Mobilisiert die Macht der Arbeiterklasse gegen Militarisierung!

Im Ernstfall eilen die Bürokraten
den Kapitalisten zu Hilfe

Die Militarisierungskampagne, die mit der „Zeitenwende“-Rede des Sozialdemokraten Olaf Scholz im Februar 2022 zum Russland-Ukraine-Krieg begann, ist nun nach den Worten des Christdemokraten Friedrich Merz zu einem „Epochenbruch“ geworden, der die gesamte Gesellschaft einbeziehen wird. Nachdem der bürokratisch deformierte Arbeiterstaat DDR inmitten der konterrevolutionären Welle von 1989–1992 zerstört wurde, ist nun auch der kapitalistische „Sozialstaat“, der mit der „Bonner Republik“ identifiziert wird, „für immer verschwunden,“ wie der Bundeskanzler sagt. Keine Zugeständnisse mehr an die Massen. Der Drang nach einem dritten Weltkrieg erfordert Opfer von allen. So sagen die kapitalistischen Politiker und ihre bürokratischen Helfershelfer.

In Kriegszeiten sind die Gewerkschaften und reformistischen Arbeiterparteien immer zum Burgfrieden berufen. Und während Berlin sich für den direkten Krieg mit Moskau vorbereitet, ist Deutschland schon mitten im imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Russland um die Ukraine. „Kanonen oder Butter: Aufrüstung der Merz-Regierung gefährdet den Sozialstaat“, titelte die SPD-nahe Frankfurter Rundschau (16. Juli 2025). Sie wiederholt die Losung, die seit den späten 30er Jahren von den Sozialdemokraten erhoben wird. Aber es handelt sich nicht um Budgetprioritäten. Die Imperialisten setzen auf Krieg, um ihr untergehendes System zu retten, und den Sozialstaat, der in der Nachkriegszeit zugestanden wurde, um die Revolution abzuwehren, kann sich der zerfallende Kapitalismus in dieser Kriegszeit nicht mehr leisten.

Im Klartext: Die heutige Kriegsvorbereitung ist in erster Linie ein Klassenkrieg gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere die Werktätigen. In diesem erbitterten Kampf muss klar sein, dass die Gewerkschaftsbürokratie, obwohl sie ihre Existenz diesen Arbeiterorganisationen verdankt, „Arbeiterleutnants des Kapitals“ sind, die es mit einer Klassenkampfführung hinauszuwerfen gilt, um die Macht der Arbeiterklasse zu entfesseln. Die Aufgabe, die in dieser Zeit der galoppierenden Reaktion auf der Tagesordnung steht, ist nicht, aussichtslos Druck auf die Kapitalisten und Bürokraten auszuüben und sich auf defensive Kämpfe zu beschränken, sondern die Kampfkraft der Arbeiter zu verstärken und mit einem Übergangsprogramm den Weg zur sozialistischen Weltrevolution aufzuzeigen.

Es knirscht etwas an der Spitze. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagt: „Wir holen die Beschäftigten schon jetzt vor die Werkstore, um für Firmenstandorte zu kämpfen“ (Die Welt, 11. Oktober). Dies wird von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) begrüßt und so dargestellt, dass sie es mit „Streiks gegen die marktliberale Politik“ gleichsetzt, sowie damit, die „Notwendigkeit von politischen Streiks anzuerkennen“.  Einige zahnlose Werksversammlungen vor den Werkstoren, um dem Arbeiterzorn Luft zu machen, ist alles Andere als ein Streik gegen die kapitalistische Politik, und weder Fahimi noch die VKG erwähnen den Zusammenhang zu den Kriegsvorbereitungen der Regierung, noch weniger die Notwendigkeit der Arbeitermobilisierung, um sie zu besiegen.

Am 15. März 2025 rief die IG Metall (IGM) zu einem Aktionstag „für sichere Arbeit“ in fünf Städten bundesweit auf. Während Entlassungen und Werksschließungen ungebremst weitergingen, wurden von der IGM und der IG Bergbau, Chemie, Energie über 80 000 Arbeiter mobilisiert, um Dampf abzulassen und Appelle an die Kapitalisten zu hören, „in die Zukunft zu investieren“. Der IGM-Bericht selbst zitiert einen Arbeiter, der die hohen Energiepreise aufwarf; die Bürokraten aber schwiegen. Redet nicht über die antirussischen Sanktionen und den Kriegseinsatz – das ist die Vorgabe! Die IG-Metall-Spitze feierte anschließend die Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-„Investitionspakets“ – das ausdrücklich Teil der Militarisierung ist – als ihren eigenen „Erfolg“.

Bei den Tarifverhandlungsrunden 2025 der IGM in der Metall- und Elektroindustrie, der Eisenbahner oder der ver.di für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) sind die Ergebnisse trotz Unruhen in den eigenen Reihen gleich: kein wirklicher Kampf und klägliche Lohnerhöhungen, die letztendlich einen Reallohnverlust bedeuten, zuzüglich jahrelanger Streikverzichtserklärungen. Jetzt werden die Vertragsverhandlungen der ver.di mit den Bundesländern in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW)  und IG BAU denselben Verlauf nehmen, wenn die Mitglieder nicht die Kontrolle aus den Händen der Bonzen entreißen.

Die ver.di-Bürokratie will lediglich eine Gehaltserhöhung von 7 Prozent über 27 Monate – schon wieder Reallohnverlust – und wird bestimmt eine „Flexibilisierung“ und Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden akzeptieren, wie es bereits im TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) vorgesehen ist. Ein Vorgeschmack: Die ver.di-Oberen haben die Homepage der Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin abgeschaltet, die mehr als die kläglichen 7 Prozent forderte, und dafür bekannt ist, sich gegen den Kriegseinsatz und Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen zu haben.

Obwohl in einigen Landesverbänden der GEW mit heftigen Debatten angesprochen, wird das Thema der sogenannten „Regelanfragen“ an Landesämter für Verfassungsschutz von ver.di ignoriert. Hierbei handelt es sich um eine Wiederbelebung der in den Siebzigerjahren gegen die Linke (insbesondere Lehrer) eingeführten „Berufsverbote“, die nun in verschiedenen Ländern in Kraft treten, um unerwünschte „Extremisten“ und „Antisemiten“ im öffentlichen Dienst auszusortieren. Angesichts der faschistischen Nester in Armee, Politik und Justiz ist dies offensichtlich eine Waffe gegen Linke und pro-palästinensische Aktivisten. Diese Ausschlussmaßnahmen haben die volle Zustimmung des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Klassenkämpferische Gewerkschafter müssen für die Abschaffung der „Regelanfrage“ kämpfen!

Während die deutsche Autoindustrie zusammenbricht, schicken die Bürokraten der IG Metall einen Teil der verzweifelten Arbeiter in die Rüstungsfabriken (auch unter Berufung auf die „nationale Verteidigung“!). Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin meint: „Im Fall der Fälle möchte ich schon, dass wir uns verteidigen können. Und dann produzieren wir den Kram schon lieber hier, wenn er denn produziert werden muss.“ Dirk Schulze, Bezirksleiter der IGM Berlin-Brandenburg-Sachsen, sagte zur Übernahme des Görlitzer Eisenbahnwerks durch den deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS: „Sicherlich ist nicht jeder glücklich über die Umstellung auf die Produktion von Militärtechnik… Unbestreitbar aber ist, dass wir – leider – in diesen Zeiten diese Produktion benötigen“ (Neues Deutschland, 25. April 2025). Quatsch!

Die IGM verliert massenhaft Mitglieder. Hunderte von ihnen in einem Bosch-Werk in Schwäbisch Gmünd gründen eine unabhängige Vereinigung. Deren Vorsitzender wirft den IGM-Bürokraten vor, Informationen über bevorstehende Entlassungen zurückzuhalten. Ein konkretes Programm hat die Vereinigung jedoch nicht, außer dem Versprechen, sich gegen diese Entlassungen zu wehren. Es bringt nichts, höflich vorzuschlagen, dass der DGB demokratischer agieren, seine Mitglieder mobilisieren und einen Kurswechsel vollziehen soll. Angeblich „marxistische“ Gruppen und gewerkschaftliche „Oppositionelle“ stellen ihre Kritik an den Bürokraten immer noch als Versuch dar, diese aufzurütteln und zum richtigen Handeln zu bewegen. So beklagte sich die Deutsche Kommunistische Partei in Unsere Zeit am 25. April 2025, ver.di habe die Mitglieder nicht „vorbereitet“. Aber nicht doch, die „Vorbereitung“ bestand darin, die Arbeiter mit endlosen Warnstreiks zu demoralisieren.

Notwendig ist eine Opposition, die sich auf ein Programm des Klassenkampfes unter revolutionärer Führung stützt. Dazu gehören Fabrikbesetzungen in der ganzen Branche gegen Betriebsschließungen, und unbefristete Streiks, angeführt von gewählten Streikkomitees, um die Sabotage der kriegsbefürwortenden, sozialpartnerschaftlichen Handlanger des Kapitals zu verhindern. Die opportunistische „Linke“ zerbricht sich darüber den Kopf, wie man „politische Streiks“ legalisieren kann. In der ganzen Geschichte der „wilden Streiks“ von 1948 bis zur Streikwelle vom September 1969 hat jedoch niemand um Erlaubnis gefragt. Und die Tausenden von Fabrikbesetzungen gegen Entlassungen und Werksschließungen, die es gegeben hat (12 800 allein in 1983), wurden formell verboten („Störung des öffentlichen Friedens“).

In Frankreich, wo es Jahrzehnte massiver Streiks gegeben hat, um die Versuche der Bourgeoisie zu bremsen, das Rentensystem abzubauen, kann der Ruf zu einem unbefristeten Generalstreik angebracht sein. In Belgien hat es 2025 zwei offiziell von den Gewerkschaften aufgerufene Generalstreiks gegeben, der zweite vom 24. zum 27. November gegen den „Rentenraub“. Unterdessen hat die deutsche Bundesregierung die Rentenzahlungen eingefroren (mit der Option, diese im nächsten Jahr wieder aufzunehmen und das Rentenalter anzuheben). Sowohl der DGB als auch die Linkspartei akzeptierten dies als „kleineres Übel“. Aber ein 24-stündiger „Generalstreik“ (Arbeitsniederlegung plus Demo), wie ihn die VKG vorschlägt und der für viele Linken ihr Maximalprogramm in diesen Zeiten ist, wäre bei weitem nicht ausreichend, um die Offensive der Bosse zurückzuwerfen.

Eine echte Strategie zur Bekämpfung dieses kapitalistischen Klassenkriegs gegen die Werktätigen bedarf Schlüsselindustrien zu bestreiken; Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und die Aufteilung der verfügbaren Arbeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose; Lohnsteigerungen an die Inflation zu koppeln; bestreikte Betriebe und Banken  zu besetzen und ihre Bücher zur Kontrolle durch Arbeiterkommissionen zu öffnen. Im Rahmen eines solchen Programms zur Mobilisierung der Macht der Arbeiterklasse kann der Aufruf zum Generalstreik erforderlich sein, zusammen mit der Arbeiterkontrolle der Produktion auf dem Weg zur sozialistischen Revolution. In dem Fall würde sich die Frage stellen, welche Klasse herrscht. Sie muss von Organen der proletarischen Macht, Arbeiterräte unter revolutionärer Führung, beantwortet werden.

Gerade weil der Kurs zu einem imperialistischen Weltkrieg und der Druck für einen Polizeistaat „im eigenen Land“ Ausdruck des verrotteten kapitalistischen Systems sind, können sie nur mit einem revolutionären proletarischen Programm bekämpft werden. Verschiedene Strömungen, die sich als kommunistisch und sogar trotzkistisch bezeichnen, sind der Ansicht, dass es in dieser Zeit des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rückschritts notwendig ist, eine rein defensive Haltung einzunehmen, um bestenfalls den Status quo zu erhalten. Sie schließen sich damit den sozialdemokratischen Reformisten und der Gewerkschaftsbürokratie an. Im Gegenteil, in Zeiten harter Klassenkämpfe, in denen das Gebäude des Sozialstaatskapitalismus bröckelt und dauerhafte Reformen nicht möglich sind, müssen wir auf der Grundlage eines Programms kämpfen, das auf die Eroberung der Macht durch das Proletariat abzielt.

Dabei ist auch notwendig für Arbeiteraktionen gegen den imperialistischen Kriegskurs zu kämpfen, und ausdrücklich für die Niederlage der NATO-Imperialisten (und  ihrer Kiewer Marionettenregierung und deren von Faschisten verseuchten Armee) in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland. Die Russische Föderation ist ein mittleres kapitalistisches Land (sowie auch die Ukraine, die jetzt die stärkste Armee Europas hat, außer Russland, mindestens dreimal größer als die künftige Bundeswehr), das seit der konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion ständig unter imperialistischem Druck steht. Die allermeisten Linken jedoch, anstatt eine antiimperialistische Klassenlinie zu vertreten, wollen eine klassenkollaborationistische Antikriegsbewegung aufbauen. So die reformistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP):

„Die politische Einheit der etablierten Parteien beim Kriegskurs des deutschen Imperialismus, von AfD bis Linkspartei, verdient eine breite Friedensbewegung quer durch die politischen Parteien, und vor allem hörbar auf der Straße als außerparlamentarische Opposition. Wir wollen einen Beitrag zur Stärkung dieser Bewegung leisten und können bei diesem Vorhaben auf Erfahrungen unserer Partei, z. B. aus dem Kampf gegen Militarisierung und Atomtod in der BRD, zurückgreifen.“

– Unsere Zeit, 11. Juli 2025

Also eine „breite Friedensbewegung“ worin sogar die reaktionärsten bürgerlichen Kräfte willkommen sein würden. Aber genau diese Kräfte machen Migranten und andere unterdrückte Gruppen zu Sündenböcken für die kapitalistische Krise und versuchen, die Möglichkeit eines proletarischen Kampfes gegen die Kriegsvorbereitungen zu unterbinden. Im Gegensatz zu Opportunisten aller Couleur kämpft die Internationalistische Gruppe, deutsche Sektion der Liga für die Vierte Internationale, für die Verteidigung Russlands und Chinas gegen die imperialistischen Kriegstreiber, ohne dem bürgerlichen Regime der Russischen Föderation oder der stalinistischen Führung der Volksrepublik China politische Unterstützung zu gewähren. Wir rufen zur Mobilisierung des Proletariats auf, um den imperialistischen Krieg, der zum Dritten Weltkrieg führt, zu besiegen und die Ziele dieses Krieges – Russland, China und halbkoloniale Länder wie den Iran – im Kampf für die internationale sozialistische Revolution zu verteidigen.

Nur die sozialistische Weltrevolution kann einen nuklearen Dritten Weltkrieg verhindern!  ■