Demokraten schützen ICE – Mobilisiert die Arbeiter, um die Bundespolizeikräfte sofort loszuwerden!

Trumps Polizeistaat abbrechen!

Brecht mit den Parteien des Kapitals – für eine revolutionäre Arbeiterpartei!

Der nachfolgende Artikel ist aus The Internationalist Nr. 76 (Juni-Oktober 2025), Zeitung der Internationalist Group/US, Sektion der Liga für die Vierte Internationale, übersetzt.

Unter der Regierung von Donald Trump baut die USA ein Polizeistaatsregime auf, in dem die willkürlichen Handlungen der Exekutive praktisch nicht durch Gerichte, Gesetze, den Kongress oder die Verfassung, auf die sie sich berufen, kontrolliert werden. Die USA sind noch nicht ganz so weit, sie befinden sich erst in der Anfangsphase, in der Institutionen ausgehöhlt und die Bevölkerung durch eine Flut militarisierter Repressionen weichgeklopft werden. Das Militär wird für den internen Krieg umfunktioniert und die verschiedenen Behörden des Heimatschutzministeriums (DHS) werden zu einer universellen paramilitärischen Polizeitruppe umgewandelt. An der Spitze steht Trumps Kampagne zur Massenabschiebung von Einwanderern, die einen wichtigen Teil der US-Arbeiterschaft ausmachen, aber das letztendliche Ziel sind alle arbeitenden Menschen. Und wir müssen uns auf die Macht der Arbeiterklasse stützen, um diesen Vorstoß zur unverhüllten kapitalistischen Diktatur zu bekämpfen.

Nachdem das Trump-Regime im Frühjahr eine Flut von Exekutivverordnungen erlassen und alle möglichen „nationalen Notstände“ ausgerufen hatte, machte es sich daran, in Los Angeles, wo über eine Million Einwanderer ohne die vom Staat der Bosse geforderten Papiere leben, eine polizeistaatliche Repression zu entfesseln. Einige Wochen zuvor hatte der faschistoide stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, hochrangige Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu sich gerufen und ihnen lautstark mitgeteilt, dass sie entlassen würden, wenn sie nicht mindestens 3000 Einwanderer pro Tag festnehmen würden. Unabhängig davon, woher die Einwanderer kamen oder welchen Status sie haben: Erst festnehmen, dann fragen, lautete der Befehl. „Operation at Large“ [Operation Großfahndung] wurde als landesweiter Plan gestartet, an dem über 5000 Bundesbeamte und bis zu 21 000 Soldaten der Nationalgarde beteiligt sein sollten (NBC News, 4. Juni).

L.A. – D.C. – Chicago: Bundesbehörden greifen an,
Bevölkerung widersetzt sich, Demokraten schwadronieren

Der Startschuss fiel am 6. Juni mit Razzien auf einem Gelände für Tagelöhner in der Nähe eines Baumarkts und bei einem Bekleidungsgroßhändler in der Innenstadt von Los Angeles. Kurz nachdem Bundesbeamte in Tarnkleidung am zweiten Ort eingetroffen waren, versammelten sich von Schnellreaktionsnetzwerken alarmierte Gemeindevertreter und Demonstranten und blockierten angeblich die Fahrzeuge der ICE. Die Beamten griffen den Gewerkschaftsführer David Huerta von SEIU-United Service Workers West heraus und drückten ihn zu Boden, wodurch er Kopfverletzungen erlitt. Am Abend protestierten mehrere hundert Demonstranten vor dem Bundesgefängnis und forderten die Freilassung der Einwanderer. Am nächsten Tag erließ Präsident Trump eine Exekutivverordnung, mit der 2000 Soldaten der Nationalgarde unter Bundesbefehl gestellt und 700 Marines nach Los Angeles entsandt wurden. Die Verordnung galt für alle Orte, an denen Proteste gegen ICE-Einsätze „stattfinden oder wahrscheinlich stattfinden werden“.¹ Also überall.

In den folgenden Tagen kam es in L.A. zu großen Protesten gegen die Nationalgarde und die Bundesbeamten vor dem Haftzentrum, darunter auch Aktivisten der Internationalist Group und der Revolutionary Internationalist Youth. Unterdessen randalierten die Bundesbeamten in Latino-Vierteln wie Boyle Heights und East L.A. sowie in ehemals überwiegend schwarzen Städten wie Compton, das heute zu zwei Dritteln von Latinos bewohnt wird. Juni ist der Monat der Schulabschlüsse. An einer örtlichen Highschool riet der Schulleiter den Familien, eine Stunde vor der geplanten Zeit zu erscheinen, und ließ Aktivisten für Immigrantenrechte vor dem Gebäude als Wachposten postieren. Mehrere Schulen beendeten das Schuljahr mit einer Rückkehr zum Fernunterricht, damit immigrantische Schüler nicht riskieren mussten, auf dem Weg zur Schule festgenommen zu werden, und die Kinder von Immigranten nicht befürchten mussten, nach Hause zurückzukehren und ihre Eltern nicht mehr vorzufinden.

Die Razzien wurden mit mutwilliger Gewalt durchgeführt. Ein Video aus L.A. zeigt, wie unmarkierte Fahrzeuge ein Auto rammen, maskierte Beamte den Fahrer herausziehen und ihn zu Boden werfen. Ein anderes zeigt maskierte Männer, die die Scheiben eines Lastwagens auf einem Parkplatz eines Baumarkts einschlagen, als der Fahrer sich weigert, die Tür zu öffnen. Ein drittes Video zeigt, wie La Migra (Einwandererpolizei) einen Straßenverkäufer umzingeln. Die Angreifer sehen aus wie Terroristen, weil sie es sind: Das Ziel all dieser Schikanen und Gewalt ist es, Einwanderer und andere zu terrorisieren. Wie die Bombardierung des Irak durch die USA bei der Invasion 2003 soll dies „shock and awe“ [Schrecken und Furcht] hervorrufen, allerdings auf heimischem Boden. Das Gleiche geschah am 7. Juli, als eine Reihe von Polizisten zu Pferd um den fast leeren MacArthur Park trabten, begleitet von einem Kamerateam: Der Sinn dahinter war, einzuschüchtern und zu zeigen, dass die Bundespolizei hingehen kann, wohin sie will.

Ähnlich verhielt es sich bei den Razzien vom 10. und 11. Juli durch 400 bis 500 Bundesbeamte auf zwei Cannabis-Farmen in der Nähe von Los Angeles, wo die Bundesbeamten Tränengas gegen Demonstranten einsetzten und alle Arbeiter festnahmen, wobei 361 Personen verhaftet wurden und eine Person in dem Chaos ums Leben kam. Diese massiven Machtdemonstrationen, willkürlichen Festnahmen und grundlosen Gewalttaten sind allesamt höchst illegal, rassistisch und verfassungswidrig und verstoßen gegen den vierten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten, der „unangemessene Durchsuchungen und Beschlagnahmungen“ verbietet, sowie gegen den fünften und vierzehnten Zusatzartikel, die es verbieten, jemandem „ohne ordentliches Gerichtsverfahren“ die Freiheit zu entziehen. Obwohl ein kalifornischer Bundesrichter diese willkürlichen Entführungen verboten hatte, genehmigte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am 8. September in einer Eilentscheidung Kontrollen aufgrund Aussehens wie ein Latino, Spanisch Sprechens und/oder Ausübens von Handarbeit (manueller Tätigkeit)  oder einer Niedriglohnarbeit. Das ist ungeschminktes rassistisches und klassenbezogenes Profiling.

Insgesamt wurden im Großraum Los Angeles seit den militarisierten Razzien im Juni rund 5000 Einwanderer von Bundesbeamten festgenommen. Im August zog Trump weiter nach Washington, D.C., wo er die gesamte lokale Nationalgarde unter Bundesbefehl stellte, Hunderte weiterer Soldaten herbeirief und die Straßen mit Bundesbeamten überschwemmte. Diese „Offensive“ der Bundesbehörden, die angeblich der Verbrechensbekämpfung dienen sollte, führte zu einem Anstieg der einwanderungsbezogenen Verhaftungen in D.C. auf 1400. Doch während die Staatsanwälte angewiesen wurden, maximale Strafen gegen Demonstranten zu beantragen, wiesen die Grand Juries in Wash­ington mindestens acht Anklagen wegen schwerer Straftaten zurück – eine beispiellose Zahl –, und in Fällen, die wegen geringerer Anklagen vor Gericht kamen, kam es in mehreren Fällen zu Freisprüchen oder zu einer Pattsituation in der Jury. Während also die Bundesbehörden hart daran arbeiten, die Quote der Trump-Regierung zu erreichen, wehrt sich die Bevölkerung in den betroffenen Städten.

Am dramatischsten zeigte sich dies in Chicago, wo seit Beginn der „Operation Midway“ Anfang September mehr als 3000 Einwanderer verschleppt wurden. In einem Stadtteil nach dem anderen sind Hunderte von Anwohnern auf die Straße gegangen, um gegen die marodierenden ICE- und Grenzschutzbeamten zu protestieren, und in einigen Fällen haben sie die Greiftrupps verjagt, die versuchten, ihre Nachbarn festzunehmen. Der demokratische Bürgermeister (Brandon Johnson) und der Gouverneur (JB Pritzker) haben sich hart gegen Trump ausgesprochen, der damit gedroht hat, sie zu verhaften. Sie haben auch einige Maßnahmen ergriffen, um sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen, beispielsweise indem sie offizielle Schilder und Trillerpfeifen zur Verfügung gestellt haben, um vor der „Migra“ zu warnen. Aber die Polizei des Bundesstaates Illinois und die Polizei von Chicago haben als Schutzschild für die Bundesbehörden fungiert. Die Demokraten argumentieren, dass die Nationalgarde nicht benötigt wird, da ihre Polizisten sich schon sehr gut darin machten, die Immigrantenjäger des Bundes zu schützen.²

Ähnlich in Los Angeles, wo Bürgermeisterin Karen Bass wegen der Provokation im MacArthur Park für Schlagzeilen sorgte, als sie dem regionalen Kommandanten der Grenzpolizei, Gregory Bovino, sagte, dass die ICE „jetzt verschwinden muss... sofort!“ Aber die ICE ging nicht, und obwohl die Stadtbeamten betonen, dass sich ihre „Sanctuary [Zufluchtsort]“-Politik nicht geändert habe, sind Polizisten der LAPD bei Protesten gegen die Bundesbehörden stets präsent, um „die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, d. h. um die Demonstranten zu verprügeln. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisierte Trumps Einsatz der Nationalgarde scharf, ließ aber die Beamten der Landes-Autobahnpolizei Demonstranten von der Razzia auf die Marihuana-Farm fernhalten. In Washington D.C. befahl Bürgermeisterin Muriel Bowser der Metro-Polizei, mit den Bundesbeamten und der Nationalgarde zusammenzuarbeiten.³ Mit anderen Worten: Gewählte Vertreter der Demokraten befehlen ihren Polizisten, den Immigranten-Fängern als Schutzwache zur Seite zu stehen.

Die Demokraten mögen zwar große Töne spucken, aber sie haben nichts unternommen, um die Massenabschiebungen von möglicherweise Millionen von Einwanderern zu stoppen. Sie veranstalten fahnenschwingende „No Kings“-Proteste, haben aber nichts gegen Trumps (bislang) 217 Vollstreckungsbefehle [Executive Orders] seiner zweiten Amtszeit unternommen, darunter eindeutig illegale und verfassungswidrige Maßnahmen, abgesehen davon, dass sie Generalstaatsanwälte der „blauen“ (demokratischen) Bundesstaaten dazu veranlasst haben, Klagen einzureichen. Sobald diese Klagen die Berufungsgerichte passiert haben, werden sie vom Obersten Gerichtshof, der Trump gehört, abgeschmettert werden. Die Sackgassen-„Strategie“, sich auf den Staatsapparat zu verlassen, spiegelt die Tatsache wider, dass auch die Demokraten per Dekret regiert, rassistische Polizeirepressionen entfesselt, die Abschiebungsmaschinerie aufgebaut und weit mehr Einwanderer ausgewiesen haben als Trump und dazu beigetragen haben, die Grundlage für den Polizeistaat zu schaffen, der jetzt entsteht.

Als Partnerpartei der Wall Street und des Pentagons, endlose imperialistische Kriege vom Nahen Osten bis zur Ukraine führend und gleichzeitig mit „Freihandelsabkommen“ Arbeitsplätze „im eigenen Land“ vernichtend, haben die Demokraten dadurch zweimal zur Wahl von Trump geführt, dem Möchtegern-Starken-Mann, der nach unbegrenzten, diktatorischen Machtbefugnissen strebt. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Macht der Arbeiterklasse zu mobilisieren, um die Abschiebungen von Einwanderern zu stoppen und den Drang zur Polizeistaatsherrschaft zu beenden. Es macht deutlich, dass es notwendig ist, mit den Demokraten, Republikanern und allen Parteien und Politikern, die das Kapital vertreten, zu brechen und eine revolutionäre Arbeiterpartei als Verfechterin aller Unterdrückten aufzubauen, was der Schlüssel zur Verteidigung der grundlegenden Rechte aller ist, die derzeit angegriffen werden.

Krieg gegen Einwanderer, Krieg gegen die Linke

Die Demokraten mögen zwar „Stoppt ICE“ oder „Stoppt die Razzien“ sagen – und viele sagen nicht einmal das –, aber sie fordern nicht, die Abschiebungen zu stoppen. Im Grunde sagen sie: „Wir können Abschiebungen besser durchführen“, ohne Bundes­truppen und ohne so viel „Sturm und Drang“. Für Trump hingegen sind die Truppen, die Masken, die zivilen Autos ohne Kennzeichnung, die Schläge, die Verstöße gegen Gesetze und langjährige Rechtsprechungen, die juristischen Fiktionen und die unverhohlenen Lügen allesamt integraler Bestandteil seines Massenabschiebungsprogramms, mit dem er eine ungezügelte Polizeistaatsherrschaft durchsetzen will. Eine solche Herrschaft bezeichnen Marxisten als Bonapartismus, en Regime des „starkes Staats“, das zwar (einigen) Zierrat der parlamentarischen „Demokratie“ bewahrt, aber auf der Durchsetzung uneingeschränkter Exekutivgewalt durch den militärischen/polizeilichen Unterdrückungsapparat basiert, von dem die Gerichte ein integraler Bestandteil sind.⁴

Viele liberale Demokraten und reformistische Linke bezeichnen Trump als „Faschisten“. Nein, wie wir bereits erklärt haben, ist er ein Möchtegern-Diktator, aber der US-Präsident ist nicht der Anführer einer faschistischen Massenbewegung, die als Rammbock dient, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Die bürgerlichen Herrscher brauchen dieses Instrument derzeit nicht, da ihre Klassenherrschaft derzeit nicht bedroht ist durch ein radikalisiertes Proletariat. Ja, es gibt echte Faschisten, und sie sind eine echte Gefahr. Aber was bedeutende kapitalistische Sektoren heute für notwendig halten, ist ein verstärktes repressives Regime, um mit den unvermeidlichen Unruhen fertig zu werden, die aus dem Verfall des US-Imperialismus resultieren. Donald Trump erfüllt diese Anforderungen. Er bedient sich zweifellos faschistischer Rhetorik, und bedeutende Teile seiner MAGA-Bewegung (Make America Great Again) – darunter auch einige in seiner Regierung – haben einen faschistoiden oder faschismusähnlichen Charakter. Sein Ziel sind die Demokraten und radikalen Linken, die er absurderweise in einen Topf wirft.

Ein gutes Beispiel dafür, wie die Massenabschiebungen in dieses Schema passen, war, als Kristi Noem, die soziopathische Ministerin des Department of Homeland Security (DHS), am 12. Juni nach den ersten militarisierten Razzien an Arbeitsplätzen nach Los Angeles reiste und verkündete: „Wir bleiben hier, um diese Stadt von der sozialistischen und belastenden Führung zu befreien, die dieser Gouverneur Newsom und dieser Bürgermeister diesem Land auferlegt haben.“ Newsom und Bowers sind sicherlich keine „Sozialisten“. (Newsom forderte die Rücknahme der Medi­-Cal-Krankenversicherung für “illegale“ Einwanderer, d. h. ohne Dokumente, und hatte einen freundschaftlichen Podcast mit Charlie Kirk.) Aber Noems „Befreiungsarmee“ besteht aus den Hunderten von Bundesbeamten, insbesondere von der ICE und der Grenzpolizei, die Teil der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) des DHS sind und als private paramilitärische Truppe agieren, um Einwanderer „verschwinden“ zu lassen und Terror unter der Bevölkerung zu verbreiten.

Vor dem Hintergrund einer Bundesregierung, die darauf brennt, hart gegen die von ihr als links eingestuften Kräfte vorzugehen, wurde am 10. September Kirk, der Anführer der faschistoiden christlich-nationalistischen Studenten- und Jugendorganisation Turning Point USA, auf einem Campus in Utah ermordet. Dies hatte die Wirkung eines Blitzschlags und gab dem Streben nach einem Polizeistaat einen gewaltigen elektrisierenden Impuls. In einer Botschaft aus dem Weißen Haus machte Präsident Trump in dieser Nacht „radikale linke politische Gewalt“ für die Schießerei verantwortlich. Über die Ansichten des mutmaßlichen Schützen, die von der Staatsanwaltschaft geheim gehalten werden, ist öffentlich wenig bekannt, aber er war sicherlich kein Linker und angeblich war er ein begeisterter Anhänger militaristischer Videospiele. Als Trump jedoch am nächsten Tag gefragt wurde, ob er eine Botschaft für seine Anhänger habe, antwortete er, dass „wir die radikalen linken Verrückten verdammt noch mal fertigmachen müssen“.

Einige faschistoide MAGA-Großmäuler wie Steve Bannon und Alex Jones erklärten, dass Kirks Ermordung „Krieg“ bedeute, während Elon Musk erklärte: „Die Linke ist die Partei des Mordes.“ Während die ohrenbetäubenden Lobeshymnen der Rechten auf Kirk weitergingen, wurden auch die Forderungen nach Vergeltungsmaßnahmen gegen jede Kritik an diesem Verfechter rassistischer, homophober, transphober und antisemitischer Bigotterie immer lauter. Das ist eine von der Regierung geförderte Hexenjagd. In der Charlie Kirk Show, die aus dem Weißen Haus ausgestrahlt wurde, forderte Vizepräsident JD Vance dazu auf, jeden, der sich negativ über die ermordete MAGA-Ikone äußerte, bei seinem Arbeitgeber zu melden. Trumps Generalstaatsanwältin Pam Bondi erklärte, das Justizministerium werde Kritiker von Kirk wegen „Hassrede“ ins Visier nehmen. In mindestens 24 Bundesstaaten wurde über Suspendierungen und Entlassung­en von Lehrern berichtet, während in Texas gegen etwa 200 Lehrer ermittelt wurde.

In dieser Orgie der Hexenjagd wurde eine Website namens „Charlie’s Murderers“ eingerichtet, auf der die Namen von „Tausenden“ gesammelt und viele davon mit Details über die Arbeitgeber, den Standort und die Social-Media-Konten der betroffenen Personen veröffentlicht wurden. Und Trumps Worte über die brutale Verprügelung von Linken waren nicht nur leere Drohungen, sondern Marschbefehle für die tatsächlichen Faschisten. Erinnern wir daran, wie er im Wahlkampf 2020 den Proud Boys [Faschisten] sagte, sie sollten „sich zurückhalten und bereitstehen“ – was sie auch taten. Und als Trump alle aufforderte, am 6. Januar 2021 nach Washington zu kommen, wo „es wild werden wird“, reagierten die Proud Boys, III-Percenters und andere faschistische Aktionsgruppen, brachten ein ganzes Arsenal mit und führten den rassistischen Lynchmob an, der den Kongress stürmte. Aber dieses Mal werden die Aufrufe zur Rache für den [nun getöteten] potenziellen zukünftigen Spitzenführer einer faschistischen Massenbewegung durch die gesamte Macht der Bundesregierung unterstützt.

Ein rassistischer rechter Kommentator bezeichnete die Ermordung von Kirk als „den amerikanischen Reichstagsbrand“ und forderte „ein totales Durchgreifen gegen die Linke“ (New York Times, 11. September). Der Autor hatte offenbar verstanden, wie der Brand des deutschen Reichstags 1933 von den Nazis fälschlicherweise den Linken angelastet und dann vom einen Monat alten Hitler-Regime als Vorwand für Massenverhaftungen von Kommunisten genutzt wurde. Und bei der Gedenkfeier für Kirk am 21. September würdigte Trumps Stellvertreter Miller den Anführer von Turning Point USA mit den Worten: „Wir (die MAGA-Bewegung) sind der Sturm.“ Das erinnerte gespenstisch an die Worte des Nazi-Führers Josef Goebbels bei der Beerdigung von Horst Wessel, einem lokalen Anführer der paramilitärischen SA-Schlägertrupps, der 1930 von zwei Kommunisten ermordet worden war. Der Nazi-Propagandachef machte den Straßengangster zum Märtyrer und drohte: „Macht euch bereit für den Sturm.“ Das Horst-Wessel-Lied wurde zum Marschlied der Nazi-SA-Braunhemden.

Ja, in den Vereinigten Staaten gibt es heute starke Anklänge an den Nationalsozialismus und andere faschistische Massenbewegungen der Vergangenheit. Dies unterstreicht, dass wir jede Gelegenheit nutzen müssen, um Massenkämpfe zu organisieren, die das enorme Potenzial der multinationalen Arbeiterklasse zum Tragen bringen. Und das ist vor allem eine Frage der Führung.

Trumps große Lüge: NSPM-7 zielt auf die Linke als „Terroristen“ ab

Trump erkannte, dass Kirks Ermordung eine Gelegenheit bot, den Aufbau eines Polizeistaats voranzutreiben. Am 22. September erließ er eine Exekutivverordnung, in der „Antifa“ (für Antifaschisten) als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft wurde. Und am 25. September unterzeichnete er das National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7), eine Spezialanfertigung von Stephen Miller, angeblich zur „Bekämpfung des inländischen Terrorismus und der organisierten politischen Gewalt“. War es letztes Jahr noch die gängige Technik der Hexenjäger, antizionistische Opposition gegen den Völkermord von USA und Israel in Gaza mit Antisemitismus gleichzusetzen, so ist die Waffe der Wahl in diesem Jahr, Linke als „Terroristen“ und liberale Spender als Geldgeber zu brandmarken, die „kriminelles Verhalten unterstützen und begünstigen“. Wenige Stunden zuvor wurde berichtet, dass Staatsanwälte im ganzen Land angewiesen worden seien, Ermittlungen gegen die Open Society Foundation von George Soros einzuleiten.

Jeder, der auch nur die geringsten Kenntnisse über die radikale und weniger radikale Linke in den Vereinigten Staaten hat, weiß, dass „Antifa“ keine einzelne Organisation ist, sondern eine lose Bewegung, die Faschisten mit „direkten Aktionen“ bekämpft. Indem er aktive Opposition gegen faschistische Provokationen als „terroristisch“ bezeichnet, will der Möchtegern-Diktator im Weißen Haus die gesamte Linke ins Visier nehmen. NSPM-7 listet als „Indizien“ (Anzeichen) für „Terrorismus“ Dinge auf wie „selbsternannten ‚Antifaschismus‘“ und Opposition gegen „grundlegende amerikanische Prinzipien“ wie „Unterstützung für Strafverfolgung und Grenzkontrolle“. Weitere „Indizien“ sind „Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antichristentum; Unterstützung für den Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten; Extremismus in Bezug auf Migration, Rasse und Geschlecht; sowie Feindseligkeit gegenüber denen, die traditionelle amerikanische Ansichten zu Familie, Religion und Moral vertreten“.

Angesichts dieser Indikatoren fordert Trumps Memorandum „eine nationale Strategie zur Untersuchung und Zerschlagung von Netzwerken, Einrichtungen und Organisationen“, damit „die Strafverfolgungsbehörden eingreifen können, bevor es zu gewalttätigen politischen Handlungen kommt“, sowie zur Untersuchung von „Aktivitäten zur Rekrutierung oder Radikalisierung von Personen“. NSPM-7 ist eine Alles-in-einem-Kombination aus dem COINTELPRO-Programm des FBI-Chefs J. Edgar Hoover aus den 1960er Jahren zur Zerschlagung und mörderischen Unterdrückung linker und schwarzer militanter Gruppen und der antikommunistischen Hexenjagd von Senator Joe McCarthy aus den 1950er Jahren. Antifaschismus und Antikapitalismus mit „Terrorismus“ gleichzusetzen, ist offensichtlich falsch – aber wann hat das Trump, einen Meister der Hitler’schen großen Lüge, jemals gestört? Es mag nicht ausreichen, um eine Gruppe oder Person zu verurteilen, aber es reicht völlig aus als Vorwand, um „zu ermitteln“, „zu zerschlagen“ und Schlimmeres.

Das Memorandum ermächtigt die Joint Terrorism Task Forces [vereinigte Sonderkommissionen Terrorismus] (von denen es in den USA etwa 200 gibt), nicht nur Gruppen oder Personen, die als „Terroristen“ bezeichnet werden, zu „ermitteln, zu verfolgen und zu zerschlagen“, sondern auch alle, die sich an „Einschüchterungen zur Unterdrückung rechtmäßiger politischer Aktivitäten“ (so bezeichnet die Bundespolizei Proteste gegen faschistische oder faschistoide Gruppierungen) oder an „Behinderungen des Rechtsstaats“ (wie sie den Widerstand gegen die ICE bezeichnen) beteiligen. NSPM-7 bezeichnet Proteste gegen Einwanderungsrazzien in Los Angeles und Portland als „Unruhen“ und „Angriffe“ auf die ICE und die CBP und definiert „Unruhestiftungen“, „Plünderungen“, „Hausfriedensbruch“, „Zerstörung von Eigentum“ und „öffentlichen Aufruhr“ als „terroristische Handlungen“. Das Justizministerium hat die Aufgabe, für Trump eine Beobachtungsliste „inländischer terroristischer Organisationen“ zu erstellen … über den „Homeland Security Advisor“ Stephen Miller.

Auch dies geschieht per Dekret – durch Exekutivverordnungen und Präsidialmemoranden, die Gesetzeskraft haben. In diesem Fall benötigt Trump jedoch keine neuen Gesetze. Die „rechtliche“ Grundlage für einen Großteil davon wurde mit dem USA PATRIOT Act geschaffen, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade­ Center und das Pentagon mit den Stimmen der überwiegenden Mehrheit der Republikaner und Demokraten durch den Kongress gebracht wurde. Hinzu kommen die vielseitigen RICO-Verschwörungsgesetze (Racketeer-Influenced and Corrupt Organizations, (kriminellen Vereinigungen beeinflusste und korrupte Organisationen), COINTELPRO (Störung von angeblichen subversiven Gruppen) und jahrzehntelange polizeiliche Überwachung von Linken, und schon kann es losgehen.

Wir haben das schon einmal erlebt. Unsere Vorgängerorganisation, die Spartacist League (SL), als sie noch die Stimme des revolutionären Trotzkismus war, verklagte 1983 das FBI und den US-Justizminister wegen der „Domestic Security/Terrorism Guide­lines“ (Richtlinien zur inneren Sicherheit/Terrorismusbekämpfung) der Reagan-Regierung und der Ermittlungen gegen die SL unter diesen Hexenjagd-Kriterien. Ähnlich wie das neue Memorandum der Trump-Regierung richteten sich diese „Richtlinien“ gegen linke Gruppen, die ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung und Interessenvertretung ausübten, und diffamierten sie mit dem Etikett „Terrorismus“. Nach einem Jahr erklärte sich die Regierung bereit, ihre verleumderische „Definition“ der SL in einer Vereinbarung zurückzuziehen, die von einem gewissen Rudy Giuliani als US-Staatsanwalt unterzeichnet wurde (siehe „FBI gibt zu: Marxisten sind keine Terroristen“, Workers Vanguard Nr. 368, 7. Dezember 1984).⁵

Umwidmung des Militärs für den internen Krieg

Kurz nach der Veröffentlichung des „wenig bekannten“ NSPM-7 und zeitgleich mit der militärisch anmutenden Abschiebungsrazzia in einem Wohnhaus im Süden Chicagos⁶ lud die Trump-Regierung alle über 800 Generäle und Admirale, also die gesamte Führungsspitze der US-Streitkräfte, zu einer Kommandovorstellung am 30. September in der Marinekorpsbasis in Quantico, Virginia, außerhalb von Washington, ein. Dort sollten sie Pete Hegseth, den Sekretär des von Trump neu getauften Kriegsministeriums, und den US-Präsidenten zum Thema „Kriegerethos“ hören. Ein solches Treffen hat es seit Menschengedenken noch nie gegeben, und ein pensionierter hochrangiger Offizier fragte sich in den sozialen Medien, ob es sich dabei um eine Wiederholung der überraschenden Versammlung deutscher Generäle im Jahr 1935 handeln könnte, bei der sie „einen persönlichen Eid auf den Führer schwören mussten“. Hegseth antwortete: „Coole Geschichte, General.“

Was bei dem Treffen tatsächlich gesagt wurde, war erstens, dass das Militär „tödlicher“ werden müsse, und zweitens, dass der Hauptkrieg gegen „den inneren Feind“ geführt werde, ein ominöser Ausdruck, der an die Blütezeit des McCarthyismus erinnert. Hegseth sagte, er wolle „woke garbage“ (woke = politisch korrekt, [also den Müll der politischen Korrektheit]) loswerden, der „uns weniger tödlich und weniger fähig gemacht“ habe. Er würde „unseren Kriegern die Hände frei machen, um die Feinde unseres Landes einzuschüchtern, zu demoralisieren, zu jagen und zu töten. Keine politisch korrekten und anmaßenden Einsatzregeln mehr“, sondern nur noch „maximale Tödlichkeit“.

Dann kam Trump und sagte, dass „unsere Innenstädte“ „jetzt ein großer Teil des Krieges“ seien, weil „wir von innen heraus angegriffen werden“. Zu den betroffenen Städten sagte er:

„Die Demokraten regieren die meisten Städte, die in einem schlechten Zustand sind ... diejenigen, die von den radikalen linken Demokraten regiert werden. Was sie mit San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles gemacht haben – das sind sehr unsichere Orte. Und wir werden sie eine nach der anderen in Ordnung bringen. Und das wird für einige der Menschen in diesem Raum eine Hauptaufgabe sein. Das ist auch ein Krieg. Es ist ein Krieg aus dem Inneren.“

Trump fuhr fort:

„Wir sollten einige dieser gefährlichen Städte als Übungsgelände für unser Militär nutzen – die Nationalgarde, aber das Militär. Denn wir werden sehr bald nach Chicago gehen. Das ist eine große Stadt mit einem inkompetenten Gouverneur, einem dummen Gouverneur, dummen...

„Wie wäre es mit Portland? Portland, Oregon, wo es wie in einem Kriegsgebiet aussieht. Und ich bekomme einen Anruf vom liberalen Gouverneur: ‚Sir, bitte kommen Sie nicht her. Wir brauchen Sie nicht.‘ Ich sagte: ‚Nun, wenn sie nicht gerade gefälschte Aufnahmen abspielen, sieht es dort aus wie im Zweiten Weltkrieg. Ihr Ort brennt nieder.‘“

Und natürlich spielte Fox Media nochmals Aufnahmen ab von den Massenprotesten gegen die Bundeskräfte in Portland im Jahr 2020. Nicht, dass wahrheitstreue Reportage über die wirkliche Lage in Portland Trumps Behauptungen und Vorgehen irgendwie geändert hätten.

Trump betonte, dass er im August eine Exekutivverordnung unterzeichnet habe, um eine „Schnelle Eingreiftruppe“ zur „Bekämpfung von Unruhen“ einzurichten. Laut der Washington Post (12. August) sehen diese Pläne eine Truppe von 600 Nationalgardisten vor, die in zwei Stützpunkten, einem in Arizona und einem in Alabama, stationiert sind, jederzeit einsatzbereit und innerhalb einer Stunde in jede beliebige Stadt der USA verlegbar. Darüber hinaus müssen laut Trumps Anordnung vom 25. August bis zum 1. Januar 2026 alle Bundesstaaten über Einheiten mit jeweils mindestens 500 Soldaten verfügen, die als Teil einer schnellen Eingreiftruppe dienen sollen. Gemäß dieser Anordnung würden diese Soldaten zur Durchsetzung von Bundesgesetzen „beauftragt“ werden. Trump versucht, die Verbote des Posse Comitatus Act von 1878 gegen den Einsatz des Militärs zur Unterdrückung im Inland zu umgehen, indem er die föderalisierten Einheiten der Nationalgarde in eine de facto stehende Streitmacht umwandelt.

Der pensionierte Generalmajor Randy Manner, ehemaliger stellvertretender Chef des National Guard Bureau, sagte, die Anordnung sei „zu 100 % politisch“: „Die Regierung versucht, das amerikanische Volk zu desensibilisieren, damit es sich daran gewöhnt, dass amerikanische Soldaten in Kampffahrzeugen durch die Straßen Amerikas patrouillieren.“ Er fügte hinzu, dass „das Ziel ganz offen gesagt darin besteht, das amerikanische Volk zu dominieren und zu kontrollieren“. Wenn man Hegseths Befehle über „maximale Tödlichkeit“ und Trumps Rede von einem „Krieg von innen“ in „Demokratischen Städten“ hinzufügt, baut die Regierung darauf hin, Demonstranten in den USA zu erschießen. Dies erinnert an die Operation Garden Plot, den Codenamen für Richard Nixons berüchtigten Plan zur „Beseitigung ziviler Unruhen“, der Ende der 1960er Jahre mit den Unruhen in Watts, Newark und Detroit als Vorwand entworfen wurde und die Inhaftierung Tausender US-Kriegsgegner in Militärbasen vorsah.

Bei der Unterzeichnung der NSPM-7 am 25. September im Oval Office erklärte der allgegenwärtige Stephen Miller, dass „dies das erste Mal in der amerikanischen Geschichte ist, dass es eine ‚ganzheitliche Regierungsinitiative‘ zur Bekämpfung des linken Terrorismus gibt“, die er als gigantisches, finanzstarkes Unterfangen darstellte, das bis zu den „Unruhen“ von Black Lives Matter zurückreicht. Offensichtlich umfasst diese groß angelegte Lügenkampagne zur Verleumdung und Unterdrückung der Linken auch das Militär. Donald Trump erklärt seine Absicht, das zu tun, was Nixon und Reagan nicht geschafft haben. Dafür braucht er den Apparat eines bonapartistischen „starken Staates“, der auf uneingeschränkter Militär- und Polizeimacht basiert. Dies ist eine klare und gegenwärtige Gefahr nicht nur für Einwanderer und radikale Linke (sowohl reale als auch imaginäre), sondern auch für viele andere Teile der US-Bevölkerung und für alle Verteidiger demokratischer Rechte. Die Frage ist, wie man sie bekämpfen und besiegen kann.

„Deep State“ oder Trump-Staat – es ist der kapitalistische Staat

Als Reaktion auf Trumps rasanten Angriff auf eine Reihe von Regierungsbehörden und den öffentlichen Dienst, den er seit Jahren als „Deep State“ bezeichnet, haben die Demokraten und ihre verschiedenen Frontgruppen (Moveon.org, 50501, Indivisible, Mobilize.org usw.) mehrere landesweite Demonstrationen organisiert, die zwar sehr groß, aber auch sehr wirkungslos waren. Bei den „No Kings“-Demonstrationen der Liberalen Mitte Juni und Mitte Oktober warfen viele Redner Trump vor, „unsere Demokratie“ zu kapern. Für die arbeitende Bevölkerung und unterdrückte soziale Schichten ist es jedoch nicht „unsere Demokratie“, sondern ihre Pseudodemokratie, in der beide Parteien das Kapital vertreten und die Interessen der Arbeiter, Einwanderer, Schwarzen, Frauen, Lesben, Schwulen und Transgender mit Füßen treten.

Beide Parteien haben in den letzten Jahren per Dekret (durch Exekutivverordnungen) regiert, was zum großen Teil daran liegt, dass die USA so stark und eng gespalten sind. Trump gewann die Wahlen 2024 mit 49,8 % der Stimmen, gegenüber 48,3 % für die Demokratin Kamala Harris, was einer Differenz von 1,5 % entspricht. Dennoch beanspruchen die MAGA-Republikaner das Mandat, ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen. Die Demokraten ihrerseits hoffen vergeblich, dass die Gerichte und das Militär – Organe der Unterdrückung des kapitalistischen Staates – Trump in Schach halten werden. An dem Tag, an dem NSPM-7 verabschiedet wurde, konzentrierten sich die liberalen Medien auf die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, der einige der gleichen Verschwörungsgesetze anwandte, um Whistle­blower wie Edward Snowden zu verfolgen, die Regierungsgeheimnisse preisgaben, wie Trump sie jetzt gegen die Linke einsetzen würde. Biden nutzte die Gerichte als politischen Knüppel gegen Trump, so wie Trump sie jetzt gegen die Demokraten einsetzt.

Unterdessen setzen die Trump-Anhänger alles daran, ihre Macht zu behalten. Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen 2026 drängen die Republikaner in „roten“ Bundesstaaten wie Florida und Texas auf die Kontrolle der Wahlausschüsse und betreiben wie verrückt Wahlkreismanipulationen, indem sie die Wahlkreisgrenzen neu ziehen, um ihre Sitze zu maximieren. In „blauen“ Bundesstaaten wie New York und Kalifornien tun die Demokraten dasselbe. Trump sinniert über eine dritte Amtszeit, was verfassungswidrig wäre. Aber es sei daran erinnert, wie er 2024 auf einem von Turning Point veranstalteten christlichen „Gipfeltreffen der Gläubigen“ sagte, dass sie, wenn sie im November für ihn stimmten, „nie wieder wählen müssten“. Und vergessen wir auch nicht, wie Trump versucht, per Dekret das Geburtsrecht auf  Staatsbürgerschaft abzuschaffen, das durch den 14. Zusatzartikel zur Verfassung als direkte Folge des Bürgerkriegs eingeführt wurde.

Während Trump die Streitkräfte auf einen Krieg gegen den „inneren Feind“ vorbereitet, arbeitet die Regierung mit Hochdruck daran, zahlreiche Regierungsdatenbanken (IRS, Sozialversicherung, Medicaid, Medicare und mehr) in ein Bevölkerungsregister zu integrieren, das weitaus umfangreicher ist als ein nationaler Personalausweis, einschließlich individueller Wohn-, Finanz-, medizinischer, biometrischer und Überwachungsdaten. Milliarden von Dollar an mehrjährigen Verträgen wurden an Unternehmen wie Palantir und Amazon vergeben. Durch „öffentlich-private Partnerschaften“, die von den Demokraten um Bill und Hillary Clinton so geschätzt werden, festigt die Trump-Regierung einen wirklichen „Überwachungsstaat“.

Dieser Drang zur Polizeistaatsherrschaft ist nicht nur Trump oder den Vereinigten Staaten eigen, sondern ein internationales Phänomen, das das Bedürfnis der Herrschenden nach einem verstärkten Unterdrückungsapparat widerspiegelt, um die Folgen des kapitalistischen Verfalls zu bewältigen. In den Vereinigten Staaten jagen maskierte paramilitärische Trupps Einwanderer auf der Straße und in ihren Häusern, während Investoren in wilder Raserei Hunderte von Milliarden Dollar in den „Boom“ der künstlichen Intelligenz (KI) stecken. In diesem Jahr werden Unternehmensinvestitionen in Höhe von über 350 Milliarden Dollar in KI-Unternehmen (Cloud Computing, Chips, Rechenzentren) erwartet, die Geld verbrennen und von denen viele weit von der Rentabilität entfernt sind. Die daraus resultierende „Blase“ an den Aktienmärkten, bei der die Aktienkurse die Gewinne übersteigen, ist mit Abstand die größte in der Geschichte und nach einer Schätzung 17-mal größer als die „Dotcom-Blase“ von 2000-2001. Wenn die Blase platzt, könnte es zu Bankenstürmen und Unruhen kommen.

In Europa werden Sozialprogramme gekürzt (britischer National Health Service) oder abgeschafft (italienisches „Bürgereinkommen“), während die Militärausgaben steigen. Reformisten schlagen „Butter statt Kanonen“ vor, als ginge es um Haushaltsprioritäten, aber es geht um weit mehr als das. Das gesamte Gebäude des „Sozialstaatskapitalismus“, das nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde, um die Gefahr einer roten Revolution abzuwenden, wankt. Da ehemalige kommunistische und sozialistische Parteien sich nach rechts bewegt haben oder aufgelöst werden und die Gewerkschaften geschwächt sind, werden reaktionäre Kräfte stärker. Wie in den USA wird die wirtschaftliche Unzufriedenheit gegen Einwanderer gerichtet, und ohne eine starke Opposition durch eine wiederbelebte Arbeiterbewegung könnten faschistoide und offen faschistische Parteien in weiteren europäischen Ländern die Macht übernehmen. Und unabhängig davon, ob „Mitte-Links“ oder die extreme Rechte an der Macht ist, wird die polizeiliche Repression zunehmen.

Das letztendliche Ziel der Errichtung eines „starken Staates“ ist es, die Bevölkerung für den Krieg zu reglementieren und zu disziplinieren. Die Liga für die Vierte Internationale und ihre US-Sektion, die Internationalist Group, haben dazu aufgerufen, die Macht der Arbeiterbewegung zu mobilisieren, um die  Kriegstreiberei der Imperialisten und ihre militarisierte Repression zu zerschlagen. Dieses Problem ist besonders akut in Italien, wo die rechtsextreme Regierung von der faschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Premierministerin Giorgia Meloni geführt wird, einer Unterstützerin von Trump und Musk. Im Mai letzten Jahres verabschiedete ihre Regierung ein Gesetzesdekret, das die Blockade von Eisenbahnstrecken und Autobahnen, die Besetzung von Häfen und Bahnhöfen und sogar Streikposten von streikenden Arbeitern unter Strafe stellt. Die italienische Sektion der LVI forderte in ihrer Zeitung L’internazionalista (Mai 2025): „Für einen echten Generalstreik, um das ‚Sicherheitsdekret‘ und die Aufrüstung zu stoppen!“

Aber obwohl Italien eine rechte, NATO-imperialistische Regierung hat, verfügt es auch über eine mächtige und kämpferische Arbeiterklasse. Im September und Oktober gingen Millionen von Demonstranten auf die Straße und legten das Land zweimal lahm, als Reaktion auf Aufrufe zu „Generalstreiks“ durch kämpferische Basisgewerkschaften (sindacati di base), insbesondere Hafenarbeiter, das Land „für Gaza“ still zu legen. Am 22. September waren es 1 Million, und am 3. Oktober, als sich die CGIL, der größte Gewerkschaftsbund, als Reaktion auf den israelischen Angriff auf die Global Sumud Flotilla anschloss, kamen 2 Millionen Menschen in 100 Städten auf die Straße. Beide Male legten sie die Häfen und Eisenbahnlinien lahm, besetzten Bahnhöfe und Autobahnen, stellten Streikposten vor Waffenfabriken auf und füllten die Plätze. Die Macht der Arbeiterklasse wurde mobilisiert, und damit machten sie das „Sicherheitsgesetz“ zu einer leeren Hülse, vorerst.⁷

Die Eskalation der internen Repression ist Teil der Heimatfront des Kriegstreibens, während die Imperialisten auf einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg zusteuern, der auf die Konterrevolution in China und die Zerstückelung Russlands abzielt. Die europäischen Herrscher drängen auf eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft, von der Vorbereitung der Eisenbahnen und Autobahnen über die Vorbereitung der Krankenhäuser auf Massenopfer bis hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Einführung „patriotischer Erziehung“ in den Schulen, wie Trump es in den USA gefordert hat. Aber sie haben ein Problem: das Volk. In verschiedenen Meinungsumfragen geben etwa 60 % der Deutschen an, dass sie Deutschland im Falle eines Angriffs nicht verteidigen würden, und unter den Jugendlichen wollen mehr als 75 % nicht für Deutschland sterben.

Trump nutzt das Justizministerium, um Rache an seinen persönlichen Feinden zu üben, behandelt die Staatskasse wie ein Sparschwein, um Freunde und Verwandte zu bereichern, erhöht und senkt Zölle willkürlich und ruft „nationale Notstände“ aus (bislang neun im Jahr 2025), um seine Herrschaft per Dekret zu ermöglichen. All dies macht die Behauptung lächerlich, dass die „Demokratie“ der USA für die „Herrschaft des Gesetzes“ stehe oder das sei, was kontinentaleuropäische Rechtstheoretiker in Anlehnung an den deutschen Philosophen Immanuel Kant als Rechtsstaat bezeichnen, im Gegensatz zu willkürlicher Herrschaft. Aber das Bestreben, den Staat zu stärken und den Widerstand der Bevölkerung zu marginalisieren oder zu unterdrücken – wie beispielsweise gegen rassistische Polizeimorde in den USA  und gegen den Völkermord in Gaza – wird von allen kapitalistischen Parteien vorangetrieben. Dies unterstreicht die grundlegende Tatsache: egal ob es sich um den „Deep State“ oder einen Trump-Staat handelt, es ist der kapitalistische Staat.

Der zunehmende institutionelle Bonapartismus ist seit Beginn des antisowjetischen Kalten Krieges nach dem Zweiten Weltkrieg ein grundlegendes Merkmal imperialistischer „Demokratien“. Früher bezeichneten Liberale dies als „nationalen Sicherheitsstaat“. Aber um den beschleunigten Vorstoß für einen gepanzerten „starken Staat“ umzukehren, um Trumps Polizeistaat zu verhindern, werden keine Notlösungen wie Forderungen nach Gerichtsreformen, Schritte zur Amtsenthebung (damit der faschistoide Ideologe Vance Präsident werden kann?) oder Appelle an nicht existierendes „Völkerrecht“ etwas bewirken. Stattdessen ist es notwendig, sich zu organisieren, um das kapitalistische System zu stürzen, das in seiner Todesagonie unweigerlich Polizeistaaten und imperialistische Kriege hervorbringt. Der Kampf für die internationale sozialistische Revolution ist die einzige Hoffnung für die Menschheit.

Dass der Kapitalismus am Ende ist, ist kaum zu übersehen. Schaut euch nur um. Viele glänzende Gadgets, KI-Chatbots, die reaktionären Dreck von sich geben, öffentliche Bildung und Gesundheitswesen unter Beschuss, Lebensmittelausgabestellen, denen die Vorräte ausgehen, rassistischer Polizeiterror auf den Straßen ... für Einwanderer und jeden.

Was ist zu tun? Die Krise der Menschheit, wie Leo Trotzki im Übergangsprogramm, dem Gründungsprogramm der Vierten Internationale, schrieb, reduziert sich auf die Krise der revolutionären Führung. Die Bedingungen für eine Revolution sind nicht nur reif, sondern überreif. Worum es geht, ist der Kampf zur Schmiedung einer wirklich sozialistischen, revolutionären kommunistischen Avantgarde, die in den Schlüsselbereichen der Arbeiterklasse verwurzelt ist. Die Liga für die Vierte Internationale versucht, den Kern dieser Avantgarde zusammenzuschweißen und revolutionäre Arbeiterparteien zu schmieden, um die Kämpfe der Werktätigen und der Unterdrückten anzuführen, die umkämpften demokratischen Rechte zu verteidigen und den wahnsinnigen Ansturm auf einen Weltkrieg und eine verstrahlte Barbarei zu stoppen, die das Überleben der Menschheit bedrohen.

Das ist die Aufgabe, die wir erfüllen müssen, während Millionen Menschen weltweit angesichts des rapiden Verfalls des Kapitalismus nach Antworten und einem Weg in die Zukunft suchen. ■

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