Hammer, Sickle and Four logo

  November 2019

Entfesselt die Macht der Arbeiterklasse gegen rassistischen Terror!
IG Metall, ver.di: Gegen Massenentlassungen, legt die ganze Branche lahm!

Handelskrieg bedeutet Krieg
gegen die Werktätigen

Brecht mit dem Reformismus, ob SPD, Die Linke oder ihre Anhängsel!
Für eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei!


Arbeiterinnen der Auto- und Zuliefererindustrie bei dem gewerkschaftlichen Aktionstag in Stuttgart, am 22. November.  (Foto: IndustriAll)

Dreißig Jahre nach dem Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik waren die offiziellen Feierlichkeiten gedämpft. Die Wahlerfolge der faschistoiden Alternative für Deutschland (AfD) in drei ostdeutschen Bundesländern diesen Herbst waren international eine Peinlichkeit. Und der massive Verlust an Wählern, unter dem sowohl die Sozialdemokraten als auch die Christdemokraten zu leiden haben, erschwert es zunehmend, stabile Koalitionsregierungen zu bilden. Der deutschen Bourgeoisie geht es zur Zeit nicht sehr gut, den Werktätigen, Immigranten, Rentnern, Jugendlichen, viel schlechter. Das kapitalistische System ist überall in der Krise, aber die notwendige revolutionäre Führung fehlt, und das nicht nur in Deutschland.

Angesichts der chaotischen US-Außenpolitik und ihres nackten Protektionismus sieht ein Großteil der deutschen Bourgeoisie zunehmend die Notwendigkeit einer eigenständigen Außenpolitik. Das Gerede von einer europäischen Streitmacht, die unabhängiger von der (von den USA dominierten) NATO ist, wird ernst. Doch ihre wirtschaftliche Basis, die deutsche Exportmaschine, leidet unter der allseitigen Zoll­offensive der US-Regierung, und im industriellen Kern der deutschen Wirtschaft gibt es Entlassungen. Die Umstellung auf höhere Rüstungsausgaben erfolgt somit vor dem Hintergrund neuer Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse.

Diese Offensive der Großkonzerne liegt den letzten gewerkschaftlichen Aktionstagen in der Metallbranche zugrunde, besonders im Süden. Aber die Gewerkschaftsleitung glaubt „trotz alledem“ … immer noch an die verlogene „Sozialpartnerschaft“ der Zeit des Kalten Kriegs, die schon längst vorbei ist. Und wenn die SPD jetzt ein Paar „Linke“ in die Parteileitung gewählt hat, wegen Unmuts in der Basis über die Große Koalition mit der CDU, bildet sie immer noch einen festen Bestandteil des Establishments des deutschen Imperialismus. Währenddessen ist fast die ganze außerparlamentarische Linke ausschließlich auf die Rekrutierung von Jugendlichen aus den Feelgood-Demos von Fridays-for-Future und dem „Klimastreik“ konzentriert.

Alles zusammen bedeutet dies einen Drang der Bourgeoisie nach einem „starken Staat“, so wie wir das beim Hamburger G20 Gipfel gesehen haben. Wir brauchen harten Klassenkampf dagegen, aber dies kann nur mit einem revolutionären Programm vorwärtskommen. Die dringendsten Aufgaben, vor denen wir heute stehen – Arbeiterkämpfe gegen Entlassungen und Lohnraub, der Kampf für volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten, Zerschlagung der Faschisten –, erfordern vor allem einen scharfen Bruch nicht nur mit den erzreformistischen SPD- und Gewerkschaftsbürokraten, sondern auch mit ihren Komplizen der ebenfalls reformistischen Linkspartei.

In ihrem jüngsten Verrat bekräftigt die Berliner Linkspartei ihre Unterstützung für die Privatisierung der S-Bahn. Aber die angeblich „revolutionären“ Gruppen in und um Die Linke haben wiederholt versucht, die Idee zu verkaufen, dass diese Partei irgendwas anderes als ein Mitverwalter kapitalistischer Sparpolitik und Repression sein könnte – mit abnehmender Glaubwürdigkeit. Da niemand wirklich glaubt, dass die Linkspartei nach links gedrängt werden kann, sind sie darauf beschränkt, dies als notwendiges Übel zu rechtfertigen. Es gibt keine Kröte von der Parteiführung, die sie nicht schlucken und milde als „Fehler“ kritisieren würden – auch nicht, wenn Berlins Die Linke den Bullen mehr Maschinenpistolen gewährt.

Was nun?

Die Bundesregierung scheint gelähmt zu sein, da sich die Kanzlerin Merkel aus der CDU-Führung zurückgezogen hat, aber weiter im Amt bleibt. Der konservative britische Historiker Timothy Garton Ash lästert über die „Merkeldämmerung“: „Angela Merkel muss gehen – für Deutschland und für Europa“, schreibt er im Londoner Guardian (22. November). Weil die beiden Partner der Großen Koalition erhebliche Wahlverluste erlitten haben, und weil der Niedergang der SPD schwerwiegender ist, wünschen sich viele Bürgerlichen jetzt ein Ende der GroKo. Aber wer würde sie ersetzen? Die Grünen, obwohl eine „verantwortungsbewusst“ patriotische Partei, eine zu 100% pro-kapitalistische „Tesla-Partei“, hat immer noch nicht die Wählerzahlen, um etwas anderes zu sein als ein zeitweiliger Lückenfüller in einer Koalition.

Die Landtagswahl in Thüringen 2019 am 27. Oktober 2019 veranschaulicht das Dilemma der deutschen Bourgeoisie und der Sozialdemokraten beider Konfessionen. Die Linke bleibt die stärkste Partei, gefolgt von der AfD. Die bisherige Linke-SPD-Grüne Landesregierung hat keine Mehrheit im neuen Landtag. Gleichzeitig ist keine Koalition ohne Die Linke oder ohne die AfD möglich. Bisher haben die Herrschenden alles getan, um Minderheitsregierungen zu vermeiden, und die Idee, dass der bürgerliche Staat ohne Regierung auskommt, wie es zum Beispiel in Belgien manchmal der Fall ist, ist noch unpopulärer.

Einige der bürgerlichen Presse mussten zugeben, dass Linke Ministerpräsident Bodo Ramelow vielleicht der letzte wirkliche Sozialdemokrat in Deutschland sei. Aber mit der „gleichmäßigen“ Verurteilung der „Extremisten der Linken und der Rechten“, der Gleichsetzung der „respektablen“ Reformisten von Die Linke mit den Cheerleadern für rassistische Pogrome von der AfD, ist ein Die Linke-CDU-Pakt ausgeschlossen. Nicht einmal eine parlamentarische Duldung durch die CDU (zumindest nicht offen) wird geduldet. Sogar viele angebliche „Marxisten“ hätten dies stillschweigend als „geringeres Übel“ akzeptiert (siehe „Statt Volksfront gegen ‚Rechtsruck‘ – Mobilisiert die Arbeitermacht auf die Straße!“).

Ein Großteil der CDU träumt davon, ihre Wähler von der AfD mit Versprechungen von „Recht und Ordnung“ zurückzugewinnen. „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, sagte eine Denkschrift von CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt im Juni. Einige CDU-ler haben sogar offen vorgeschlagen, einen Pakt mit der AfD in Thüringen zu schließen. Es schien, als ob die letzte verbleibende Barriere die unverhüllte Pro-Hitler-Haltung des Thüringer AfD-Führers Höcke war. (Im Übrigen, eine Reihe kleinerer Skandale hat gezeigt, dass auf lokaler Ebene alle bürgerlichen Parteien irgendwo oder irgendwann mit der AfD oder sogar offenen Faschisten zusammengearbeitet haben.)

Wie wir bereits gewarnt haben, ist die Konvergenz zwischen dem Programm der AfD und dem der Mehrheit der deutschen Bourgeoisie jetzt offensichtlich. Offiziere und Ex-Offiziere in der AfD haben jetzt ein Papier produziert, „Streitkraft Bundeswehr – Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr“ das auf der „Führungsaufgabe“ Deutschlands in der NATO und in Europa besteht. Viele der AfD-Vorschläge für „Stärkung des Wehrwillens der Bevölkerung“ werden auf massiven Widerstand stoßen. Aber der Gedanke, mit der Bundeswehr Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten, ist nicht mehr tabu. Und gerade wurde in Baden-Württemberg, das jetzt von den Grünen regiert wird, im Oktober eine gemeinsame „Anti-Terror“-Übung der Bundeswehr und der Polizei durchgeführt.

Blut, Schweiß und Tränen

Wie üblich, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (ehemaliger Innen- und Finanzminister, Feind des griechischen Volkes) die Katze aus dem Sack gelassen in einer Rede vom 29. Oktober. „Nach der Katastrophe von 1945“ – so nennt er die Niederlage des Dritten Reiches – „haben wir eine Kultur der Zurückhaltung geradezu verinnerlicht.“ Es ist jetzt an der Zeit, „Verantwortung“ zu übernehmen. Anders gesagt, „No more Mr. Nice Guy“.

Worum geht es wirklich? Hier gibt uns Dr. Schäuble eine Lektion über den deutschen Imperialismus: „Wir sollten uns zudem ehrlich machen, was unsere wirtschaftlichen Interessen betrifft. Weil wir auf Rohstoffe, über die wir selbst nicht verfügen, auf sichere Handelswege, internationale Arbeitsteilung und Absatzmärkte angewiesen sind. Und das beeinflusst selbstverständlich unsere Politik. Alles andere wäre verantwortungslos.“ Selbstverständlich.

Also, Deutschland muss zunehmend international unabhängig von den USA agieren und das eigene Militär stärken. Die Regierung Merkel hat sich dazu verpflichtet, den Anteil der Militärausgaben auf das Ziel von 2% des BIP zu erhöhen. Es ist kein Zufall, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jetzt Präsident der Europäischen Kommission ist. (Auch, dass die designierte Nachfolgerin von Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, derzeit ihren Lehrgang als Verteidigungsministerin absolviert.)

Und das alles bedeutet natürlich Opfer! Aber nicht für die Bourgeoisie, selbstverständlich. So meint es der Henker von Athen, der ganz Griechenland in den Abgrund der Misere stürzte, Hunderttausende von Jobs zerstörte und unzählige Senioren in den Selbstmord trieb, um die Renditen der (recht wackligen) deutschen Banken zu retten.

In diesem Herbst war die GroKo kurzzeitig im Streit um die Grundrente – d.h., die staatliche Zulage für diejenigen, deren Löhne zu niedrig waren, um in eine Pensionskasse einzuzahlen. Die CDU wollte, dass diese Niedriglohnarbeiter der gleichen Demütigung unterworfen werden wie die Arbeitslosen unter Hartz IV. Die SPD plädierte für etwas weniger Schnüffelei. Vergessen wir aber nicht, dass die SPD und die Grünen für Hartz IV verantwortlich waren, und dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem World Economic Forum in Davos im Januar 2005 prahlte, „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“.

Der erzielte „Kompromiss“ hat die Rente nicht auf sehr viele zusätzliche Personen ausgeweitet und garantiert ihnen keine menschenwürdige Existenz. Aber die Arbeitgeberverbände waren vorhersehbar wütend. Die Pressekampagne zugunsten einer Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre ist eine klare Warnung an alle. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, welche zynischen Berechnungen hinter dieser Kleinigkeit stehen – und welche Angst unsere Herrscher vor einer sozialen Explosion haben:

„Der Eingriff ist auch deshalb so wichtig, weil sonst Millionen Menschen am unteren Ende der Einkommensskala das Vertrauen in die staatliche Rentenkasse verlieren – und zwar zum Schaden aller…. Ein Scheitern der Reform wäre aber auch ein großer Schaden für die parlamentarische Demokratie, weil das Vertrauen in die Lösungskompetenz der regierenden Parteien weiter schwände“.
Süddeutsche Zeitung, 12.November 2019

Kommende Schlachten in der Metallindustrie

Mehr als 15.000 Arbeiter der Auto­branche sind am 22. November in Stuttgart auf die Straße gegangen – von Daimler und Audi sowie von den Zulieferern Mahle, Continental, Bosch und anderen. In diesem Jahr gab es immer wieder Berichte über Kurzarbeit und Entlassungen bei Zulieferern der Autoindustrie. Bis jetzt konnten die IG Metall-Bürokraten sich nur vorstellen, diese Firmen mit einigen saftigen Subventionen zu bestechen.

Gleiche Botschaft in Stuttgart: der IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und andere Bürokraten bettelten die Bosse an, „gemeinsam durch die Krise“ zu gehen und „gemeinsam mit den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu entwickeln“. Die Herren haben schon geantwortet: „Wir sind bereit, den Wandel gemeinsam zu gestalten [...] Dafür muss aber auch jeder bereit sein, Zugeständnisse zu machen – anders werden wir es nicht schaffen,“ sagte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick. „Es geht um die Zukunft der Sozialpartnerschaft“ (Stuttgarter Nachrichten 16. November).

Ach ja, diese berühmte Partnerschaft von Arbeit und Kapital. Wir hören derzeit viel über „gemeinsam opfern“, um den technologischen Wandel zu meistern. Aber es gibt kein Gemeinsames, wenn es sich um die Opfer handelt: diese sind die Arbeiter, weil in Wirklichkeit geht es nur um Gewinne. Es ist so: „Durch das Sparprogramm will Audi rund sechs Milliarden Euro erwirtschaften, die in die Elektrifizierung und Digitalisierung fließen sollen. Zudem soll dadurch die Zielrendite von neun bis elf Prozent abgesichert werden“ (Süddeutsche Zeitung, 26. November). Versteht sich von selbst.

„Sozialpartnerschaft“ bedeutet letztendlich, den Forderungen der Bosse nachzugeben. Aber auch diese einseitige „Partnerschaft“ ist kein Exportmodell. In Brasilien oder in den US-amerikanischen Werken der deutschen Autohersteller ist sie nicht erkennbar, noch sind Konzerne in Deutschland auf ewig daran gebunden. Die Gewerkschaftsbürokraten und sämtliche opportunistischen Linken prangern den Neoliberalismus an, als ob man einfach zu den guten alten Zeiten des Sozialstaates zurückkehren könnte, wenn nur der Wille dazu vorhanden wäre. Falsch.

Tatsache ist, dass der Freihandel, Lohnabbau, Massenentlassungen und Sozialkahlschlag, was man unter Neoliberalismus versteht, nur den heutigen Stand des Kapitalismus kennzeichnet, wobei der allseitige Angriff auf das Lebensniveau der Werktätigen Konsequenz aus der sinkenden Profitrate ist. Die Bankiers wollen soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und die Volksbildung privatisieren, weil sie damit ihre Kassen mit einem ständigen Fluss von „öffentlichen“ Geldern füttern können, und damit die fehlenden Gewinne ersetzen. Aus demselben Grund lassen sie sich in abenteuerliche Spekulationen ein und verlegen ganze Industriezweige in Niedriglohnländer.

Weil der Kapitalismus zu Grunde geht, so ist der Reformismus jeder Art zum Scheitern verurteilt. Die Träume von einem Entlassungsverbot, wie allerlei Reformisten verlangen, sind nicht unter der Herrschaft des Kapitals zu realisieren. Die „Aneignung stillgelegter Fabriken durch die Beschäftigten,“ eine Lieblingslosung der Trotskistischen Fraktion (RIO in Deutschland), die sie bei der argentinischen Fabrik Zanon als Aushängeschild propagieren, ist keineswegs „international erfolgreich,“ sondern unterliegt dem Diktat des kapitalistischen Markts, wie alle Kooperativen und Genossenschaftsunternehmen.

Also, um Massenentlassungen und Betriebsschließungen zu bekämpfen, müssen wir zu Betriebsbesetzungen und unbefristeten, branchenweiten Streiks greifen, was zwangsweise zum direkten Kampf gegen den arbeiterfeindlichen juristisch-polizeilichen Apparat des Kapitals führt. Wie wir nach den Streiks in der Metallindustrie Anfang 2018 geschrieben haben:

„Jeder erfolgreiche defensive Kampf gegen die Verwüstungen des kapitalistischen Sozialkahlschlags muss von der Tatsache ausgehen, dass die hiesige Arbeiterklasse multinational und multiethnisch ist. Es kann keinen erfolgreichen Kampf für Jobs, bezahlbaren Wohnraum oder Gesundheitsversorgung geben, der nicht die Verteidigung von Flüchtlingen und Immigranten aufgreift. Ultimativ brauchen wir eine proletarische Gegenoffensive, die Übergangsforderungen aufstellt – von der Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust, bis zur Arbeiterkontrolle über die Betriebe. Derartige Forderungen sind nicht vage „antikapitalistisch“, sondern grundlegend inkompatibel mit dem Kapitalismus, und werfen so den Kampf für sozialistische Revolution auf. Heute besteht die Hauptaufgabe darin, mit beiden Flügeln der Sozialdemokratie (SPD und Linkspartei) zu brechen und die mühsame Arbeit anzugehen, den Kern einer trotzkistischen Avantgardepartei der Arbeiterklasse zu schmieden, um diesen Kampf zu führen.“
–„Gewerkschaftsbürokraten opfern Interessen der Mitglieder auf Altar der Großen Koalition“ Permanente Revolution Nr. 2, Sommer 2018

Der Wiederaufstieg des Faschismus und die Verbreitung von Immigrantenhass in Deutschland und in ganz Europa, inmitten der verfallenden „Neuen Weltordnung“ von Wirtschaftskrisen, Handelskriegen und drohenden innerimperialistischen Kriegen, stellt scharf die Alternative: Sozialismus oder Barbarei. Die Internationalistische Gruppe kämpft dafür, den Kern einer revolutionären Arbeiterpartei zu schmieden, die nur auf der Grundlage des bolschewistischen Programms von Lenin und Trotzki aufgebaut werden kann. Diese Partei muss die Abspaltung der proletarischen Basis von der prokapitalistischen Führung der sozial-demokratischen Parteien erzielen, und den Kampf für die internationale sozialistische Revolution ansagen. ■