September 2026
Berliner Wahlen 2026:
Keine Wahl für
die Werktätigen
und Unterdrückten
Ein „rot-rot-grüner“
Senat wird die
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Es besteht im Lande eine große Angst vor sozialem und
wirtschaftlichem Abstieg. Energiepreise steigen weiter in
die Höhe; in der Auto- und Metallindustrie stehen
zehntausende Stellenstreichungen bevor; Kürzungen von
sozialen Leistungen, z. B. bei der Rentenreform, beißen
schon. Die Stimmung von Unzufriedenheit mit der
„schwarz-roten“ Bundesregierung unter dem unbeliebten
Friedrich Merz ist zum Ausdruck bei der Landeswahl in
Sachsen-Anhalt gekommen, wo die faschistoide Alternative für
Deutschland (AfD) bis 43% der Wählerstimmen einholte und dem
Establishment einen Schauer über den Rücken jagte. Eine
Protestwahl gegen „die da oben“ richtet sich jedoch nur
gegen die Auswirkungen, nicht gegen die Ursache der Misere,
nämlich den Umbau der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft
für den Krieg gegen Russland. Und es gibt keine Partei, die
von oben nach unten gegen diesen imperialistischen
Kriegskurs kämpft.
Nun steht am 20. September die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Die Wahlen in der Hauptstadt sind immer von nationaler und sogar internationaler Bedeutung. Die Linkspartei liegt in den Umfragen vorn, in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU, während die SPD kaum die Hälfte von deren Unterstützung bekommt. Die Bevölkerung ist über die Wohnungsnot empört. Aber Die Linke verpflichtet sich zu einer Koalition mit der SPD und den kriegsgeilen Grünen, wobei die Enteignung von Wohnungskonzernen wieder geopfert wird. In den östlichen Bundesländern dient die Linkspartei als Hilfstruppe der CDU und SPD, um die „Brandmauer“ gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Mit ihrer Unterstützung der Ukraine, und damit deren NATO-Marionettenregimes und faschistisch durchseuchten Militärs. sowie ihrer Anprangerung von Gegnern des Gaza-Genozids (darunter auch ihre eigenen Mitglieder) wegen vermeintlichen „Antisemitismus“, ist Die Linke ein fester Bestandteil der Kriegspartei.
Die AfD (mitsamt ihrem offen faschistischen „Flügel“ und Nazi-Anhängseln) versucht, die Unzufriedenheit angesichts der eskalierenden Konfrontation mit Russland auszunutzen, um ihr immigrantenfeindliches Gift zu verbreiten, stimmt aber gleichzeitig für die Verstärkung des deutschen Imperialismus. Die Kampagne von Sahra Wagenknechts BSW (jetzt „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“) gibt sich als Kriegsgegner aus und unterscheidet sich von der Linkspartei dadurch, dass sie Kritik am zionistischen Staat mit Antisemitismus nicht gleichsetzt. Dennoch träumt diese bürgerlich-populistische Partei von einer Rückkehr zum kapitalistischen Sozialstaat und sucht verzweifelt nach einem „vernünftigen“ Teil der herrschenden Klasse (also, Sparpolitik befürwortend, arbeiter- und immigrantenfeindlich), anstatt gegen den Kriegskurs zu mobilisieren. Arbeiter, die für die AfD oder das BSW stimmen, untergraben ihre eigenen Klasseninteressen.
Diese Klasseninteressen erfordern die konsequente Verteidigung aller Unterdrückten. Der Angriff vom 25. Juli auf die Feierlichkeiten zum Christopher Street Day in Berlin (als die Polizei gleichzeitig einen linken Pride-Demonstrationszug angriff) wurde von der Bourgeoisie genutzt, um ihre Kampagne gegen Einwanderer zu rechtfertigen. Die organisierte Kraft der Arbeiterklasse muss gegen die ständigen Angriffe auf schwule und trans Menschen zur Geltung gebracht werden. Und jetzt, wo CDU-Chef Merz und SPD-Kriegsminister Pistorius den imperialistischen Stellvertreterkrieg um die Ukraine weiter verschärfen und mit provokativen Anschuldigungen auf einen direkten Krieg mit Russland zusteuern, ist der Kampf gegen Wohnungskrise, Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Rentenwesen, gegen Entlassungen und Verlängerung der Arbeitszeit, untrennbar mit der Notwendigkeit verbunden, die Arbeiterklasse gegen den Kriegsdrang und die polizeistaatlichen Maßnahmen der BRD/NATO zu mobilisieren!
Wie steht es also bei den verschiedenen linken Gruppen, die vorgeben, links von der Linkspartei zu stehen? Von den Pseudo-Trotzkisten innerhalb der Linkspartei und in deren Umkreis gibt es nicht viel zu sagen: sie wollen einen „rebellischen Wahlkampf“, stellen sich aber nicht gegen die antirussische Linie der Linkspartei, die diese Partei an die Bourgeoisie bindet. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), seinerseits, sagt: „Geld für Berlin und seine Menschen statt Waffen für den Krieg!“ Also die uralte sozialdemokratische Politik von „Butter statt Kanonen“. Stellt dies eine linke Alternative zum reformistischen Koalitionismus der Linkspartei dar? Keineswegs. Im DKP-Artikel „Was ist jetzt zu tun?“ (Unsere Zeit, 11. September) ist zu lesen: „Unsere zentrale Aufgabe bleibt die Vorbereitung und Mobilisierung zu den Antikriegs- und Sozialprotesten der kommenden Wochen.“ Das bedeutet an die Demos von DGB/IG Metall/ver.di gegen die Sparpolitik teilzunehmen, die allesamt jede Stellungnahme gegen den Krieg ausschließen.
Tatsächlich haben viele Führungsspitzen der Gewerkschaften die arbeiterfeindlichen „Reformen“ und die Kriegsvorbereitungen der Bourgeoisie offen befürwortet. Wie wir immer wieder betont haben, ist diese Kriegsvorbereitung in erster Linie ein Klassenkrieg gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere gegen die Werktätigen. (Siehe „Deutscher Imperialismus auf dem Kriegspfad“, Permanente Revolution Nr. 8, Winter 2025-2026.) In diesem Kampf muss klar sein, dass die Gewerkschaftsbürokratie, die an der Spitze der Arbeiterorganisationen sitzt um sie fehlzuleiten, „Arbeiterleutnants des Kapitals“ sind. Wir müssen eine revolutionäre Opposition gegen die der Klassenkollaboration gewidmete Führung aufbauen, um die Macht der Arbeiterklasse zu entfesseln. Nicht parlamentarische Druckpolitik um Budgetprioritäten, es gilt Arbeiteraktionen gegen den imperialistischen Kriegskurs und dem damit verbundenen Sozialkahlschlag zu organisieren.
Die DKP befürwortet eine „breite Friedensbewegung quer durch die politischen Parteien“ (Unsere Zeit, 11. Juli 2025). Ihre Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend vertritt innerhalb der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht denselben Ansatz. Solche eine klassenübergreifende Bewegung mit bürgerlichen Kräften hindert die Arbeiter, das Klassenbewusstsein zu erlangen, das für Antikriegsaktionen der Arbeiterklasse erforderlich ist. Die DKP ist gegen „Spaltungen“ in der Arbeiterklasse – doch wenn nicht zu Arbeiteraktionen zur Verteidigung von Immigranten und Flüchtlingen durch die Arbeiterklasse gegen bürgerliche Repression und faschistische Angriffe aufgerufen wird, ist die AfD niemals zu stoppen. Die DKP-Kampagne bietet somit keinen Hebel, um die Organisation von klassenkämpferischen Arbeiteraktionen voranzutreiben, wie z. B. den Boykott von Kriegsmaterial für Israel oder die Ukraine.
Der einzige Weg, den imperialistischen Kriegswahn ein für alle Mal zu zerschlagen, ist eine Arbeiterrevolution. Die Internationalistische Gruppe und die Liga für die Vierte Internationale stehen für die Niederlage des imperialistischen Stellvertreterkriegs um die Ukraine und für die Verteidigung der Zielscheiben der Imperialisten und Zionisten, von Gaza und Iran bis Russland und China. Die Internationalistische Gruppe und die Liga für die Vierte Internationale kämpfen für den authentischen Kommunismus der von Lenin und Trotzki angeführten Bolschewiki und für Klassenkampfaktionen, die den Würgegriff der reformistischen Apparate brechen. ■