Biden, Sanders, Demokraten bewaffnen die zionistischen Schlächter

Verteidigt die Palästinenser
gegen den israelischen Krieg
Für Arabisch-Hebräische Arbeiterrevolution!

18. MAI – Die Erstürmung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem durch Hunderte von israelischen Polizisten am Montag, dem 10. Mai, war der Startschuss für einen neuen zionistischen Krieg gegen das palästinensische arabische Volk. Während die imperialistischen Medien von einem militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hamas, der islamistischen Regierungspartei in der belagerten Enklave Gaza, sprechen, ist die Realität ein einseitiges Abschlachten von Palästinensern durch die israelische Kriegsmaschine. Die Zahl der Toten spricht für sich: über 220 getötete Araber bisher, mehr als 60 davon Kinder, im Vergleich zu 6 toten israelischen jüdischen Zivilisten.

Darüber hinaus sind durch israelische Bombardierungen elektrische Stromleitungen gekappt worden, während der Treibstoff für das einzige Kraftwerk ausgeht und die Stromausfälle in Gaza bis zu 16 Stunden pro Tag betragen. Mindestens 800.000 Menschen haben keinen Zugang zu frischem Wasser und die Abwässer fließen in die Straßen. Mehr als 700 Wohneinheiten wurden zerstört, darunter 76 Apartment-Hochhäuser. Schulen und Krankenhäuser wurden von Israels Präzisionsbomben getroffen und ein Medienhochhaus wurde mit Absicht zerstört. Die Vereinten Nationen berichten, dass mindestens 58.000 Bewohner des engen Gazastreifens aus ihren Häusern vertrieben wurden, 47.000 von ihnen sind in UN-Schulen eingepfercht.

Hinzu kommt der Terror, der von zionistisch-faschistischen Rächern gegen Palästinenser in israelischen Städten mit gemischter arabischer und jüdischer Bevölkerung entfesselt wurde. Im besetzten Westjordanland haben israelische Militärs auf Protestdemonstrationen geschossen, während ultra-rechte Siedler Palästinenser angegriffen haben. Der rechte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der den Krieg auslöste, um sich weiter im Amt zu halten, und das Militär, das Wohngebiete im Gazastreifen mit Artillerie und Bomben beschießt, schwören, so lange weiterzumachen, bis sie mit ihrer langen Liste von Angriffszielen fertig sind. Dennoch ist es den Zionisten nicht gelungen, den Widerstandswillen der Palästinenser zu brechen.

Die schrecklichen Bilder – von Wohnhäusern, die von Bomben platt gemacht wurden, von einem Vater, der seine toten Kinder in einer Leichenhalle anstarrt, von einem Araber, der von jüdischen Pogromisten gelyncht wird – haben weltweit Proteste von Zehntausenden ausgelöst. In Europa haben die imperialistischen Herrscher versucht, die Demonstranten als Antisemiten zu diffamieren und Demonstrationen gegen das zionistische Blutbad aufzulösen und zu verbieten. In den Vereinigten Staaten hat der demokratische Präsident Joe Biden die israelische Militäraktion gegen „terroristische Gruppen in Gaza“ nachdrücklich unterstützt, während die wirklichen Terroristen das israelische Militär und zionistische Lynchmobs sind, die in den Straßen wüten.

Ein Abriss des Weißen Hauses über ein Telefonat mit Netanjahu am 17. Mai besagt, dass Biden „seine Unterstützung für einen Waffenstillstand zum Ausdruck brachte, fügte aber hinzu, dass die beiden über „Fortschritte bei Israels Militäroperationen“ in Gaza sprachen. Unterdessen informierte die Administration den US-Kongress, dass sie den Verkauf von präzisionsgelenkten Waffen im Wert von 735 Millionen Dollar an Israel genehmigt hat. An all diejenigen gerichtet, die dazu aufgerufen haben, das Biden-Regime ins Amt zu bringen, vergesst nicht, wie, wieder einmal, die Demokratische Partei des US-Imperialismus die Waffen geliefert hat, die Israel benutzt, um Tod auf das palästinensische Volk regnen zu lassen, wie jene in den USA gebauten F-16-Jets, die den Gazastreifen mit Terror-Bombardierungen belegen.

Im israelisch besetzten Westjordanland erhebt sich die Jugend, und während die Zerstörung des Gazastreifens unerbittlich weiter geht, wird von einer dritten Intifada  (Aufstand) gesprochen, in Anlehnung an die Aufstände von 1987-1993 und von 2000-2004 (letzterer ausgelöst durch das Eindringen des Schlächters Ariel Sharon in das Areal von al-Aqsa mit 1.000 Polizisten). Heute wurde von arabischen Arbeiter- und lokalen Gruppen in Israel ein „Generalstreik und Aktionstag“ für das gesamte historische Palästina ausgerufen, um gegen die Angriffe auf Gaza und auf Palästinenser in Ost-Jerusalem und Israel zu protestieren. Hunderttausende legten die Arbeit nieder und schlossen Arbeitsstätten, Läden und andere Betriebe, sowohl in Israel als auch im Westjordanland, wo es zu Zusammenstößen mit dem israelischen Militär kam. Initiiert vom Hohen Nachfolgekomitee der Palästinenser in Israel, angeführt von Mohammad Barakeh, einem ehemaligen Mitglied der Knesset (Parlament) für die linksgerichtete Hadash-Partei, reichten die Befürworter der Aktion sogar bis zur diskreditierten Palästinensischen Autonomiebehörde.

Angesichts des neuen Ausbruchs des endlosen zionistischen Krieges fordern die Internationalistische Gruppe und die Liga für die Vierte Internationale, verteidigt das unterdrückte palästinensische Volk gegen seine Unterdrücker, in erster Linie die israelischen Militaristen und Pogromisten, die vom US-amerikanischen und europäischen Imperialismus unterstützt werden. Wir fordern auch, verteidigt Gaza, das neue Warschauer Ghetto, gegen die israelischen Massenmörder; brecht die israelisch-ägyptische Belagerung, die dieses karge Land von Flüchtlingen in ein Freiluftgefängnis verwandelt hat, das alle paar Jahre zu Schutt zerbombt wird; und vertreibt die israelische Armee und alle zionistischen Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten.

In diesem Krieg verstehen wir, dass der Abschuss von Raketen aus Gaza ein verzweifelter Versuch ist, sich gegen die israelischen Angreifer zu wehren und zurückzuschlagen, obwohl wir den islamistischen¹ Kräften – Todfeinde des Kommunismus, vom Iran und Syrien bis nach Palästina (wo die Hamas anfangs von Israel gesponsert wurde) – keinerlei politische Unterstützung geben. Tatsache ist jedoch, dass die Palästinenser dem mörderischen israelischen Militär weitaus unterlegen sind. Die zionistische Zitadelle wird nicht durch selbstgebastelte Raketen zum Einsturz gebracht werden – dazu bedarf es eines revolutionären Klassenkampfes, innerhalb Israels und international.

Vor dem Hintergrund der fast einmütigen Unterstützung Israels durch die Imperialisten und der opportunistischen Linken, die dem palästinensischen Nationalismus und Islamismus hinterherlaufen, steht die LVI eindeutig für den proletarischen Internationalismus. Wir rufen dringend zu Arbeiteraktionen gegen den zionistischen/imperialistischen Krieg gegen die Palästinenser auf, einschließlich des Boykotts israelischer Luft- und Seefracht. Italienische Dockarbeiter im Hafen von Livorno erklärten, dass sie keine israelische Militärfracht abfertigen werden. Jetzt hat der Internationale Rat der Hafenarbeiter die Docker in aller Welt gebeten, sich zu weigern, für Israel bestimmtes Kriegsmaterial zu befördern. Dies sollte sofort von den Hafengewerkschaften in den USA (ILA und ILWU) und weltweit in die Tat umgesetzt werden.

Mit dem Aufruf, die seit 1948 fortschreitende zionistische „ethnische Säuberung“ zu stoppen und das Recht der Palästinenser auf Rückkehr zu verteidigen, betonen wir, dass dies einen gemeinsamen Kampf der arabischen und jüdischen Werktätigen erfordert, der zu einer arabisch-hebräischen Arbeiterrevolution hinführt. Palästina ist ein Fall von geographisch vermischt lebenden Völkern. Mit zwei Nationen – den palästinensischen Arabern und dem hebräischsprachigen Volk –, die denselben schmalen Landstreifen bewohnen, besteht die einzige Möglichkeit, einen gerechten Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen (wie z. B. Wasser) zu erreichen, in einem arabisch-hebräischen Arbeiterstaat Palästina, als Teil einer die gesamte Region umfassenden sozialistischen Föderation des Nahen Ostens, mit den mächtigen ägyptischen und türkischen Arbeiterklassen als Anker.

Wahlmanöver führt zu zionistischem Massenmord

Der gegenwärtige einseitige Krieg, der gegen die palästinensischen Araber geführt wird,  fing mit einer zynischen Provokation an. Die liberalen Medien heucheln Besorgnis über eine „aus dem Ruder gelaufene“ Situation, die angeblich von „Extremisten“ auf beiden Seiten, Hamas auf der einen, Netanjahu auf der anderen Seite, angetrieben wird. Das ist Unsinn. Der Krieg wurde absichtlich vom israelischen Premierminister ausgelöst, der wegen Korruption vor Gericht steht und nach der letzten Wahl nicht in der Lage war, eine neue Koalitionsregierung zu bilden, aber immer noch als Chef einer „Übergangsregierung“ die Geschäfte führt. Netanjahu entschied sich für einen alten Trick: Zettelt einen Krieg an, dann müssen sich die Leute um die Führung scharen. Konkret brachte er seinen Minister für „öffentliche Sicherheit“, Amir Ohana, einen Netanyahu-Lakaien, dazu, eine Reihe von unprovozierten Angriffen auf Palästinenser zu unternehmen. Es begann in der ersten Nacht des Ramadan, am 13. April, als die Polizei in die Al-Aqsa-Moschee eindrang und die Lautsprecher, die das Abendgebet übertragen, abschaltete.

Kurz darauf verbot die Polizei Versammlungen am Damaskustor, wo sich arabische Jugendliche während des Ramadan abends versammeln. Dies führte zu nächtlichen Zusammenstößen zwischen jungen palästinensischen Männern und der Polizei. Am 21. April marschierten mehrere hundert Mitglieder einer zionistisch-faschistischen Gruppe, Lehava, durch das Zentrum Jerusalems, skandierten „Tod den Arabern“ und griffen palästinensische Passanten an. Währenddessen demonstrierten Palästinenser täglich im Sheikh-Jarrah-Viertel in Ost-Jerusalem, wo Siedler versuchen, arabische Familien zu vertreiben, wobei am 10. Mai eine Gerichtsentscheidung vorgesehen war. Die Polizei schlug regelmäßig auf die Demonstranten ein, einschließlich eines jüdischen Mitglieds der Knesset, das der mehrheitlich arabischen Gemeinsamen Liste angehört. Jerusalems stellvertretender Bürgermeister Aryeh King, ein Anführer der ultra-zionistischen Siedler, erklärte, dass die Zwangsräumungen „natürlich“ Teil einer Strategie seien, „Schichten von Juden“ in Ost-Jerusalem anzusiedeln. Mit anderen Worten, „ethnische Säuberung“ durch Vertreibung der Araber.

Dann, am Freitag, dem 7. Mai, griff die Polizei eine Gruppe von Gläubigen an der Al-Aqsa-Moschee an und schießen Betäubungsgranaten, Tränengas und Gummigeschosse in der Gebetshalle der drittheiligsten Stätte des Islams, wobei über 200 Menschen verletzt wurden, während Jugendliche sich zur Wehr setzten. Und am 10. Mai, an dem rechte und faschistische Zionisten am „Jerusalem-Tag“, der die Einnahme des arabischen Ost-Jerusalem im Krieg von 1967 feiert, provokativ durch das moslemische Viertel der Altstadt zum Tempelberg (wo sich auch die Al-Aqsa-Moschee befindet) marschieren, leitete die Polizei den Marsch erst im letzten Moment um. Zur gleichen Zeit stürmten Hunderte von Polizisten die Moschee zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen, unter dem Vorwand, dass Muslime Steine horteten (um al Aqsa vor Angriffen durch die Polizei und die Rechten zu schützen). Dies führte zu über 330 Verwundeten, von denen 250 ins Krankenhaus mussten. Es war glasklar, dass dies massive Proteste der Araber und den Abschuss von Raketen durch die Hamas auslösen würde.

Netanyahu wollte diesen Krieg, er wollte das Chaos, das er auslöste, es hatte den Effekt, den er suchte, und er ist jetzt auf einer Mordmission in Gaza. Dieses Gemetzel wird von den israelischen Streitkräften ausgeführt, unter Leitung vom Verteidigungsminister, General a.D. Benny Gantz, dem angeblich „gemäßigten“ zionistischen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei den Wahlen 2020 und März 2021. Gantz ist ein Kriegsverbrecher, der als Oberstabschef die Terror-Bombardierung des Gaza-Streifens im Krieg 2014 anordnete, bei der über 2200 Palästinenser getötet wurden. Alle Flügel der Zionisten haben also ihre Hände in arabischem Blut getränkt. Netanjahu wollte auch die Pogrome, die von zionistischen religiösen Fanatikern und Siedlern in israelischen Städten mit gemischter arabischer und jüdischer Bevölkerung durchgeführt werden, insbesondere in Haifa, Akko, Jaffa, Ramla und Lod. Oder richtiger Lydda, wie noch es vor dem Massaker von 1948 hieß, als Zionisten Hunderte töteten und Tausende von Arabern im Todesmarsch von Lydda vertrieben. Jetzt sind ultra-rechte Zionisten darauf aus, „den Job zu beenden“.

„Ethnische Säuberung“ von Arabern wäre katastrophisch

Viele Jahrzehnte lang hatten diese Städte zwischen einem Sechstel und einem Drittel arabische Bevölkerung, wobei Juden und Araber oft in den gleichen Vierteln und sogar in den gleichen Gebäuden lebten. Viele Juden in diesen Städten waren stolz darauf, mit Arabern zusammen zu leben. In den letzten Jahren haben rechte Zionisten jedoch versucht, die arabischen Bewohner zu ghettoisieren und sie durch eine Flut von neuen jüdischen Bewohnern dieser Städte, besonders in Lydda, zu verdrängen. Seit dem 11. Mai marschieren Hunderte von zionistisch-faschistischen Schlägern, viele von ihnen mit Schusswaffen ausgerüstet, durch die gemischten Städte und bedrohen und verprügeln gnadenlos die arabischen Bewohner, was zum Teil auf Videos festgehalten wurde. Es handelt sich um Pogrome, wie sie von den zaristischen Schwarzen Hundertschaften durchgeführt wurden, die vor der Revolution in Russland jüdische Viertel angriffen, oder von rassistischen Lynchmobs im Jim-Crow-Süden in den USA. Mindestens drei verschiedene faschistische Organisationen² sind daran beteiligt; einige von ihnen sind Ableger von Meir Kahanes (verbotener) Kach-Partei. Kahane war der Gründer der ultra-rechten terroristischen Jewish Defense League in New York.

Netanyahu beabsichtigt eine Koalition mit diesen Faschisten, die im April wiederholt Araber in Ost-Jerusalem angegriffen haben. In Lod waren der Vorwand „Unruhen“ von arabischen Jugendlichen, die über den Angriff auf al Aqsa wütend waren, und das Abfackeln von Synagogen, die provokativ in arabischen Vierteln aufgestellt wurden. Netanjahu behauptete, die Juden seien Opfer von „Lynchern“ und schwor, die Araber mit „eiserner Faust“ zu zerquetschen, während Verteidigungsminister Gantz den Ausnahmezustand ausrief und die Stadt abriegelte. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Ohana, ein faschistoider Siedler, billigte ausdrücklich die bewaffneten ultra-rechten Selbstjustizler, die die Straßen durchstreifen. Was sich in Israel abspielt, ist staatlich geförderter, zionistisch-faschistischer Terror gegen die arabische Bevölkerung. Der Mob dürstet danach, die arabische Bevölkerung zu vertreiben und die langjährigen Pläne von Ultra-Rechten, Netanjahus rechtem Likud sowie einigen „gemäßigten“ Zionisten umzusetzen, einen Großteil des Westjordanlandes formell an Israel anzugliedern.

Dies steht im Einklang mit dem grotesken Nahost-„Friedensplan“ von Donald Trump, der letztes Jahr enthüllt wurde und der darauf abzielt, Hunderttausende von Arabern aus dem Westjordanland nach Jordanien zu vertreiben und die mehrheitlich arabischen Gebiete um Umm Al-Fahm im Norden Israels abzuschneiden.³ Dieses Gebiet war früher eine Hochburg der Palästinensischen Kommunistischen Partei, aus der die israelische KP (Maki) hervorging. Ein Porträt von Lenin hing einst im Rathaus von Nazareth, wo die KP bis 2014 jahrzehntelang das Bürgermeisteramt innehatte. Die zionistischen Rassisten versuchen, auch diese Araber loszuwerden. Die Städte mit gemischter Bevölkerung liegen aber im Zentrum der israelischen Küstenregion, weshalb Lydda 1948 ein besonderes Ziel von Massakern und „Bevölkerungstransfers“ war (angeführt von Yigal Allon und Yitzhak Rabin, Mitglieder der Palmach-Miliz, die mit der selbsternannten „marxistisch-zionistischen“ Mapam-Partei verbunden war). Lod, knapp 20 km von Tel Aviv entfernt, ist der Standort von Israels internationalem Flughafen und liegt direkt an der Landstraße nach Jerusalem.

Es ist also möglich, dass es einen Vorstoß geben wird, die Araber aus Lod/Lydda zu vertreiben, aber wenn dies so kommen sollte, dann hätte das katastrophale Folgen. Es würde sicherlich Hand in Hand gehen mit dem Versuch, die arabischen Bewohner des Viertels von Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem zu vertreiben. Eine solche rassistische Säuberung wäre nicht nur eine Aktion des faschistischen Lynchmobs: – „ethnische Säuberung“ erfordert fast immer die Unterstützung durch die Waffen einer Staatsmacht. Und sie würde mit Sicherheit auf erbitterten Widerstand stoßen.  Jeder erinnert sich daran, dass die Araber, die von den Zionisten 1948 vertrieben wurden, um den Staat Israel zu gründen, nie wieder zurückkehrten.⁴ Wenn sie also heute einen ernsthaften Versuch unternehmen würden, die Araber zu vertreiben, würde es wahrscheinlich ein Blutbad massiven Ausmaßes geben, das eine explosive Reaktion im gesamten Nahen Osten und in der Welt hervorrufen würde. Man kann sich die Auswirkungen in Brooklyn vorstellen, wo Palästinenser und ultra-orthodoxe Juden in den benachbarten Gebieten von Bay Ridge und Borough Park leben.

Die Natur der zionistischen Unterdrückung

Revolutionäre Marxisten lehnen sogar das Bestehen eines „jüdischen Staates“ ab, genauso wie wir die „Islamische Republik“ Iran oder selbsternannte christliche Staaten wie Francos Spanien ablehnen, die alle von Natur aus undemokratisch sind. Wir verteidigen das unterdrückte palästinensische Volk gegen die zionistischen Unterdrücker. Aber was soll aus den beiden Völkern werden, die jetzt das historische Palästina besiedeln? Palästinensische Nationalisten skandieren: „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein!“ Verschiedene linke Gruppen haben, nachdem sie lange Zeit Jassir Arafats Palästinensischer Befreiungsorganisation und deren Unterstützung für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ hinterherliefen, in letzter Zeit den Ruf nach einer „Ein-Staaten-Lösung“ in einem „demokratischen säkularen Palästina“ aufgegriffen.

Liberale und Linke verbreiten mit diesen Losungen demokratische Illusionen, während viele palästinensische Nationalisten und Islamisten, die jahrzehntelange zionistische Folter und Mord durchlitten haben, davon träumen, die israelischen Juden einfach rauszuschmeißen. Heute gibt es etwa 6,8 Millionen Juden und 6,8 Millionen Araber im historischen Palästina (plus Millionen weiterer palästinensischer Flüchtlinge, die in andere Länder, darunter Jordanien, Libanon und anderswo, vertrieben wurden). Aber im Kapitalismus wird sich die stärkere Macht durchsetzen, und heute ist diese Macht die der Zionisten, so dass die palästinensischen Araber, ob ein Staat oder zwei, verlieren werden.

Viele Linke bezeichnen Israel als „kolonialen Siedlerstaat“, als ob es eine Art Kolonie eines Landes wäre, in das die israelischen Juden zurückgehen könnten, wenn die Sache schief geht, wie die algerischen Kolonisten, die nach Frankreich gingen, oder die Weißen Rhodesier, die nach der Unabhängigkeit nach Großbritannien heimkehrten. Man beachte, dass in Algerien die französischen Kolonisten, bekannt als pieds noirs, 10% der Bevölkerung ausmachten; in Britisch Rhodesien (heute Simbabwe) stellten die weißen Siedler etwa 8% der Bevölkerung dar. Im Vergleich dazu macht die hebräisch sprechende jüdische Bevölkerung etwa drei Viertel der Bevölkerung Israels aus.⁵

Obwohl die Gründung Israels ein koloniales Projekt war, das vom britischen Imperialismus nach der Balfour-Deklaration von 1917 ermöglicht wurde, ist Israel keine Kolonie – es ist eine Regionalmacht und ein kriegerischer imperialistischer Klient, insbesondere des US-Imperialismus. Sollte ein umfassender Krieg ausbrechen, könnten vielleicht viele nach Südflorida fliehen, doch im Großen und Ganzen wird die jüdische Bevölkerung Israels nirgendwo hingehen. Kein realistisches Programm zur Bezwingung des Zionismus kann auf solcherart Illusionen beruhen. Die hebräischsprachige Bevölkerung muss gespalten werden, entlang von Klassenlinien.

Israel ist auch kein „Apartheidstaat“ wie Südafrika, ein weiterer beliebter Vergleich. Liberale und Reformisten interpretieren „Apartheid“ so, dass es sehr repressiv oder sehr rassistisch bedeutet, wie in dem jüngsten Bericht (vom 27. April) von Human Rights Watch, „A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“.⁶ Es ist verständlich, dass die Empörung über die schrecklichen Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk einige Aktivisten dazu veranlasst, nach einem eindrucksvollen Vergleich zu greifen. Aber anstatt die materielle Realität des zionistischen Staates zu beschreiben, ist dieser Begriff ein Ausdruck liberaler Verzweiflung.

Es ist auch mit einem Programm verbunden, im Fall von Israel, wie Südafrika, von „BDS“ – das heißt, „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“. Aber sich zu weigern, Hummus der Marke Sabra zu kaufen, wird den Krieg gegen die palästinensischen Araber nicht beenden, genauso wenig wie der Boykott von Krügerrand-Münzen zum Fall der südafrikanischen Apartheid führte. Und wer genau soll denn nun devestieren und sanktionieren? Dies ist ein Aufruf an kapitalistische multinationale Unternehmen und den US-Imperialismus, der sich weit größerer Verbrechen gegen unterdrückte Völker schuldig gemacht hat als selbst die mordwütigen Zionisten. Und jeder, der glaubt, das Pentagon würde aufhören, israelische Software für seine Computer zu kaufen oder israelische Söldner anzuheuern, die seine paramilitärischen Todesschwadronen in Lateinamerika trainieren, träumt.

Aber abgesehen von seinen programmatischen Implikationen ist der Begriff historisch  ungenau. Als Marxisten verstehen wir, dass das Apartheidregime nicht nur aus rechtlichen Maßnahmen wie Passierscheinen bestand, sondern eine besondere Form der kapitalistischen Lohnsklaverei ist, die auf der Superausbeutung schwarzer afrikanischer Arbeiter basiert, die in Townships und „Bantustans“ zwangssegregiert wurden. Und in Apartheid-Südafrika betrug der Anteil der Weißen an der Bevölkerung etwa 15%. Man kann sagen, dass das von Israel besetzte Westjordanland einer Apartheid-ähnlichen Herrschaft unterliegt, wo die palästinensisch-arabische Bevölkerung in kleine Kantone aufgeteilt ist und einige israelische Unternehmer Super-Profite aus der super-ausgebeuteten Arbeit ihrer arabischen Arbeiter herauspressen. Aber in Israel selbst ist die arabische und hebräischsprachige Bevölkerung immer noch geographisch vermischt, und die Hardliner unter den Zionisten sind nicht in erster Linie an der Superausbeutung palästinensischer Arbeitskräfte interessiert, sondern würden die Araber am liebsten ganz vertreiben.

Deshalb haben wir von der Gefahr einer zionistischen „Endlösung“ geschrieben und den Gazastreifen und die Enklaven im Westjordanland, die in den Annexionsplänen vorgesehen sind, als riesige Konzentrationslager für Palästinenser bezeichnet. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Zionisten – sowohl die „Labor“-Zionisten wie David Ben Gurion als auch die von Ze'ev Jabotinsky angeführten „revisionistischen“ Zionisten – mit dem Hitler-Regime zusammenarbeiteten und sich gegen den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 stellten.⁷ Die „Lösung“, nach der sich Netanjahus und Kahanes Erben sehnen, ist Nazideutschland viel näher als dem Apartheid-Südafrika und könnte letztlich, im wahrsten Sinne des Wortes, völkermörderisch sein. Wie wir im Jahr 2014 schrieben:

„Indem wir die Charakterisierung Israels per se als ‚kolonialen Siedlerstaat‘ oder ‚Apartheidstaat‘ zurückweisen, schmälern wir in keiner Weise die monströse Natur der zionistischen Verbrechen. Im Gegenteil, was die israelischen Machthaber bereit sind, den Palästinensern anzutun, ist potentiell viel schlimmer als das, was die rhodesischen oder südafrikanischen Rassisten getan haben.“

–„Defend Gaza and the Palestinian People – For Arab-Hebrew Workers Revolution!“ (Juli 2014), in The Internationalist Nr. 38, Oktober-November 2014.

Was wird das Ergebnis des derzeitigen barbarischen Krieges gegen die Palästinenser sein?  Noch ein weiterer Waffenstillstand? Die Palästinenser werden immer noch in einem zionistischen Schraubstock gefangen sein. Regionaler Krieg, Massen-"Bevölkerungstransfer“, wie die zionistischen Gründer es euphemistisch nannten? Auf all diese schrecklichen Szenarien muss die Antwort sein, für eine arabisch-hebräische Arbeiterrevolution zu kämpfen. Dieser Weg ist schwierig, aber er ist der einzig wahre Ausweg.

Zerschlagt Zionismus und Imperialismus durch internationale sozialistische Revolution

Die unaufhörlichen Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung werden schließlich zu einer Explosion führen. Es ist lebenswichtig, dass die zionistische Festung von innen heraus durchbrochen wird. Israel hat schließlich Hunderte von Atomwaffen und eine Führung, die so verrückt ist, sie einzusetzen, gegen den Iran oder jeden anderen. Bis vor ein paar Jahren wurden die Rekruten des israelischen Panzerkorps auf die Spitze des Masada-Steilhangs in der judäischen Wüste gebracht, um dort ihren Treueeid zu schwören. Dort sollen fast 1.000 Zeloten Massenselbstmord begangen haben, als sie im Jahr 74 von römischen Legionen umzingelt wurden. Das war das Ende der Zeloten, aber heute haben ihre selbsternannten Erben den Finger am nuklearen Abzug. Es gibt eine ganze Ebene der israelischen Führungsschicht von einigen Tausend pathologischen Mördern, die keine humane Gesellschaft tolerieren könnte. Aber es ist wichtig, dass sie von der hebräischsprachigen Arbeiterklasse und Revolutionären zur Rechenschaft gezogen werden, als Teil der Beendigung des endlosen Zyklus nationalistischer Gemetzel.

Die Situation, mit der das bedrängte palästinensische arabische Volk heute konfrontiert ist, ist düster, so wie sie es seit einem Dreivierteljahrhundert des zionistischen Aufstiegs und davor des britischen Kolonialismus und des Osmanischen Reiches war. Aber nicht alle israelischen Juden wollen für immer in einem Garnisonsstaat leben, und viele sind gegen die faschistischen Siedler und ultra-rechten religiösen Fanatiker, die jetzt auf den Straßen marodieren. Leon Trotzki warnte schon vor langer Zeit, dass das zionistische Unternehmen eine Todesfalle für Juden sein würde. Es gibt Bruchlinien in der israelischen Gesellschaft, aber es wird einen gewaltigen Schock brauchen, um den zionistischen Würgegriff zu sprengen. Der einzige Weg zur Befreiung liegt im vereinten Klassenkampf der Arbeiter und Unterdrückten, sowohl in Palästina als auch in der gesamten Region und international. Arbeiteraktionen gegen die israelischen Militaristen können den Weg weisen. Revolutionäre Arbeiterkämpfe zum Sturz der anderen bürgerlichen Herrscher, besonders in Ägypten und der Türkei, würden das zionistische Gebilde erschüttern.

In Europa, wo die Herrschenden lügnerisch jeglichen und allen Widerstand gegen Israel als antisemitisch bezeichnen, muss der Kampf gegen den zionistischen Militarismus notwendigerweise gegen die Bourgeoisien und Sozialdemokraten gerichtet sein. In den Vereinigten Staaten gehen selbst die am weitesten links stehenden Demokraten nicht weiter, als die bedingungslose US-Hilfe für die zionistischen Schlächter zu kritisieren (und Bernie Sanders hat regelmäßig dafür gestimmt, Millionen zur Finanzierung des Iron-Dome-Raketenabwehrsystems und anderer Teile der israelischen Kriegsmaschinerie zu schicken).⁸ Deshalb würde ein Kampf zur Beendigung aller US-Hilfe für Israel und zum Bruch mit den Demokraten und allen kapitalistischen Parteien eine Wirkung haben. Ohne die Rückendeckung seiner imperialistischen Oberherren ist Israel ein sehr kleines Land in einem arabischen Meer. Aber letztendlich kann der Sieg über den Zionismus und Imperialismus (und die anderen imperialistischen Klienten und bürgerlichen Satrapen in der ganzen Region) nur durch eine internationale sozialistische Revolution erzielt werden. Die Liga für die Vierte Internationale strebt danach, den Kern der leninistisch-trotzkistischen kommunistischen Partei zu schmieden, die zur Durchführung dieser Revolution unerlässlich ist. ■