, dass sie für „soziale Gerechtigkeit“ sorgen werden und dass die Reformen „größeren Reichtum“ schaffen werden, den sie „mit größtmöglicher sozialer Gerechtigkeit“ verteilen werden (Díaz-Canel vor dem CTC). Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass die marktwirtschaftlichen Veränderungen die Produktion steigern werden, während es sicher ist, dass sie zu größerer Ungleichheit führen werden (das ist sogar ihre Absicht; im Zentralkomitee forderte er selbst, „mit Gerechtigkeit zu produzieren, nicht mit Egalitarismus“). Und die Streichung von Subventionen für Grundbedarfsgüter, die Einführung differenzierter Löhne sowie zunehmende Entlassungen werden per Definition Akte sozialer Ungerechtigkeit sein, denen sich alle klassenbewussten Arbeiter und echten Kommunisten mit Arbeiteraktionen widersetzen müssen. Einfach gesagt: Versprechen von zukünftigem Reichtum bringen kein Essen auf den Tisch.

Chinesische und vietnamesische „Modelle“?
Die Yankee-Imperialisten kaufen das nicht ab

Es wird viel über das „chinesische“ oder „vietnamesische Modell“ gesprochen. Eine „Untersuchung der Erfahrungen mit dem sozialistischen Aufbau in anderen Ländern wie China und Vietnam“ sei durchgeführt worden, sagte Díaz-Canel auf der Sitzung des Zentralkomitees. In vielerlei Hinsicht ähneln die geplanten Strukturen denen in China nach 2013, allerdings mit einigen wichtigen Unterschieden. In China bleiben einige strategische Sektoren zu 100 % in Staatsbesitz, wie beispielsweise die Stromübertragung (ein natürliches Monopol) und die Kernenergie, während in anderen Sektoren – wie Öl, Nichteisenmetallurgie, Luftverkehr und Schienenverkehr – die Betreiberunternehmen zwar Minderheitsbeteiligungen privater und ausländischer Investoren aufweisen, jedoch von Muttergesellschaften kontrolliert werden, die zu 100 % in Staatsbesitz sind.⁸ In den 176 kubanischen Maßnahmen werden jedoch keine Unternehmen erwähnt, die ausschließlich in Staatsbesitz verbleiben würden.

Abgesehen von der formalen Struktur unterscheidet sich das sozio­ökonomische und geopolitische Umfeld erheblich. In China zogen mehrere staatliche Unternehmen, nachdem sie in Aktiengesellschaften umgewandelt worden waren, unter Ausnutzung der extrem hohen inländischen Sparquote große Finanzmittel von Geschäftsbanken an. Darüber hinaus profitierten sie von einem massiven Zufluss ausländischer Investitionen, unter anderem von großen „multinationalen Konzernen“, die darauf aus waren, den riesigen chinesischen Markt zu erschließen. In Kuba fehlt den Banken eine Sparbasis für Investitionen, und internationale Investoren ziehen sich aufgrund von Sanktionen und der Energiekrise zurück. Und während China Investitionen von chinesischen Kapitalisten aus Taiwan und Hongkong erhielt (zum Beispiel die Foxconn-Fabriken), werden kubanische Kapitalisten im Exil – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht auf der von der Kommunistischen Partei regierten Insel investieren.

Die Situation in Vietnam ist im Großen und Ganzen mit der in China vergleichbar, allerdings mit einem noch höheren Anteil an ausländischen Investitionen, insbesondere aus der Region, in exportorientierten Sektoren. Die von der kubanischen KP verabschiedete neue Politik ähnelt der jener Führer in China, die von den Maoisten als „Befürworter eines kapitalistischen Kurses“ bezeichnet wurden, wie etwa Deng Xiaoping. In jenem Fall führte dies zu einem beispiellosen Wachstum sowohl des staatlichen als auch des kapitalistischen Sektors, was eine Bedrohung für die sozialisierte Wirtschaft darstellt. In Kuba könnten dieselben marktwirtschaftlichen Maßnahmen aufgrund der Anfälligkeit einer Wirtschaft, die seit 65 Jahren einer kriminellen Blockade ausgesetzt ist, die sich mittlerweile bis zur Erstickung verschärft hat, einen Zusammenbruch auslösen, den kapitalistische Kräfte auszunutzen versuchen würden, um eine blutige Konterrevolution anzuzetteln.

Zu glauben, dass Privatisierung und Kubas Öffnung gegenüber dem globalen kapitalistischen Markt den „Sozialismus retten“ könnten, bedeutet, in einer Fantasiewelt zu leben. Ohnehin werden unter den gegenwärtigen Bedingungen einer fast vollständigen Blockade weder die versprochenen Reichtümer durch ausländische Investitionen noch eine höhere Produktivität möglich sein. Díaz-Canel mag zwar darauf bestehen, dass die „Transformationen“ „eine souveräne Entscheidung Kubas“ seien, dass sie nicht „das Ergebnis von Zugeständnissen angesichts von US-Drohungen“ seien und keine Reaktion auf Forderungen an die kubanischen Behörden im Rahmen bilateraler Gespräche darstellten. Doch wenn der Möchtegern-Kaiser Donald Trump und sein Vizekönig Marco Rubio nicht ihre Zustimmung geben, werden die großen kapitalistischen Konzerne die Angebote nicht nutzen: Sie werden von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Und das Weiße Haus und das Außenministerium haben sie bereits abgelehnt.

Für die Führung der Kommunistischen Partei ist dies der alte stalinistische Traum von der „friedlichen Koexistenz“, doch der Feind ist alles andere als friedlich und auch nicht im Geringsten an einer Koexistenz interessiert. Bislang haben nur russische und chinesische Unternehmen Interesse bekundet; alle anderen fürchten Sanktionen. Es ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere gewiefte amerikanische Investor eine Investition in Kuba in Betracht ziehen könnte, doch dafür bräuchte er eine gewisse Garantie, dass die US-Regierung dies letztendlich legalisieren würde – so wie es Trump und Rubio derzeit für US-Ölkonzerne in Venezuela tun. Nichtsdestotrotz ist für die fanatischen Konterrevolutionäre der Gusano-Szene in Miami, wie etwa die Cuban-American National Foundation, die zu einer Bastion der Republikanischen Partei in Florida geworden ist, die Zerstörung der Kommunistischen Partei und die Verhaftung – oder Schlimmeres – ihrer Führer die  Bedingung sine qua non (ohne die nichts geht).

The gusanosDie Gusanos in Florida fordern die Zerschlagung der Kommunistischen Partei Kubas. Auf dem Foto: Enrique Tarrio, der Gusano und Anführer der faschistischen „Proud Boys“, bei einem Marsch in Miami am 16. Juli 2021. (Foto: Eva Marie Uzcategui / AFP)

Da es für alle offensichtlich sein muss, dass ausländische Investoren nicht Schlange stehen werden, um ihr Geld in ein von der PCC regiertes Kuba zu investieren, gibt es eine andere Möglichkeit: dass staatseigene Liegenschaften verkauft, versteigert oder einfach an diejenigen übertragen werden, die sich damit am besten auskennen – Mitglieder der Bürokratie oder deren Verwandte. In China, das trotz des Wachstums eines beträchtlichen – und gefährlichen – kapitalistischen Wirtschaftssektors nach wie vor ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat ist, wurden einige Kinder hochrangiger Bürokraten aufgrund ihrer hochrangigen Verbindungen zu Führungskräften in Unternehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass etwas Ähnliches auch in Kuba passieren könnte. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, die Arbeiter zu mobilisieren, damit sie ihre Macht gegen Privatisierungen einsetzen, insbesondere wenn lokale proto-bürgerliche Elemente daran beteiligt sind.

Widersteht der Auslieferung der sozialisierten Wirtschaft auf Schritt und Tritt!

Während die erträumte Welle ausländischer Investitionen nicht in Sicht ist, stehen stattdessen die Streichung von Subventionen, Entlassungen und ein starker Anstieg der Preise für Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter bevor – allesamt Angriffe auf die Werktätigen, denen man sich widersetzen und gegen die man Widerstand leisten muss. Die Maßnahmen, die wirklich dringend benötigt werden, gehen in die entgegengesetzte Richtung: die Kreativität und Kraft der Arbeiter zu mobilisieren und für die Kontrolle der Arbeiter in den Betrieben. Es ist notwendig, den Willen des Arbeiterkollektivs gegen jene kleinbürgerlichen Manager durchzusetzen, die davon träumen, die Betriebe zu privatisieren (und sich mit jenen Verwaltern zu verbünden, die sich der Privatisierung widersetzen). Die Mobilisierung der Arbeiter ist erforderlich, um ausländische Kapitalisten daran zu hindern, das, was durch die Mühen und den Schweiß der kubanischen Arbeiter aufgebaut wurde, zu Schnäppchenpreisen aufzukaufen. Gibt es Korruptionsverdacht bei GAESA? Dann soll eine Arbeiterkommission die Bücher prüfen – als Teil der Verteidigung der sozialisierten Wirtschaft!

Díaz-Canel sagte auf dem CTC-Kongress: „Bis heute hat niemand erklärt – geschweige denn in der Praxis bewiesen –, wie der Sozialismus in einer Nation unter den Bedingungen einer Belagerung aufgebaut werden soll, der Kuba seit Beginn der siegreichen Revolution durch die größte Weltmacht ausgesetzt ist…“ Das trifft den Kern der Sache. Es ist nicht möglich, „den Sozialismus in einem einzigen Land aufzubauen“ (Stalins antimarxistische Formel), schon gar nicht in einem kleinen Land vor den Toren des US-Imperialismus; stattdessen ist ein internationaler Arbeiterkampf erforderlich, der sich über ganz Lateinamerika bis ins Herz des US-Imperialismus erstreckt. Widerstand von Arbeitern in Kuba gegen Maßnahmen, die denen ähneln, die den Arbeitern, Bauern und indigenen Völkern in Bolivien auferlegt werden, könnte eine proletarische Antwort auf dem gesamten Kontinent auslösen.⁹

Obwohl Trump eine totale Blockade gegen Kuba verhängt hat, hält er nicht „alle Trümpfe in der Hand“, wie er so gerne sagt. Der Präsident in Washington will seinen blitzartigen Putsch in Venezuela wiederholen, bei dem er Präsident Nicolás Maduro entführte und die Kontrolle über das Öl des Landes an sich riss. Trump hatte vor, diese „Heldentat“ gegen den Iran zu wiederholen – mit katastrophalen Folgen für die US-Hegemonie. Und Venezuela ist nicht dasselbe wie Kuba. Die „bolivarische“ Regierung war und ist ein bürgerlich-nationalistisches Regime, das auf einer kapitalistischen Wirtschaft mit all den damit verbundenen Widersprüchen basiert. Kuba hingegen ist und war jahrzehntelang ein Arbeiterstaat – wenn auch durch eine bürokratische Regierung deformiert – mit einer sozialisierten Wirtschaft. Der kubanische Staat verfügt über einen Zusammenhalt, der dem venezolanischen Regime fehlte.

Das Regime Stalins und seiner Nachfolger in der Sowjetunion erlag nach sieben Jahrzehnten an der Macht schließlich 1989–1992 dem wirtschaftlichen und militärischen Druck des Imperialismus. Im Gegensatz zur illusorischen nationalistischen Politik des Stalinismus skizzierte Leo Trotzki – neben Lenin Mitanführer der Oktoberrevolution von 1917 – die Perspektive der permanenten Revolution. Diese besagt, dass in Ländern, die unter dem Joch des Imperialismus stehen, selbst demokratische Aufgaben – wie echte nationale Unabhängigkeit – nur dadurch erreicht werden können, dass das Proletariat mit Unterstützung der Bauernschaft die Macht ergreift und die sozialistische Revolution bis ins Herz des Imperialismus ausweitet. Echte Trotzkisten haben stets die UdSSR verteidigt, genauso wie wir heute Kuba, China, Vietnam und Nordkorea gegen die imperialistische Belagerung und die Konterrevolution verteidigen.

Die kubanische Regierung ist zweifellos bürokratisch. Die Tatsache, dass sie die 176 Maßnahmen, die eine grundlegende Veränderung des gesamten kubanischen Wirtschaftssystems mit sich bringen, in nur 48 Stunden in aufeinanderfolgenden Sitzungen des Zentralkomitees der PCC und der ANPP einstimmig verabschiedet hat, ist ein eindeutiger Beweis dafür. Eine echte revolutionäre Arbeiterdemokratie hätteeine lebhafte Debatte über diese „Transformationen“ ausgelöst, die die Haushalt-Budgets der Werktätigen nur verwüsten können. In Bolivien hob die reaktionäre Regierung, als sie im Dezember 2025 ein umfassendes Maßnahmenpaket (Paquetazo) verabschiedete, mit dem die Subventionen für Kraftstoffe abgeschafft wurden, den Mindestlohn auf einen völlig unzureichenden Betrag von 3.300 Bolivianos an, was umgerechnet 316 US-Dollar entspricht. Im Rahmen des kubanischen Paquetazo wird der neue Mindestlohn 3.120 CUP betragen, was 5 US-Dollar entspricht – davon kann man bei den Marktpreisen unmöglich leben und die Grundbedürfnisse decken!

Wenn die Arbeiter also wirklich eine „Stimme und ein Stimmrecht“ haben, wie Díaz-Canel vor dem CTC-Kongress behauptete, wenn sie den Kurs des Landes bestimmen – wie es in einem Arbeiterstaat sein sollte –, dann ist es für echte Kommunisten unerlässlich, sich diesen arbeiterfeindlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, das Vermögen der Arbeiterklasse an das Kapital zu verschleudern, zu widersetzen und Widerstand dagegen zu organisieren. Doch ernsthafter Widerstand gegen diese katastrophale Politik darf nicht bloß reaktiv sein; er muss eine Alternative aufzeigen. Um die vergesellschaftete Wirtschaft und die Errungenschaften der kubanischen Revolution zu verteidigen, ist eine proletarische politische Revolution notwendig, die auf einer Arbeiterräteversammlung basiert. Und der Kern einer solchen revolutionären marxistischen Politik besteht darin, dass es keine Lösung gibt, die sich allein auf die engen Grenzen eines Kubas beschränkt, das bis zur Erstickung belagert wird. Der Kampf muss auf die internationale Ebene ausgeweitet werden. Als ersten Schritt rufen wir die Arbeiter Lateinamerikas dazu auf, von ihren Regierungen zu fordern, sofort Öl nach Kuba zu liefern, und dies durch Arbeiteraktionen durchzusetzen.¹⁰

Angesichts der kapitulierenden Haltung der Regierungsführung müssen echte Kommunisten die Risse in der bürokratischen Mauer nutzen, um die Interessen der Arbeiterklasse und der Revolution zu verteidigen. In einer Rede auf dem CTC-Kongress räumte Díaz-Canel ein, dass es „unter dem Volk“ „diejenigen gibt, die Zweifel haben und besorgt sind über die Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf den sozialistischen Aufbau haben könnten“, und behauptete, dass „dies zum Besten ist“, weil auch sie „die Revolution verteidigen“. Wenn also beispielsweise in Debatten über Entlassungen die Bürokraten versuchen, die Opposition zum Schweigen zu bringen, lohnt es sich, darauf hinzuweisen. Und wenn der Erste Sekretär der PCC behauptet, dass „das sozialistische Staatsunternehmen … weiterhin die tragende Säule der Wirtschaft sein wird“ (Rede von Díaz-Canel vor dem Zentralkomitee), kann man an diese Worte erinnern, wenn sie versuchen, diese Unternehmen (oder Teile davon) an kapitalistische Bieter zu verkaufen.

Das bedeutet nicht, dass jede Privatisierung in kleinem Maßstab abgelehnt werden sollte: Die Verstaatlichung in Kuba ging manchmal bis ins Extreme, und kleinbürgerliche Sektoren können einen wertvollen Beitrag zum sozialistischen Aufbau leisten. Zudem ist es manchmal notwendig, einen Schritt zurückzutreten, wie bei der NEP (Neuen Ökonomischen Politik) der 1920er Jahre in der UdSSR. Doch diese vorübergehende Politik, die bis zum Überdruss herangezogen wurde, um prokapitalistische Reformen in Kuba zu rechtfertigen, ist Lichtjahre entfernt von den 176 Maßnahmen, die den Kern der kollektivierten Wirtschaft untergraben. Wir müssen Schritt für Schritt diese Konterreformen bekämpfen, die den Arbeitern schaden und den Kapitalisten zugutekommen, die ihre Arbeitskraft ausbeuten, um sich selbst zu bereichern. Und wir müssen die Notwendigkeit betonen, ein Gesamtprogramm zu verabschieden – das einzige, das die kubanische Revolution retten kann: das Programm von Lenin und Trotzki für die internationale sozialistische Revolution.

Zurück zum Programm von Lenin und Trotzki

Was nun die Frage betrifft, Was tun? – um es mit Lenins berühmter Formel zu sagen –, so kann die Antwort nicht in einer Rückkehr zum „goldenen Zeitalter“ der Castro-Ära bestehen, wie enttäuschte Fidelisten und Guevaristen (von denen es unter den Zweiflern an den neuen Maßnahmen sicherlich viele gibt) vielleicht meinen mögen. Um es klar zu sagen: Die Verabschiedung der 176 „Transformationen“ ist eine Erklärung des politischen Bankrotts der Kommunistischen Partei. Damit gibt sie nicht nur die Linie auf, die sie jahrzehntelang verteidigt hat (mit ihrem, wie bereits erwähnt, grundlegend stalinistischen Charakter), sondern würde auch die grundlegendsten Interessen der kubanischen Arbeiter über Bord werfen. Dennoch gibt es Hunderttausende Kommunisten in der PCC sowie parteilose Linke, die von ganzem Herzen die Revolution verteidigen wollen, der sie ihr Leben gewidmet haben. Wir wollen mit ihnen diskutieren, denn es gibt tatsächlich einen revolutionären Ausweg, eine Alternative zur stalinistischen Sackgasse, und dieser Weg besteht darin, zum internationalistischen Programm von Lenin und Trotzki zurückzukehren, dem Programm des Roten Oktobers.

Die Liga für die Vierte Internationale, deren Gründer Anführende und Kader der IKL waren, als diese noch die Stimme des revolutionären Trotzkismus war, führt das Programm der Spartakistischen Tendenz fort, das die heute wiedergeborene IKL fast vollständig verworfen hat. Unsere Geschichte ist die der authentischen Trotzkisten, die gegen die kapitalistische Wiedervereinigung Deutschlands kämpften und in der DDR (dem deformierten Arbeiterstaat im Osten) zu einer proletarischen politischen Revolution aufriefen, um auf beiden Seiten der Kalten-Kriegs-Grenze für ein „rotes Rätedeutschland“ in den Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa zu kämpfen. Auch in der UdSSR kämpften wir bis zum Ende gegen die Jelzin-Bush-Konterrevolution. In beiden Fällen wandten wir uns an Kader der stalinistischen kommunistischen Parteien sowie an Militärangehörige, die für den echten Kommunismus kämpfen wollten. Der Kern dieses revolutionären und internationalistischen Programms, das wir damals verteidigten, ist heute von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung Kubas (und auch Chinas, das nach wie vor ein zentrales Ziel der imperialistischen Kriegspolitik ist).

Internationalistische Demonstranten rufen zur Verteidigung der kubanischen Revolution auf, New York City, 11. Juli. 
(Foto:  The Internationalist)

Wenn wir von der internationalen Ausweitung der Revolution sprechen, ist es wichtig, dass diejenigen innerhalb und außerhalb der belagerten Insel, die sie verteidigen wollen, die enorme Wirkung begreifen, die die kubanische Revolution hatte – vom südlichen Kegel Südamerikas über Mexiko und die gesamte Karibik bis hin zu den Vereinigten Staaten und Europa sowie Afrika und vielen anderen Teilen der Welt. Ein entschlossener Kampf der Arbeiter gegen die Aufgabe der sozialisierten Wirtschaft und die Preisgabe der Errungenschaften der Revolution an ihre erklärten Feinde – gegen die Verwandlung der rebellischen Insel in einen Vasallenstaat und eine Neokolonie von Uncle Sam – könnte eine neue Generation junger Aktivisten auf der ganzen Welt inspirieren, eine Arbeiterklasse, die unter dem Angriff unerbittlicher und rassistischer gewerkschaftsfeindlicher Kampagnen steht, sowie kriegsmüde Bevölkerungen imperialistischer Länder und unterdrückte Völker, die von imperialistischen Kriegen heimgesucht werden.

Die Hauptverantwortung dafür, die Per­spektive einer internationalen sozialistischen Revolution Wirklichkeit werden zu lassen, liegt bei jenen, die in den imperialistischen Ländern kämpfen, die Kuba belagern – in den USA und auch in Europa – sowie in den Ländern Lateinamerikas, wo kapitalistische Regierungen (einschließlich derer in Mexiko und Brasilien, die sich in der Vergangenheit als „Freunde Kubas“ ausgegeben haben) den Drohungen des Yankee-Plünderers Trump nachgegeben haben und sich mitschuldig am Energie-Würgegriff Kubas machen.

Dringend erforderlich ist eine internationale Arbeitermobilisierung, um die erstickende Blockade zu durchbrechen und für den Aufbau kommunistischer Parteien nach dem Vorbild der Bolschewiki Lenins und Trotzkis zu kämpfen. ■