Für Arbeitermobilisierung gegen Krieg gegen Russland und China

Deutscher Imperialismus
auf dem Kriegspfad

Werktätige, Immigranten im Visier: Unser Feind sind die Herrschenden hier

In seiner ersten Regierungserklärung nach seinem Amtsantritt, am 14. Mai, versprach, bzw. drohte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen. Noch vor der Einberufung des neu gewählten Bundestags hatte er vom scheidenden Parlament eine Verfassungsänderung durchgesetzt, um die unbegrenzte Erhöhung der Militärausgaben zu ermöglichen. Diese werden 2026 bereits 108 Milliarden Euro erreichen, eine Steigerung von 25 % gegenüber dem Vorjahr. Und die Vorbereitungen für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 sind bereits in vollem Gange. Flugzeit nach Moskau: 6 Minuten. In den Medien als „Abschreckungsmittel“ verkauft, handelt es sich um eine enorme Eskalation der nuklearen Bedrohung gegen Russland.

In derselben Erklärung wetterte Merz gegen eine „verschärfte Sicherheitslage“, der mit verstärkter Polizeigewalt begegnet werde („Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten“), und dass „mit aller Entschlossenheit“ gegen „Feinde unserer Demokratie“ vorgegangen werde. Er würde „dem unerträglichen Antisemitismus, der in alten und neuen Formen auf deutschen Straßen und im deutschen öffentlichen Leben wieder auftaucht, den Kampf ansagen“ – d. h. mehr Repression gegen pro-palästinensische Proteste, Fortsetzung der militärischen Unterstützung von Israel und natürlich kein Wort über den Völkermord, begangen von den Zionisten (mit Munition und Bombern aus den USA). Desweiteren, gesteigerte europäische Intervention in der Ukraine, wo „die Friedensordnung unseres ganzen Kontinents auf dem Spiel“ stehen soll.

Das Ganze ist eine Kampfansage an Russland, das im Koalitionsvertrag für die Regierung der Christdemokraten und Sozialdemokraten als Hauptfeind erklärt ist: „Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus“. Falsch. Die größte Gefahr geht von schießwütigen, kriegstreiberischen Machthabern in Berlin, Paris und London aus, die versuchen, die Kriegshysterie anzustacheln. Jeden Tag bekommen wir „Nachrichten“, dass Russland demnächst Deutschland angreifen werde. Drohnen (aus Holz) in Polen, Drohnen in Dänemark, russischer Überflug vom Luftraum Estlands (im Baltischen Meer), russische „Desinformation“ die umfassend unterdrückt werden muss. Diskussionsthema beim NATO-HQ in Brüssel: soll man russische Kampfflugzeuge abschießen? Im Ernst. Sonst marschiert Putin übermorgen in Berlin ein. Verrückt.

Die CDU/CSU/SPD-Regierungserklärung verspricht „Wohlstand für alle“. Noch mehr Wahnsinn. Ende 2025 steigt das Staatsdefizit aufgrund der Rüstungsausgaben in die Höhe, die Metall- und Chemieindustrie stecken in der Krise, die Entlassungen in diesen Sektoren dauern an, und Renten und Arbeitslosengeld stehen unter Beschuss. Die Arbeitslosigkeit erreichte im August mit rund 3,025 Millionen den höchsten Stand seit 15 Jahren. Volkswagen schließt zum ersten Mal seit 88 Jahren ein Werk in Deutschland. Reales Bruttoinlandsprodukt (preis- und saisonbereinigt): 2023: -0,27 %; 2024: -0,5 %; 2025: 0,0 %. Fazit: Stagnation. Grund: vor allem die hohen Energiepreise, als Konsequenz der Abschaffung günstigen russischen Erdgases aufgrund von Sanktionen, was zu Massenentlassungen und Werksschließungen geführt hat. Immer wieder spricht Merz von einem (mythischen) russischen Überfall auf Deutschland oder NATO-Gebiet. „Wir würden russische Angriffe erwidern“ sagte er neulich (Die Welt, 17. Dezember 2025).¹ Unter dem unaufhörlichen Propagandafeuer ist es der Regierung gelungen, 49 % der deutschen Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Russland eine Bedrohung darstellt, laut einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur (20. Juli 2025). Dagegen glaubten jedoch 44 % der Befragten, dass Moskau eine geringe oder überhaupt keine Gefahr darstelle. Trotz allem Gerede über die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands, ist festzustellen, dass weiterhin keine Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft herrschen.

Dieser Quatsch kann jedoch schwerwiegenden Folgen haben. Als Mitte September berichtet wurde, dass russische Kampfflugzeuge in der Nähe von Estlands Vaindloo-Insel² flogen , startete der italienische Kommandant F-35-Kampfflugzeuge, die in Quick Reaction Alert-Bereitschaft standen, um die russischen Mig-31 Jets abzufangen. Die Sprecherin der NATO warf Russland Rücksichtslosigkeit vor. Ganz im Gegenteil, die Reaktion der westlichen Militärallianz war leichtsinniges Spiel mit dem Atomkrieg. Und da die europäischen NATO-Staaten werden selbst mit ihrer geplanten Aufrüstung nicht in der Lage sein, einen direkten Krieg gegen Russland zu führen, was auf das Haupt-Angriffsziel dieser Militarisierung hinweist: die eigene Bevölkerung;die Panzer werden in Deutschland und der EU zum Einsatz kommen.

Der Zweck der neuen Ausrüstung und der politischen Mobilmachung besteht darin, in den imperialistischen Ländern der Europäischen Union und der NATO, die sich in einer langanhaltenden wirtschaftlichen und geopolitischen Krise befinden, die letzten Überreste des „Sozialstaats“ auszurotten, der nach dem II. Weltkrieg etabliert wurde, und, um die Revolutionsgefahr abzuhalten, die Kampftüchtigkeit für den kapitalistischen Klassenkrieg gegen die Werktätigen zu erzielen. Deshalb ist es umso wichtiger, die hektischen Kriegsvorbereitungen und den sozialen Kahlschlag mit revolutionärem Klassenkampf zu kontern. Vor allem gilt es, die unverzichtbare Aufgabe zu übernehmen, eine echte kommunistische Arbeiterpartei als Vorhut aller Ausgebeuteten und Unterdrückten aufzubauen. 

Europäische-US Spagat: Verschärfung der interimperialistischen Konkurrenz

Das bonapartistische Polizeistaatsregime in Aufbau des Möchtegerndiktators und US-Präsidenten Donald Trump hat am 5. Dezember seine National Security Strategy [Nationale Sicherheitsstrategie] herausgebracht, unter dem Leitsatz „America First“, d.h. die USA zuerst. Was Europa betrifft, sind seine Ziele die Wiederherstellung der „strategischen Stabilität mit Russland“, die „Minderung des Konfliktrisikos zwischen Russland und europäischen Staaten“ und die „Förderung des Widerstands gegen den aktuellen Kurs Europas“. Und, natürlich, die „Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen“. Es zielt also auf einen Handelskrieg ab und ruft implizit zum „Regimewechsel“ auf, um „patriotische Parteien“ zu fördern, hier vor allem die faschistoide Alternative für Deutschland (AfD).

Insgesamt wird argumentiert, dass Europa der festen Hand des US-Imperialismus bedarf, um „seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren”. Mit seiner Betonung der angeblichen „zivilisatorischen Auslöschung Europas“ bekräftigt der US-Präsident die rassistische Theorie der Faschisten vom „großen Austausch“ der weißen Bevölkerung mit Nicht-Weißen durch „unkontrollierte Einwanderung“. Bezüglich der Ukraine, sagt das US-Strategiepapier, die Regierung Trump „befinde(t) sich im Widerspruch zu europäischen Beamten, die unrealistische Erwartungen für den Krieg hegen.“ Er will eine „rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine verhandeln“, aber die Verhandlungen laufen im Kreis, und sein Vorhaben, die Überreste der Ukraine auszubeuten und die russische Wirtschaft für US-Konzerne zu öffnen, bleiben Träume.

Europäische Machthaber behaupten, Trump habe sich mit Putin gegen die Ukraine alliiert. Aber der US-Verteidigungshalt sieht eine weitere Finanzierung für Kiew vor, obwohl in vermindertem Maß in Höhe von 400 Millionen Dollar in den nächsten zwei Jahren, als Teil der Ukraine Security Assistance Initiative, die US-Unternehmen für Waffen für das ukrainische Militär bezahlt. Außerdem genehmigt er die Baltic Security Initiative und stellt 175 Millionen Dollar zur Unterstützung der „Verteidigung” Lettlands, Litauens und Estlands bereit. Und die Zahl der US-Streitkräfte in Europa soll nicht unter 76.000 fallen (aktueller Stand: 80 000). Allerdings müssen die europäischen Imperialisten den Kauf von Kriegsmitteln, die den Krieg verlängern oder erweitern würden, wie das Taurus Raketensystem, selber finanzieren.

Darüber hinaus setzt die zweite Trump-Regierung den Plan der Biden-Regierung fort, ab 2026 Tomahawk-Mittelstreckenraketen und Dark Eagle-Hyperschallraketen, beide mit Nuklearfähigkeit, in Deutschland zu stationieren. Das heißt, wenn russische Abwehrsysteme ihren Flug erkennen, muss Moskau davon ausgehen, dass Russland unter nuklearem Angriff steht, und entsprechend reagieren. Diese Provokation wurde von der deutschen Regierung schon als „Exekutivbeschluss” durchgewunken. Um dies zu stoppen, sind dringend Arbeiteraktionen erfordert. Es sollte Massenwiderstand geben wie vor vier Jahrzehnten, als im Oktober 1983 weit über eine Million Menschen auf die Straße gingen, um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zu verhindern. Ein Generalstreik dagegen wurde postuliert.

Die europäischen NATO-Mitglieder halten weiterhin die Illusion einer unmöglichen ukrainischen Rückeroberung des Donbass und der Krim aufrecht, während die Unterstützung der USA in einem Landkrieg mit Russland äußerst fraglich ist. Und während die europäischen Imperialisten von einer „Interpositionstruppe“ oder „Friedenstruppen“ sprechen, um der Ukraine „feste Sicherheitsgarantien“ zu geben, wird Russland das niemals tolerieren. Auch deshalb rücken die Pläne für eine massive Aufrüstung Europas in den Vordergrund, wobei Deutschland eine Führungsrolle einnehmen muss. Aber die Unmöglichkeit der Europäer alleine (ohne die USA) einen Krieg gegen Russland zu führen, erklärt die wiederholten Kapitulationen der deutschen Bourgeoisie und der EU gegenüber den USA in Zoll- und anderen Wirtschaftsfragen.

Die einzige Überraschung der schwarz-roten Regierung war, dass Friedrich Merz, der Mann des US-Finanzkapitals in Deutschland (er war Chef der BlackRock Germany, der deutsche Ableger der New Yorker Investitionsgigant), einen antiamerikanischen Ton angeschlagen hat. Er sagte schon am 24. Februar 2025 gegenüber dem Handelsblatt: „Für mich wird die absolute Priorität sein, Europa so schnell wie möglich zu stärken, um Schritt für Schritt eine echte Unabhängigkeit von den USA zu erreichen“. Die EU, ursprünglich als wirtschaftliche Stütze der US-dominierten NATO gegründet, übernimmt nun eine eigene militärische Rolle, wobei immer mehr Rufe nach einer „europäischen Armee“ laut werden. Damit ist klargestellt, dass der von einer ganzen Reihe linker Gruppen erhobene Slogan „Deutschland raus aus der NATO“, nationalistisch aber keineswegs antiimperialistisch ist.³

Ein beunruhigendes Symptom: Einige Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine fragte einer der Redakteure der FAZ (29. Oktober 2022): „Braucht auch Deutschland die Bombe?“ Doch der deutsche Imperialismus bräuchte dazu auch die Raketen und Kampfflugzeuge, um die Bomben abzuwerfen. Kürzlich erklärte CDU-Fraktionschef Jens Spahn, „Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs oder Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten“ (Tagesspiegel, 28. Juni 2025). Merz dazu: „Nein, dafür ist die Zeit nicht reif“ (FAZ, 16. Oktober). Heute nicht, aber Morgen oder Übermorgen?⁴

Kriegsmittel schaffen für mehr und mehr Waffen

Ein Schlüsselelement des Kriegskurses ist der Beschluss des Bundestags vom 18. März 2025, alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Brutoinlandsprodukt (BIP) von der Schuldenbremse auszunehmen (jene Verfassungsänderung, die die vorherige CDU/SPD-Koalition 2009 durchgesetzt hatte, um die jährliche strukturelle Defizitquote auf 0,35 Prozent des BIP zu begrenzen). Dies bedeutet, dass die Militärausgaben unbegrenzt erhöht werden können. Wegen des schlechten Abschneidens der SPD und der Grünen (die die vorherige, völlig diskreditierte „Ampelkoalition“ angeführt hatten) bei der Bundestagswahl im Februar 2025 verfügen die Alternative für Deutschland (AfD) und die Linkspartei demnach über eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Sitze im neuen Bundestag.

Damit können sie eine Verfassungsänderung blockieren und sich als Gegner der Regierung ausgeben. Deshalb musste Merz (und SPD-Kriegsminister Boris Pistorius) auf den scheidenden Bundestag zurückgreifen. Am 21. März 2025 wurden diese Finanzmaßnahmen dann auch vom Bundesrat gebilligt. Da die Linkspartei keinen Widerspruch einlegte, haben die Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (wo Die Linke Minister haben) zugestimmt. Die Bremer Linkspartei bekräftigte ihre Unterstützung für die Kriegskredite mit Verweis auf „die landespolitische Verantwortung unserer Linken [sic] Regierungsbeteiligung“. Auf dem Chemnitzer Parteitag Mai 2025 versprach die Bundesführung, Druck auf die Landesverbände auszuüben, damit diese die Bundespolitik der Linken umsetzen. Geschehen ist nichts.

Alsdann hat am 26. Juni der Bundestag Steuerentlastungungen für Unternehmen verabschiedet. Die Grünen und die Linkspartei waren dagegen. Am 11. Juli wurde diese Maßnahme im Bundesrat einstimmig verabschiedet. Also wieder gab es keinen Widerstand von der Linkspartei in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (und auch nicht von den Grünen oder der BSW in den anderen Bundesländern, in denen sie Teil der Regierung sind). Im Parlament mit großem Getöse auftreten, im Bundesrat einfach durchwinken. Und vor allem, als es im Bundestag am 6. Mai wirklich darauf ankam, eilte die Linkspartei Merz eifrig zu Hilfe, indem sie einer Verfahrensregeländerung zustimmten um ihn in einer zweiten Abstimmung am selben Tag zum Kanzler wählen ließ. „Bundespolitische Verantwortung“, scheints.

Parallel dazu stellte die Europäische Union unter Ursula von der Leyen (ehemalige deutsche Verteidigungsministerin) am 19. März 2025 den Plan „ReArm Europe / Readiness 2030” vor. Militärausgaben sind nun vom Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU ausgenommen, der seit 1997 die nationalen Haushaltsdefizite auf 3 Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung der Staaten auf 60 Prozent des BIP (in der BRD etwa 800 Milliarden Euro) begrenzt. Das Programm umfasst ein Darlehensprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro mit dem Namen „Security Action for Europe” (SAFE). Die von-der-Leyen-Clique nutzte Notstandsbefugnisse, für die nur eine Mehrheit im Europäischen Rat erforderlich ist, und umging damit das Europäische Parlament und Vetos einzelner europäischer Staaten.

Erinnert man sich nur daran, mit welcher Starrre die Berliner Regierung unter Angela Merkel zusammen mit den Frankfurter Bankiers und den Brüsseler Eurobürokraten die Werktätigen Griechenlands in die Armut stießen, um diese Finanzregeln hartnäckig einzuhalten. Und jetzt, um Abermilliarden Euro für Panzer und Kriegsjets auszugeben, sind sie plötzlich weg.⁵ Die Finanzgier der europäischen Imperialisten spiegelt sich auch in der Fixierung auf die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zur Aufrüstung des ukrainischen Militärs, um die ukrainische Armee zu füttern. Am 19. Dezember ist dieses Vorhaben definitiv am belgischen Veto gescheitert, und jetzt müssen die EU-Regierungen Anleihen für 90 Milliarden Euro aufnehmen, die die Steuerzahler später (mit Zins) zurückzahlen müssen.

Die EU ist kein „Superstaat“, sondern vielmehr eine lose imperialistische Koalition, die auf einer deutsch-französischen Achse gegründet wurde. Die koordinierten europäischen Rüstungspläne werden sich als schwierig erweisen. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris verläuft alles andere als reibungslos, und die Zusammenarbeit mit London ist seit dem Brexit (2016) nach wie vor eingeschränkt. Die meisten Rüstungsunternehmen sind relativ klein; ihnen fehlen Skaleneffekte und Forschungskoordination. Sie hinken ihren US-amerikanischen und anderen Wettbewerbern in der Satelliten- und Raketentechnologie hinterher. Zudem standen und stehen sie oft im Wettbewerb zueinander. Die Milliarden von Euro erscheinen angesichts des Ressourcenbedarfs eher unzureichend.

Die Herren des deutschen Kapitalismus haben sich wiederholt in den Fuß geschossen. Zuerst hatten sie auf die preiswerte Energie verzichtet, um die Russen zu „bestrafen“. Jetzt sollen sie sich von China „entkoppeln“, nach den Verlusten und Rückschlägen  im Exportwettbewerb um Autos und andere Industrieprodukte. Sie müssen sich daher weiterhin mit dem US-Imperialismus verbünden, der ihnen aber in den Rücken fällt, und der Illusion nachjagen, die Verluste durch „Reparationen“ von einem besiegten Russland wieder wettzumachen. Das Einzige was sie aus diesen Anstrengungen für sich buchen können ist die Schaffung eines neuen Rüstungsgiganten. Nach den aktuellen Verkaufszahlen würde Rheinmetall weltweit den zweiten Platz unter den Rüstungsunternehmen belegen, hinter dem US-Giganten Lockheed Martin, dem Hersteller des US-Kampfjets F-35.

Rheinmetall ist jetzt „Europas heißeste Aktie“ (was an Rosa Luxemburgs Ausspruch 1914 erinnert: „die Dividenden steigen und die Proletarier fallen“). Das Unternehmen steigerte seine jährliche Produktion von 155-mm-Artilleriegranaten von 70.000 im Jahr 2022 auf 750.000 im Jahr 2024, und will bis 2027 1,5 Millionen erreichen. Doch seine Panzer und Fregatten könnten leichte Beute sein, wenn die Firma nicht in den Bereichen Drohnen oder Satelliten aufholt. Für Drohnen arbeitet Rheinmetall mit der berüchtigten US-Wehrtechnologie-Firma Anduril zusammen – die ersten Feldversuche waren aber nicht vielversprechend. Ob die Bourgeoisie wirklich glaubt, dass Militärausgaben die Wirtschaft wiederbeleben werden?,⁶ die Panzer sollen zumindest die kleineren Länder Mitteleuropas einschüchtern. Die Russen nicht.

Die Ostfront ist überall

Die Regierung Merz will an der Ostfront eskalieren. Sie hat angekündigt, keine Informationen mehr über Waffenlieferungen in die Ukraine preiszugeben. Sollte Merz also seine Absicht, Taurus-Raketen gegen Russland in die Ukraine zu liefern, in die Tat umsetzen, wird die deutsche Bevölkerung über diesen gefährlichen Schritt in Richtung Weltkrieg in Unwissenheit gehalten.

Am 22. Mai reiste Merz gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Pistorius nach Vilnius, Litauen, um die erste dauerhafte Stationierung eines Großverbands der Bundeswehr im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg offiziell zu eröffnen – die Panzerbrigade 45 mit 4800 Soldaten. Einige Monate später zeigte ein Propagandafilm der Bundeswehr eine unheimliche Fackelzeremonie, mit martialischer Musik aus dem Spielfilm Herr der Ringe, beim Besuch des neuen Heereschefs, Generalleutnant Christian Freuding. Dort trainieren sie für die schnelle Einsatzbereitschaft gegen den mutmaßlichen Feind, Russland.  Bereits im Februar 2025 hat der CDU-Politiker Johann Wadephul, jetzt Außenminister, erklärt: „Russland wird für uns immer ein Feind sein“.⁷

Nirgendwo lässt sich dies besser veranschaulichen als im Baltikum (das ehemalige Revier der mittelalterlichen Deutschritter und der reaktionären Freikorps nach dem Ersten Weltkrieg). Außerdem, gehören die baltischen Regierungen zu den lautstärksten Russland-Hassern in Europa, z. B. die EU-Außenbeauftragte, die Estin Kaja Kallas, dessen Großvater einer der Gründer des Estnischen Verteidigungsbunds war, der 1918-1919 gegen die bolschewistische Rote Armee gekämpft hat. Kallas hat vehement die Beschlagnahmung (Raub) russischer Vermögenswerte in europäischen Banken gefordert, sich gegen jegliche territoriale Abgabe in der Ukraine ausgesprochen, verlangt dass der Krieg nur mit einer russischen Niederlage beendet werden kann, und hat zur Zerstückelung Russlands in kleinere Staaten aufgerufen.

Als Teil der von Deutschland geführten NATO-„Kampfgruppe Litauen“, zusammen mit Truppen aus den Niederlanden – die bereits in die Bundeswehr integriert sind⁸ – würde Berlin belgische, französische, kroatische, luxemburgische und norwegische Kontingente unter deutsches Kommando stellen. „Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin“ behauptete Merz in seiner Rede in Vilnius; was die beschleunigte Erweiterung des deutschen Militärs betrifft, „das erwarten auch zu Recht unsere Alliierten von uns; mehr noch, sie fordern es geradezu ein“.⁹ Mit seinem Großmachtwahn will Merz, dass Deutschland zum Hüter Osteuropas wird. Auf dem Weg zu einer „Pax Germanica“?

Die Kriegsvorbereitung ist nicht nur an der Ostgrenze des NATO-Gebiets zu spüren. Die „Drehscheibenfunktion Deutschlands“ ist jetzt das Schlagwort der Kriegspropaganda der schwarz-roten Regierung. Das heißt, die Bundeswehr soll den Transport von Truppen und Waffen nach Osten kanalisieren.

„Berlin schätzt, dass 20 % der Autobahnen und über ein Viertel der Autobahnbrücken aufgrund chronischer Unterinvestitionen sanierungsbedürftig sind. Die deutschen Nord- und Ostseehäfen benötigen laut dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro, darunter 3 Milliarden Euro für die Modernisierung von Infrastruktur mit doppelter Nutzung, wie z. B. die Verstärkung von Dockanlagen.... Längerfristig plant Berlin, bis 2029 166 Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren, darunter mehr als 100 Milliarden Euro in die lange vernachlässigte Eisenbahn, und der Infrastruktur mit doppelter Nutzung Priorität einzuräumen.“

– „Germany’s Secret Plan for War with Russia“ [Deutschlands geheimer Plan für einen Krieg mit Russland], Wall Street Journal, 27. November 2025

Neben dem Sondervermörgen für den Krieg gibt es auch ein „Sonderinfrastrukturfonds“ in Höhe von weiteren 500 Milliarden Euro, der für eine umfassende Modernisierung der gesamten nationalen Infrastruktur bei Weitem nicht ausreicht. Damit wird gesagt, dass es in absehbarer Zukunft fast keine Investitionen in die zivile Infrastruktur geben wird.

Bei der Aufrüstung geht es jedoch nicht nur um Aufrüstung und Abschreckung – die Oberen im Bendlerblock¹⁰ bereiten sich auf den Einsatz vor. Die Ausbilder der Bundeswehr beschweren sich, dass es „zu viele Soldaten gibt, die niemals den Krieg erlebt haben“.¹¹ Es besteht null Chance, dass Russland Deutschland angreifen würde, da es weder die Kraft dazu noch das Interesse daran hat. Sollte es zu Kämpfen entlang der 100 km langen „Suwalki-Lücke“ an der polnisch-litauischen Grenze kommen, die Belarus von der russischen Exklave Kaliningrad trennt, wären diese schnell vorbei, da Russland die Oberhand behält.¹² Es könnte jedoch zu einer westlichen Provokation kommen, wie der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa im Juli andeutete, als er drohte, die NATO könne Kaliningrad mit „beispielloser” Geschwindigkeit „erledigen”.¹³

Wenn jedoch der Generaloberstabsarzt der Bundeswehr davon spricht, sich auf 1.000 Verwundete pro Tag vorzubereiten,¹⁴ ist klar, dass es dabei um die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine geht. Auch wenn man sie als „Friedenstruppen” bezeichnet, würden weder die Bundeswehr noch NATO-Truppen von Russland akzeptiert werden, und ihr Einsatz wäre eine Kriegsprovokation. Das ist so offensichtlich, dass man es als absolut unsinnig einstufen könnte. Man sollte aber niemals den Unsinn kriegstreiberischer Imperialisten unterschätzen. Ein Beispiel dafür ist das abgehörte Telefongespräch hochrangiger deutscher Generäle vom Februar 2024 über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine, während der damalige Bundeskanzler Olof Scholz erklärte, dass diese nicht geschickt würden.

Das deutsche Heer, das Hitlers Schlächterei ausführte, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelöst. Als jedoch auf dem Höhepunkt des antisowjetischen Kalten Krieges 1955 die Bundeswehr gegründet wurde, waren ihre ersten Führungskräfte ehemalige Stabsoffiziere der Wehrmacht. Ihr erster Einsatzleiter, Oberstleutnant Karl-Theodor Molinari, wurde beschuldigt, 1944 an der Ermordung von 105 französischen Widerstandskämpfern in Tulle beteiligt gewesen zu sein. Trotz aller Reden von „innerer Führung” und Engagement für eine „demokratische Grundordnung” hat es in der Bundeswehr immer faschistische Netzwerke gegeben, die Nazi-Terroristen versorgt haben. Im Jahr 2024 gab es fast 100 Entlassungen wegen Rechtsextremismus (und 875 Fälle), aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Für die deutsche imperialistische Armee und die finsteren Kräfte die in ihrem Inneren herumwühlen ist Russland seit 1900 – in zwei Weltkriegen und einem jahrzehntelangen Kalten Krieg – stets das Feindbild gewesen. Jetzt wird die Bundeswehr für den Krieg an der Ostfront aufgerüstet, jedoch koordiniert sie sich auch mit dem internen Repressionsapparat, insbesondere wenn der Ausnahmezustand ausgerufen wurde.¹⁵ Während Wehrpflichtige „Arbeiter in Uniform“ sind, ist die Armee (zusammen mit Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, usw.) die gepanzerte Faust des Kapitals. Der Kampf gegen die Militarisierung ist daher eine Verteidigung der demokratischen Rechte und muss sich stützen auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Schutz von allen, die vom Kapital ausgebeutet und unterdrückt sind. ■

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