Von Red Media und Rote Hilfe bis...?

„Debanking“ der Linken:
Kriegstreiber-Hexenjagd

Schluss mit der imperialistischen Sanktionsdiktatur und der finanziellen Strangulierung von linken Organisationen und Journalisten!

Mit der Kündigung der Geschäftskonten der Roten Hilfe durch die GLS Bank und die Sparkasse Göttingen kurz vor Jahresende geht der Angriff gegen linke Gruppen sowie missliebige Journalisten und Blogger, allgemein gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und demokratische Rechte, in der BRD und EU in eine weitere finstere Runde. Im Fall der Roten Hilfe wurde vermutet, dass der Angriff seinen Auslöser in den USA haben könnte (taz, 23. Dezember 2025), wo mit Wirkung zum 20. November die „Antifa Ost“ zusammen mit einer italienischen und zwei griechischen Gruppen vom US-Außenministerium als Foreign Terrorist Organizations [FTOs, ausländische terroristische Vereinigungen] erklärt wurden (und wo Trump zuvor „Antifa“ generell als „Terroristen“ geschmäht hatte). Es ist klar, dass die Rote Hilfe in ihrer Funktion als legale Verteidigungsorganisation in ihrer Arbeit existentiell angewiesen ist auf Geschäftskonten, z. B. für den Empfang von Spendenzahlungen und für Zahlungen an Anwälte und Mitarbeiter.

Bereits vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass die GLS Bank der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Konten zum Jahresende gekündigt hat, mit lapidarem Verweis auf die Geschäftsbedingungen als „Begründung“. Zuvor, im September, hatte die GLS Bank die DKP angeschrieben und sich für Eingänge von Spendenzahlungen auf DKP-Konten für Kuba-Solidaritätsprojekte interessiert, insbesondere, ob die Spenden an staatliche Einrichtungen Kubas gingen, und wie das Geld dorthin gelange (junge Welt, 11. Dezember 2025). Ein direkter Zusammenhang mit dem US-imperialistischen Kreuzzug scheint wahrscheinlich.

Das „Debanking“ von linken Organisationen hatte im Juni 2025 auch schon den Geschäftsführer Wolfgang Zimmermann der sich als trotzkistisch bezeichnenden SGP (Sozialistische Gleichheits­partei, WSWS) und deren Mehring Verlag getroffen, denen Privatkonto bzw. Verlagskonto für gegen Ende Juli ohne Begründung gekündigt wurden, in diesem Fall durch die Postbank. Im Falle der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Kündigung der Konten (bei der Commerzbank) einiger ihrer führenden Genossen, verhandelt vor dem Landgericht Essen im April 2022, standen die Kündigungen anscheinend in Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen den MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel.¹

Dies sind direkte Angriffe auf die Organisationen der Arbeiterbewegung, und auf das Meinungsrecht überhaupt, die dringend von allen Verteidigern der Bürgerrechte zurückgeschlagen werden müssen!

Der bürokratisch-technokratische Entzug von essentiellen Bürgerrechten hat seit dem US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine mit dem Sanktionsregime der EU noch eine neue Dimension angenommen. Seine im Schnitt alle neun bis zehn Wochen upgegradeten Sanktionspakete „gegen Russland“ zielen vermehrt auf den Entzug der finanziellen Existenz- und damit Lebensgrundlagen von missliebigen Einzelpersonen.

Während die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen sich anfangs vor allem gegen russische Oligarchen gerichtet haben, betreffen sie jetzt auch prominent den deutschen Linken Hüseyin Doğru und seine lange Zeit für die palästinensische Solidaritätsbewegung zentrale Plattform Red Media, sowie die jetzt in Russland lebenden deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Das vielleicht prominenteste Opfer der Sanktionswut der EU-Bürokraten ist Jacques Baud, ein ehemaliger Schweizer Oberst und Mitarbeiter der NATO und der UNO, der die Lüge vom angeblich „völlig unprovozierten russischen Angriffskrieg“ aufgedeckt und ausführlich über ukrainische Faschisten geschrieben hat. 

Wie die Opfer berichten, wurden sie von den Sanktionen ohne Vorwarnung, Anhörung oder Anklage mit ordentlichem Verfahren direkt getroffen, was mehrfach schon mit „kafkaesk“ beschrieben wurde. Das „Urteil“ ohne Verfahren wird mit den neuen Sanktionslisten der EU direkt veröffentlicht und die Vollstreckung wird weitgehend automatisiert ausgeführt.² Die Konten der Sanktionierten werden gesperrt, und es ist ihnen bei Strafe untersagt, die Sanktionen zu umgehen durch z. B. Entgegennahme von wirtschaftlichen oder finanziellen oder sonstigen Lebensunterhalt unterstützenden Maßnahmen.

Wer sie in diesem Sinne unterstützt, macht sich ebenso strafbar. Die Sanktionen werden teilweise (im Falle Doğrus) auch auf Familienmitglieder ausgeweitet. Sie erhalten Arbeits- und Reiseverbot in der EU. Doğru berichtet,³ Ausgaben über dem von den Bürokraten genehmigten Maximum, in seinem Fall lächerliche 506 Euro monatlich, sind ihm verboten und dürfen auch nicht von anderen Personen übernommen werden. Einspruch gegen die selbst anzufordernden „Urteilsbegründungen“ oder auch nur Anträge auf Milderungen bzw. einzelne Freigaben für notwendige Zahlungen sind ein bürokratischer Hürdenlauf. Bis zu einem Verfahren oder einer Entscheidung können Monate oder Jahre ohne positives Ergebnis vergehen. Um sich in diesem juristischen Niemandsland zurecht zu finden, und eine Verteidigung aufzubauen, benötigt es Geld, über das sie nicht mehr verfügen können.

Was diese Sanktionierten trotz aller unterschiedlichen politischen Orientierung und Stellung in den Augen ihrer Verfolger vereint: Sie sind den Kriegstreibern in die Quere gekommen, weil sie deren falsche Narrative und regelrechten Lügen vielfach medienwirksam entlarvten. Der schwammige Kampfbegriff der EU-Herrscher gegen solche Informationsquellen lautet vor allem: Kampf gegen „Desinformation“. Letzterer kann gegen alles und jeden angewendet werden. Die Beschuldigungen kommen meist in Form von einfachen Behauptungen ohne Beweise, als direkt falsche Behauptungen⁴ oder als falsche Schlussfolgerungen mit absurden Begründungen. So hat sich Doğru gegen Russlands Krieg in der Ukraine ausgesprochen aber sich meistens mit dem Krieg Israels gegen die Palästinenser befasst, dann wurde ihm pro-russische Propaganda vorgeworfen.⁵ Ebenso Baud, dessen fundierte Nachweise beweislos als Desinformation abgetan und dann als „attribuierbar zu Russland“⁶ kategorisiert wurden.

Als Vorbereitung der Sanktionierung findet eine konzertierte Medien-Kampagne – eine „orchestrierte Repression“ (Red Media) statt. Neuestes Gewächs solcher finsteren Medienpropaganda kommt aus den Geschützrohren der taz vom 19. Dezember, mit dem Artikel von Nicholas Potter (der schon den Angriff auf Doğru und Red Media angeführt hatte) und seinem Angriff gegen den links-alternativen Eventraum-Betreiber bUm wegen eines Events, zu dem auch Doğru eingeladen war. Potters Titel: „Eine Bühne für Terrorversteher“, ist aus der Rhetorik der antirussischen Kampagne entlehnt.

Mit dem antisemitischen Bondi-Attentat in Australien rollt bereits die nächste Welle der Repression gegen Linke und Palästinasolidarität an, indem das Massaker nun als Folge der Palästina-Proteste dargestellt wird – zum Beispiel der Slogan „Globalize the Intifada“. Inzwischen hat ein Berliner Gericht das Verbot von „From the River to the Sea“ bestätigt (18. Dezember 2025).

 Die finsteren und (bis zu lebens-)bedrohlichen Angriffe gegen Personen, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte allgemein und linke Organisationen im Besonderen, sowie die verleumderische Hetzpropaganda sind allesamt zurückzuschlagen durch die Macht der Arbeiterklasse, deren gewerkschaftliche Organisationen als nächstes auf dem Streich-Menü der Imperialisten stehen würden. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Wiedereinsetzung der gekündigten Bankkonten von Rote Hilfe, DKP, MLPD, PSG! Sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und alle anderen im Zuge der Russland-Sanktionen sanktionierten Personen! Nieder mit dem kriegstreiberischen, imperialistischen internationalen Sanktionsregime insgesamt! ■