Schüler, Studenten, Werktätige: Für gemeinsamen Kampf gegen „Wehrdienst“ und Militarisierung

Schulstreik: Kein „Kanonenfutter“
für den deutschen Imperialismus!

Am Freitagnachmittag, den 5. Dezember, brodelte es vor dem U-Bahn-/S-Bahnhof Hallesches Tor in Berlin. Dreitausend oder mehr Schülerinnen und Schüler versammelten sich, um ihren Widerstand gegen das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ zu bekunden, über das am selben Tag im Bundestag abgestimmt werden sollte. In ganz Deutschland gingen rund 55 000 Schüler und Studenten in 87 Städten auf die Straße, um gegen dieses Gesetz zu protestieren, das bei jungen Menschen und ihren Eltern fast überall auf Ablehnung stößt. Die Botschaft der Demonstrationen war klar: „Wir sind nicht Kanonenfutter für eure Krisen.“

Dennoch wurde das Gesetz von der regierenden „schwarz-roten“ Koalition kurzerhand verabschiedet: Fast alle CDU- und SPD-Abgeordneten stimmten dafür. Es ist das Kernstück der Militarisierung der Gesellschaft, die darauf abzielt, Deutschland bis 2030 „kriegsfähig“ zu machen. Die imperialistische Bourgeoisie will die Zahl der Soldaten in der Bundeswehr von 180 000 auf 260 000 erhöhen, was einer Steigerung von fast 50 % entspricht. Mit der Reserve, soll die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten bis 2030 auf 460 000 erhöht werden. Dies soll zunächst freiwillig erfolgen, wird aber zur Zwangsrekrutierung, wenn die Bundeswehr, wie absehbar, ihre Quote an freiwilligen Rekruten nicht erfüllt.

In den bürgerlichen Medien wird das Thema als individuelle Angelegenheit dargestellt: Wer nicht in die Kaserne will, darf sich weigern. Aber bei dieser „Wehrpflicht“ geht es um die Vorbereitung auf den Krieg im Osten: Wieder einmal bereiten sie sich darauf vor, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, wo die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg Völkermord begangen hat. Seit vier Jahren rüsten die NATO-Staaten das faschistisch verseuchte Heer der Marionettenregierung in Kiew bis an die Zähne auf. Da sie den imperialistischen Stellvertreterkrieg um die Ukraine verlieren, drängen sie auf einen „Waffenstillstand“, um die innere Militarisierung zu eskalieren und EU-„Friedenstruppen“ an die Front zu schicken.

Um die Wehrpflicht wirksam zu bekämpfen, muss man gegen den Krieg kämpfen, den sie mit Einwegtruppen versorgen soll. Sie ist die Speerspitze des Programms, das die gesamte Gesellschaft auf den Krieg vorbereiten soll, von „patriotischer“ Erziehung über die Umstellung von Autofabriken auf Panzerproduktion bis hin zum Kahlschlag der Sozialleistungen. Sie geht Hand in Hand zusammen mit der Offensive gegen Immigranten und der brutalen Repression von Protesten gegen den imperialistisch-zionistischen Völkermord in Gaza. Und keine Frage: ein direkter Krieg mit Russland wäre der Anfang des Dritten Weltkriegs, mit den ab 2027 in Deutschland stationierten Mittelstreckenraketen als Auslöser für den Atomkrieg.

Die Wehrpflicht ist nicht nur ein Problem für Jugendliche, sondern betrifft alle Werktätigen. Sich zu weigern, „Kanonenfutter“ zu werden, verlangt, die Kanonen zum Schweigen zu bringen. Dennoch fordern die meisten Linken und Proteste nur die individuelle Verweigerung, weil sie die Frage des Krieges vermeiden wollen. Sollen die Kriegsvorbereitungen also „ohne uns“ voranschreiten? Auf keinen Fall.  Gerade wegen der mutigen Kampfbereitschaft der Jugend gegen diese rufen wir Trotzkisten dazu auf, die Schulstreiks gegen den Wehrdienst in Arbeiterstreiks und allgemeinen Klassenkampf gegen Militarisierung und imperialistischen Krieg auszuweiten.

Junge, und ältere, Menschen nicht bereit für Deutschland zu sterben

In seiner ersten Regierungserklärung verlangte Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland solle „die stärkste konventionelle Armee Europas“ erhalten. Dafür brauchen sie nicht nur mehr Panzer, sondern müssen auch die marode Infrastruktur (Eisenbahnstrecken, Autobahnbrücken) für deren Transport sanieren, Militärärzte zur Versorgung der Verwundeten ausbilden und vor allem mehr Soldaten rekrutieren, die sie in die Fänge der imperialistischen Kriegsmaschine schicken können. Nachdem der Bundestag am 5. Dezember dem Wehrdienstgesetz zugestimmt hatte, folgte der Bundesrat am 18. Dezember.

Ab dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer im Alter von 18 Jahren (für Frauen vorerst optional) einen Fragebogen zur Beurteilung der Eignung und Rekrutierbarkeit für die Bundeswehr ausfüllen und sich ab Juli 2027 zur Musterung vorstellen. Die Rekrutierung soll zunächst freiwillig erfolgen. Die Bundeswehr soll mit einem Monatslohn von 2.600 € (dem aktuellen Bruttogehalt eines Pflegehelfers) und einem Zuschuss für den Erwerb eines Führerscheins attraktiver gemacht werden. Angriffe auf das Sozialsystem und der Abbau von Arbeitsplätzen werden zu einer verstärkten „Armutsrekrutierung” führen. Wenn sich bis 2027 zu wenig Freiwillige melden, wird der Bundestag die Bedarfswehrpflicht einsetzen.

Obwohl sie sich selbst als einzige Friedenspartei bezeichnet, hat die Alternative für Deutschland 2020 (also vor Beginn des Stellvertreterkrieges in der Ukraine) im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgelegt, in dem sie die Notwendigkeit einer Aufstockung der Bundeswehr um 30 000 Soldaten begründete. Dieser wurde von den anderen Bundesparteien abgelehnt. Fünf Jahre später haben sich SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass eine Erhöhung der Soldatenzahl notwendig ist, allerdings in viel größerem Umfang. Obwohl die AfD am 5. Dezember gegen das Wehrpflichtgesetz stimmte, gibt es inzwischen interne Auseinandersetzungen darüber.

Trotz ihre Friedenstöne beim Ukraine-Krieg, wo sie abgeneigt war, der antirussischen Marschmusik aus Washington unter dem Kalten Krieger Joe Biden zu gehorchen, ist die AfD immer für die Stärkung des deutschen Imperialismus. Und wie auch bei der antimuslimischen Kampagne lassen sich die Regierungsparteien von der faschistoiden AfD inspirieren, um ihre rassistische, militaristische Agenda durchzusetzen. Der Grund, den die SPD 2020 fÜr ihre Ablehnung des Antrags der AfD anführte, war der Mangel an Infrastruktur und Ausbildern. Auch jetzt ist die „freiwillige“ Wehrpflicht eine Übergangslösung bis alles bereit ist, aber die Entscheidung der Bourgeoisie, für den Krieg zu mobilisieren, ist gefallen.

Bundeswehr-Liegenschaften, die zuvor für zivile Zwecke umgebaut wurden, müssen nun wieder zu Militärgeländen umfunktioniert werden.  Immobilienunternehmen konkurrieren darum, zuvor geschlossene Kasernen wieder funktionsfähig zu machen und neue zu bauen.  Es müssen Musterungskapazitäten aufgebaut und Personal geschult werden, um mehr als 300 000 junge Männer (und einige Tausend Frauen) pro Jahrgang zu mustern. Und vielleicht am wichtigsten ist es, die Bevölkerung auf den beabsichtigten Krieg vorzubereiten, damit sie Einschnitte in ihre Lebensbedingungen und Lebensunterhalt akzeptiert, und dass sie oder ihre Kinder an die Front geschickt werden.

Der nächste Krieg wird ganz anders aussehen als der 20-jährige Einsatz von etwa 90 000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, von denen ungefähr 60 starben (während sie mindestens mehrere Hundert Afghaner töteten). Im Falle eines direkten Krieges mit Russland schätzt Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann rund 1000 verwundete Soldaten pro Tag (Die Zeit, 22. September 2025). Tausend Schwerverletzte täglich? Wie ein aufmerksamer Leser bemerkte, bei solchen Opferzahlen, „das nenne ich Vorbereitung für einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine“. Und die Toten? Bei dem üblichen Verhältnis von Verwundeten zu Gefallenen im Krieg von 4:1 würde dies 250 toten deutschen Soldaten täglich entsprechen. Kanonenfutter?

Aber dies wird noch unpopulärer werden, als es ohnehin schon ist. In einer Meinungsumfrage des MDR (17. Dezember) hielten 82 % der 15- bis 29-Jährigen die Ablehnung der Wehrpflicht für „gerechtfertigt”. Dies dürfte umso mehr für das Drittel der jungen Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund gelten, die mit rassistischer Ausgrenzung konfrontiert sind.

Unterdessen würden laut einer RND-Umfrage (3. August) 59 % aller Altersgruppen im Falle eines Angriffs auf Deutschland „wahrscheinlich nicht“ oder „auf keinen Fall“ zu den Waffen greifen. Nur 16 % wären bereit, die BRD zu verteidigen. Im Vergleich, einer internationalen Gallup-Umfrage von 2024 zufolge, behaupten 41 % der US-Amerikaner, sie wären persönlich kampfbereit.

Bundeswehr raus aus den Schulen

Bei derartiger Ablehnung wird es den Machthabern schwerfallen, die Bevölkerung für den Krieg zu disziplinieren. Laut dem neuen Gesetz soll „der neue Wehrdienst durch eine deutlich gesteigerte Attraktivität, Wertschätzung und einen sinnvollen, anspruchsvollen Dienst die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft und signifikant steigern“. Dafür braucht man viel Propaganda, und es muss schon in jungen Jahren damit begonnen werden.

Das tun sie auch. Die ZDF-Kindersendung „logo“ hat zum Beispiel einen Beitrag zum Thema Wehrpflicht, das Kindern im Rahmen ihres Politikunterrichts gezeigt wird. Es wird vorausgesetzt, dass Deutschland in den Krieg zieht, und Jugendliche werden gefragt, wie alle dazu beitragen können. In diesem grotesken Video beziehen Teenager Stellung für oder gegen die Wehrpflicht. Gefragt, ob sie sich vorstellen könnten, ihr Land zu verteidigen, eine Waffe in die Hand zu nehmen und jemanden zu töten, antwortete eine 14-jährige: „Ich persönlich könnte das nicht über das Herz bringen, unschuldige Leute zu töten, nur weil die Politiker sagen, ja, das sind unsere Feinde, die Leute müsst ihr jetzt umbringen.“

Am Ende des Videos werden die Teenager zu einem „Kompromiss“ gedrängt: es sollte eine Dienstpflicht geben, aber diejenigen, die nicht für Deutschland töten oder sterben wollen, können andere Aufgaben im Militär übernehmen.

Darüber hinaus kommen Jugendoffiziere regelmäßig in die Schulen, um Vorträge zu halten, die in Wirklichkeit Kriegspropaganda sind. Die Bundeswehr hat Rekrutierungsstände in den Schulen und auf Berufsmessen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bekräftigt, dass die Bildung in den Händen von pädagogisch ausgebildeten Lehrkräften liegt und nicht in denen von Bundeswehr-Rekrutierern oder Jugendoffizieren. Und laut GEW kann keine Lehrkraft und kein Schüler zur Teilnahme an einer Veranstaltung mit der Bundeswehr gezwungen werden. Die Realität sieht jedoch anders aus. In Bayern sind Schulen und Hochschulen seit 2024 zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet.

Die GEW plädiert dafür, „Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurück[zu]drängen“. Sie „lehnt die Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab und verurteilt sie“. Sie „ruft zu Aktionen gegen Werbeversuche der Bundeswehr auf“. Jetzt kann und muss sie viel mehr tun gegen die wachsende Militarisierung des Schulwesens. Weil Besuche der Bundeswehr in den Schulen gesetzlich nur auf Einladung stattfinden dürfen, sollte die GEW (in Zusammenarbeit mit Schülern und Studenten) solche Einmischung des Militärs strikt ablehnen, sogar mit Demos und Schulstreiks. Wenn die Schulverwaltung sie trotzdem einlädt, dann sollten Wehrdienstgegner eingeladen werden, um ihnen entgegenzutreten.

Die Lehrergewerkschaft muss auch Schüler verteidigen, die wegen ihres Widerstands gegen die Wehrpflicht sanktioniert werden, mit möglicherweise lebensverändernden Repressionen.

• In Leipzig haben Schüler des Humboldt-Gymnasiums im Rahmen der Kampagne „Kein Werben fürs Sterben“ im vergangenen Jahr einen „Die-In“-Protest gegen eine Veranstaltung der Bundeswehr in ihrer Schule veranstaltet, woraufhin zwei Schülern ein Schulverweis angedroht wurde (der später aufgrund einer Protestpetition zurückgezogen wurde).
  
  
• In Gotha erhielten zwei Schüler der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr sechs Tage dauernde Schulverweise als Strafe für einen Protest gegen einen Rekrutierungsstand der Bundeswehr, bei dem sie den Stand mit rosa Luftballons umzingelten und ein Transparent mit der Aufschrift „Bildung statt Bomben“ hochhielten.
  
  
• In Freiburg wurde ein 19-Jähriger im Dezember wegen „Beleidigung“ eines Jugendoffiziers mit zwei Instagram-Memes nach einer Bundeswehr-Veranstaltung an seiner Schule zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. 

Das sind nur einige wenige Fälle von Repressionen gegen Antikriegsaktivisten an Schulen durch den deutschen Staat und die Schulleitungen, die die Interessen dieses Staates verteidigen.

Darüber hinaus sollte es eine aktive Unterstützung der Bildungsgewerkschaft für den nächsten Schulstreik geben, der für den 5. März geplant ist. Am 5. Dezember riefen GEW-Mitglieder an verschiedenen Orten (z. B., Hessen) zur Solidarität mit dem Schülerstreik auf. Diesmal sollten Lehrkräfte in der gesamten BRD ihre Unterstützung bekunden. Auch sollte versucht werden, den Streik auszuweiten, zumal die Gewerkschaftsjugend von ver.di und IG Metall sich gegen die Wehrpflicht ausgesprochen hat. Und der Kampf gegen die Militarisierung soll zusammen mit Tarifkämpfen im öffentlichen Dienst und Protesten gegen die Aushöhlung sozialer Programme als Konsequenz der Aufrüstung geführt werden.

Arbeitermobilisierung gegen den imperialistischen Kriegskurs

So mutig und erfrischend die Proteste gegen die Wehrpflicht auch sind, statt kollektiven Widerstand gegen den imperialistischen Kriegsdrang zu leisten – der Grund für die Wiedereinführung der Wehrpflicht –, sind sie fast alle von demokratischen Illusionen („Wehrpflicht, nein danke!“¹) und Appellen an die individuelle Freiheit („Wehrpflicht: ohne uns!“², „Nicht meine Pflicht“³ usw.) geprägt. Aber die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen dagegen ist und viele sich weigern, Kriegsdienst zu leisten, wird die Zwangsrekrutierung nicht aufhalten. Selbst Wilhelm Liebknechts Aufruf von 1887 „Kein Mann und kein Pfennig für den Militarismus“ bedeutet, ohne ein Programm für den revolutionären Kampf gegen die Kriegsziele der Imperialisten, lediglich „Nein“ zu sagen.

Ein Großteil der Linken setzt seine Hoffnungen auf die Linkspartei als vermeintliche Kriegsgegner. Die Linke stimmte zwar im Bundestag gegen die Wehrpflicht, und einige Kreisverbände der Partei unterstützten den Schulstreik am 5. Dezember. Ihre Jugendgruppen – Die Linke.SDS und Linksjugend solid – waren sehr stark an der Organisation von Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht beteiligt. Aber die Linkspartei stellt keine Opposition zur Militarisierung dar. In einer Debatte in der ARD Das Erste zwischen Heidi Reichinnek und Tim Klüssendorf (SPD) meinte Die Linke Sprecherin, dass „niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden kann. Punkt“. Das glaubt sie wirklich?! Reichinnek fährt fort: „Man muss darüber diskutieren, wie die Bundeswehr als Arbeitgeberin attraktiv werden kann.“

Die Sozialdemokraten der zweiten Mobilisierung der Linkspartei sind vor allem besorgt, Beweise ihrer „Regierungstüchtigkeit“ zu erbringen. So hat ihre Bundestagsfraktion in Mai 2025 mit ihren Stimmen Friedrich Merz den Weg ins Kanzleramt verholfen. So hat sie jüngst im Dezember mit ihrer Stimmenthaltung die „Rentenreform“ der regierenden Koalition ermöglicht. Und am Anfang dieses Jahres stimmte die Linkspartei in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für das Schuldenpaket, das weitere Investitionen in Militär und Infrastruktur vorsieht. Trotz einiger verbaler Ausflüchte steht die Parteilinie der Linken ganz im Einklang mit der Kriegskampagne des NATO-Imperialismus, insbesondere indem sie Russland für den Krieg in der Ukraine beschuldigt.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei, gibt vor, eine marxistische Linie zu verfolgen. So schreibt sie: „Militarismus und Krieg sind untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden – und somit ist der konsequente Kampf gegen Militarismus und Krieg auch ein unmittelbar revolutionärer und antikapitalistischer Kampf.“⁴ Damit meinen sie aber nicht, dass eine klassenkämpferische Opposition gegen den Militärdienst organisiert werden soll, sondern im Gegenteil, dass der Kampf gegen die Wehrpflicht an sich schon antikapitalistisch sei, selbst wenn er auf der Grundlage eines liberalen Programms („ohne uns“) und durch volksfrontartige Bündnisse geführt werde – z. B. mit bürgerlichen Gruppen wie den Jungen Liberalen.

Während sie Lippenbekenntnisse zur Revolution abgibt, schließt sich die SDAJ der pazifistischen Antikriegsbewegung an und fordert „Friedensverträge und Abrüstung statt weiterer Kriegsvorbereitung, inkl. Wehrpflicht“. Sie fordert: „Deutschland raus aus NATO und EU! NATO raus aus Deutschland! Nein zu einer EU-Armee!“ Als ob eine eigenständige deutsche Bundeswehr irgendwie den Interessen der Werktätigen entspricht! Ihr Programm läuft darauf hinaus, auf eine andere Politik des deutschen imperialistischen Staates zu drängen und pazifistische Illusionen zu fördern. So erklärt die SDAJ, dass sie sich 2011 gegen die Aussetzung der Wehrpflicht positionierte, und sich heute gegen ihre Wiedereinführung ausspricht. Überlege mal.

Im Gegensatz dazu schrieben wir auf dem Höhepunkt des Irakkrieges: „Proletarische Revolutionäre lehnen alle Mittel ab, mit denen die Imperialisten Arbeitskräfte für ihre Kriegsmaschinerie rekrutieren, sei es durch Wehrpflicht oder durch ‚Freiwillige‘, und kämpfen dagegen.“⁵ Die Kriegsdienstverweigerung, wie sie die SDAJ fordert, akzeptiert die Wehrpflicht und sucht lediglich einen individuellen Ausweg. Wie die US-Sektion der Liga für die Vierte Internationale 2005 schrieb: „Pazifisten mögen die Illusion der ‚Abrüstung‘ der Bourgeoisie propagieren, aber Revolutionäre versuchen durch Massenproteste und Aktionen der Arbeiterklasse, die Fähigkeit der Bourgeoisie zu behindern, eine Armee für imperialistische Invasionen und koloniale Besetzungen aufzubauen.“⁶

An vorderster Front, um Jugendliche zur Verweigerung zu bewegen, steht die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK), die Beratung darüber anbietet, wie man einen Antrag auf Verweigerung stellt. Aber die Wehrpflicht kann nicht umgangen werden: Selbst nach einem erfolgreichen Antrag muss ein Kriegsdienstverweigerer eine Ersatzleistung in der Bundeswehr erbringen und somit weiterhin seinen Beitrag zur Kriegsmaschinerie leisten. Jugendliche, die zur Wehrdienstverweigerung greifen, wollen sicherlich die Militarisierung ablehnen. Aber eine Bewegung gegen die Wehrpflicht auf dieser Grundlage zu organisieren, hilft der Kriegsmaschine, die Zwangsrekrutierung verdaulicher zu machen.

Wir Trotzkisten unterstützen natürlich das Recht auf Wehrdienstverweigerung. Aber Verweigern ist ein kleinbürgerliches Programm, um sich individuell dem Kriegsgräuel zu entziehen. Viele Jugendliche aus der Arbeiterklasse werden nicht im Stande sein, diese Ausstiegsmöglichkeit zu benutzen. Auf jeden Fall sollten klassenbewusste Jugendliche den Militärdienst absolvieren, unter anderem, um sich den Umgang mit Waffen anzueignen und unter den jungen „Arbeitern in Uniform“ politische Aufklärungsarbeit über ihre Klasseninteressen und demokratischen Rechte zu leisten. Sonst wird die größer gewordene Bundeswehr noch mehr zum Rekrutierungsfeld für faschistische Kräfte werden als sie es jetzt schon ist.

Manche mögen die Illusion hegen, dass die Wehrpflicht noch nicht in Kraft getreten ist, da der Militärdienst zunächst „freiwillig“ sein soll. Das ist falsch, die Entscheidung ist gefallen. Aber die Tatsache, dass der Bundestag eine zusätzliche Sitzung einberufen muss, um sie verbindlich zu machen, verschafft Zeit, sich dagegen zu organisieren. Und auf jeden Fall werden revolutionäre Marxisten weiterhin gegen den imperialistischen Militarismus kämpfen, der auf einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg zusteuert, in dem jeder zum „Raketenfutter“ wird. Der Schlüssel liegt darin, eine revolutionäre Führung auf der Grundlage eines Programms des internationalistischen Klassenkampfs zu schmieden.

Also nochmals: um die Wehrpflicht wirksam zu bekämpfen, muss man gegen den Krieg kämpfen, den sie mit „Kanonenfutter“ versorgen soll. Die Internationalistische Gruppe betont die Notwendigkeit der Mobilisierung der Macht der Arbeiterklasse, um den NATO-imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Russland zum Scheitern zu bringen. Für Arbeiteraktionen, um Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel zu stoppen! Für politische Streiks gegen den Krieg! Der einzige Weg, die Wehrpflicht zu beenden, besteht darin, den imperialistischen Kriegswahn ein für alle Mal durch eine Arbeiterrevolution zu zerschlagen. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! ■