Vollmobilisierung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

1. Mai 2024:
Für internationale Arbeiteraktionen gegen
den völkermörderischen Krieg von USA/Israel gegen Gaza!

Arbeiteraktivisten der S.I. Cobas, der CALP (Autonomes Kollektiv der Hafenarbeiter) und anderer „Basis“-Gewerkschaften blockieren am 23. und 24. Februar den Hafen von Genua, Italien, und verhindern das Be- und Entladen eines israelischen Schiffes der Zim Line.  (Foto: S.I. Cobas)

Angesichts des barbarischen Krieges gegen Gaza, der nun schon den sechsten Monat andauert, ist es völlig klar, dass es sich um einen tatsächlichen Völkermord handelt, der sich gegen die gesamte palästinensisch-arabische Bevölkerung dieses größten Freiluftgefängnisses der Welt richtet. Nach über 40.000 Toten¹, der Zerstörung von mehr als der Hälfte aller Häuser in der dicht besiedelten Enklave, der Bombardierung von Schulen und Universitäten und Angriffen auf Krankenhäuser droht nun mehr als einer Million Menschen der Hungertod². Es ist auch klar, dass es sich um einen gemeinsamen Krieg der USA und Israels handelt, denn alle schweren Bomben und alle Kampfflugzeuge, aus denen sie abgeworfen werden, werden vom Pentagon geliefert, während Washington jährlich Milliarden an US-Hilfe für Israel fließen lässt. Millionen von Menschen sind weltweit auf die Straße gegangen, um das Abschlachten anzuprangern und einen Waffenstillstand zu fordern – ohne Erfolg. Jeder Appell an die zionistischen/imperialistischen Kriegstreiber ist ins Leere gelaufen.

Was wir dringend brauchen, ist die Mobilisierung einer Macht, die das Gemetzel stoppen kann, die Macht der Arbeiterklasse, in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Der kommende 1. Mai, der Tag der Arbeiter, sollte zu einem Tag militanter internationaler Arbeiteraktionen werden, einschließlich Streiks und gewerkschaftlich angeführter Massenmobilisierung, um den völkermörderischen Krieg von USA/Israel gegen Gaza zu stoppen. Im Anschluss daran sollten weltweit Arbeiteraktionen durchgeführt werden, um alle Flüge und den Schiffsverkehr von und nach Israel einzustellen, solange der zionistische Krieg gegen Gaza andauert. Die Werktätigen sollten fordern: Stoppt die Bombardierung, stoppt die Massaker, israelisches Militär und Siedler raus aus Gaza und allen besetzten Gebieten, JETZT!

So sieht Völkermord aus. Bewohner von Gaza-Stadt versammeln sich vor einem zerstörten Gebäude, März 2024.  (Foto: Agence France-Presse)

Im Oktober letzten Jahres haben der Palästinensische Gewerkschaftsbund (PGFTU) in Gaza und mehr als zwei Dutzend palästinensische Gewerkschaften und Berufsverbände einen dringenden Appell an die internationale Arbeiterschaft gerichtet, sich zu weigern, Waffen für Israel zu bauen und nach Israel zu transportieren. In den USA haben seither mehr als 200 Gewerkschaftsorganisationen Entschließungen verabschiedet, in denen sie zu einem Waffenstillstand aufriefen – ohne jedoch über die Teilnahme an „Friedens“-Märschen hinaus aktiv zu werden. In einigen Fällen, insbesondere bei der AFL-CIO, handelt es sich bei diesen Aufrufen in Wirklichkeit um eine Unterstützung Israels, indem die Palästinenser für den Ausbruch des Krieges verurteilt werden und Israel nicht aufgefordert wird, Gaza zu verlassen; indem die Freilassung aller israelischen Geiseln gefordert wird, aber kein Wort um die über 9.000 Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen als Geiseln festgehalten werden (plus weitere 4.000 Arbeiter aus Gaza, die sich zu Beginn des Krieges in Israel befanden und jetzt in Militärlagern festgehalten werden). ³

Die Liga für die Vierte Internationale und ihre US-Sektion, die Internationalist Group, haben von Anfang an aufgerufen, „Verteidigt die Palästinenser gegen den völkermörderischen Krieg von USA/Israel gegen Gaza!“ (Permanente Revolution, 10. Oktober 2023), „Für Arbeiteraktionen gegen den zionistischen Terror“ und „gegen die Waffenlieferung an Israel und die Ukraine“, wo die USA und ihre NATO-Verbündeten einen imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Wir haben betont, dass die Aufrufe zur Arbeitersolidarität bisher hauptsächlich auf dem Papier standen, und die Hafenschließungen die es gab, meist von kommunalen Gruppen und nicht von den Gewerkschaften ausgerufen wurden, wie der langjährige Gewerkschaftsaktivist im Seeverkehr, Jack Heyman, in seinem jüngsten Artikel hervorhob, in dem er den Aufruf „Dock-Arbeiter: Blockiert Militärfracht nach Israel“ bekräftigte (US Hafenarbeiter – Militärgüter nach Israel boykottieren!” The Internationalist, 15. Februar).

Antrag, der die Ortsgruppe 10 der ILWU auffordert, am 1. Mai in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den völkermörderischen Krieg gegen Gaza die Arbeit niederzulegen. 

Letzte Woche legten Heyman und andere einen Entschließungsantrag vor, in dem die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) Ortsgruppe 10 in der San Francisco Bay Area aufgefordert wird, am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiter, die Arbeit niederzulegen, „um internationale Arbeiteraktionen in Solidarität mit dem belagerten palästinensischen Volk und gegen den völkermörderischen Krieg Israels/der USA gegen Gaza zu fordern und den Waffenfluss für diesen Krieg zu stoppen“. Der Antrag forderte auch die Gewerkschaft insgesamt und die Hafenarbeiter auf der ganzen Welt auf, sich an den Solidaritätsaktionen zum 1. Mai mit den Palästinensern zu beteiligen.

Jetzt hat der palästinensische Gewerkschaftsbund PGFTU (Palestinian General Federation of Labor, Gaza) einen Aufruf zum 1. Mai an die Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten gerichtet, genau dies zu tun. In der Erklärung der PGFTU heißt es offen, dass „wir auf schockierendes Schweigen und Nichtbeachtung seitens der internationalen Arbeiterbewegung gestoßen sind“. Sie führt aus:

„Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat sich auf verbale Positionen zurückgezogen, ohne Maßnahmen vor Ort zu ergreifen oder Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, um diesen Vernichtungskrieg zu stoppen; sie hat ihre Aktivitäten auf Konferenzen und Erklärungen beschränkt und sich nicht eingehend mit der Notwendigkeit befasst, humanitäre Hilfe zu gewährleisten oder die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen, um die Wahrheit über die zionistischen Verbrechen und die Machenschaften der verbündeten Länder, die Israel weiterhin unterstützen, zu enthüllen.“;  

(Für den vollständigen Text des Aufrufs zu Gaza der PGFTU, hier oder auf das Bild unten klicken).

Als Antwort auf den dringenden Appell der PGFTU an die Gewerkschaften und Gewerkschafter in den USA und international, „unsere Stimme und Fürsprecher innerhalb und außerhalb Amerikas zu sein“, fordert die Liga für die Vierte Internationale die Gewerkschaftsaktivisten auf der ganzen Welt auf, am 1. Mai in Solidarität mit dem belagerten palästinensischen Volk gegen den völkermörderischen Krieg der USA und Israels die Arbeitermacht in wirkungsvollen von den Gewerkschaften geführten Aktionen zu mobilisieren. Solche Aktionen können und sollten nicht nur Maiaufmärsche zur Solidarität mit Palästina und die Organisation von Arbeiterhilfe für Gaza umfassen, sondern auch die Blockierung von Waffenlieferungen und den Boykott von Flügen und Schiffen von und nach Israel sowie, wo immer möglich, Streikaktionen und Produktionsstilllegungen. Solche Aktionen sollten einen sofortigen Stopp der Bombardierungen, der erzwungenen Bevölkerungstransfers und jeglicher Einschränkungen der Nothilfe für den Gazastreifen fordern; ein Ende jeglicher Hilfe für Israel und den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und allen besetzten Gebieten.

In den USA ist es von entscheidender Bedeutung, dafür zu kämpfen, dass die Arbeiter und Unterdrückten mit den Demokraten brechen, die den Krieg gegen die Palästinenser in Gaza finanzieren, beraten, bewaffnen und gemeinsam mit der israelischen Regierung aus Hardline-Zionisten und ausgesprochenen Faschisten führen, und dass die klassenkollaborationistische Gewerkschaftsbürokratie vertrieben wird, die die Gewerkschaften seit Jahrzehnten an die Parteien der Bosse gekettet hat. Ein Paradebeispiel dafür ist die Führung der United Auto Workers (UAW), die als Reaktion auf den Aufschrei aus den Reihen der Gewerkschaftsmitglieder, insbesondere in der Region Detroit mit ihrer großen arabisch-amerikanischen Bevölkerung, zu einem Waffenstillstand in Gaza aufrief und dann eine Kehrtwende vollzog und „Völkermörder Joe“ Biden als Präsidentschaftskandidaten unterstützte! Die Spitzen der Teamsters (Gewerkschaft der Transportarbeiter in den USA) ihrerseits flirten derzeit mit Donald Trump, der über den Krieg in Gaza meinte, er würde dem israelischen Premierminister Netanjahu sagen, er solle „es zu Ende bringen und zwar schnell“ (Haaretz, 17. März).

Die Konturen einer wirksamen Solidaritätsaktion mit dem palästinensischen Volk sind von Land zu Land unterschiedlich. In Deutschland muss sich eine Gewerkschaftsaktion gegen den völkermörderischen Krieg notwendigerweise nicht nur gegen die wütend pro-zionistische SPD/FDP/Grünen-Regierung (die viele pro-palästinensische Proteste verboten hat) und die ebenso rabiate pro-israelische rechte „Opposition“ richten, sondern auch gegen die Linkspartei, denn alle Parlamentsparteien unterstützen ausdrücklich „Israels Recht auf Selbstverteidigung“, die Formel, die den Massenmord in Gaza rechtfertigt. In Italien, wo Faschisten eine rechtsextreme Regierung anführen, erfordert die Organisation einer wirksamen Arbeitersolidarität ein vereintes Vorgehen der normalerweise zerstrittenen „Basis“-Gewerkschaften und die Einbeziehung von Schlüsselsektoren der Industrie in einer direkten Herausforderung der „Mainstream“-Gewerkschaftsverbände, die trotz des Geredes über einen Waffenstillstand fest auf der Seite Israels stehen.

Überall versucht die opportunistische Linke, eine „breite Antikriegsbewegung“ aufzubauen, die sich in der Regel auf die Forderung nach einem Waffenstillstand konzentriert, um dissidente liberale oder „fortschrittliche“ Elemente aus den bürgerlichen und reformistischen Parteien einzubeziehen, die nicht unbedingt gegen den Krieg in Gaza sind, sondern nur gegen seine „Auswüchse“. Statt solcher „Volksfront“-Koalitionen, die eine ohnmächtige Druckpolitik betreiben, ist ein unabhängiger, militanter Klassenkampf gegen alle kapitalistischen und regierenden sozialdemokratischen Parteien dringend erforderlich, die allesamt Rädchen im imperialistischen System sind und daher auf die eine oder andere Weise am Völkermord in Gaza mitschuldig sind. Klassenlose Appelle für „Frieden“ sind ein Ablenkungsmanöver angesichts der unerbittlichen US-amerikanischen und israelischen Massenmörder, die nur durch eine internationale sozialistische Revolution gestoppt werden können.

Aktivisten der Klassenkämpferischen Arbeiter von Portland (Class Struggle Workers – Portland), oben bei einer gewerkschaftlichen Palästina-Solidaritätskundgebung am 11. November 2023, rufen dazu auf, Gaza zu verteidigen und den Krieg der USA und Israels gegen die Palästinenser zu zerschlagen. Vier Gewerkschaften im Raum Portland haben Anträge verabschiedet, in denen sie ein Ende der israelischen Bombardierung von Gaza, den Rückzug Israels aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen und das Ende der Bewaffnung und Finanzierung durch die USA fordern. (Foto: The Internationalist)

Die Dringlichkeit dieser unabhängigen Klassenkampfpolitik wird durch Resolutionen unterstrichen, die von vier Gewerkschaften – Iron Workers Local 29 (Brückenbauer), IUPAT (Maler) Local 10, IBEW (Elektroarbeiter) Local 48 und AFT (Bildung) Local 111 – in der Region Portland, Oregon, im pazifischen Nordwesten der USA verabschiedet wurden. Anstatt zu einem Waffenstillstand aufzurufen, der den Israelis die Kontrolle über Gaza überlassen würde und der Regierung Biden in die Hände spielt, die jetzt mit diesem Wort spielt, rufen die Entschließungen, die von Unterstützern von Class Struggle Workers – Portland eingebracht wurden, zu Gewerkschaftsaktionen auf, um die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, für „die sofortige Beendigung der israelischen Bombardierung von Gaza, dafür dass Israel Gaza und des Westjordanlands verlässt und für die sofortige Einstellung jeglicher Bewaffnung oder Finanzierung Israels“ (hier oder auf die Abbildungen unten klicken, um die Resolutionen auf der Website von Class Struggle Workers - Portland zu lesen).

Der Kampf zur Beendigung des völkermörderischen Krieges der USA/Israel gegen das palästinensische Volk erfordert vor allem einen politischen Kampf gegen die kapitalistischen Parteien. Dies wurde von den Portland Malern angesprochen, die in einer Resolution von 2016 dazu aufriefen, mit allen Parteien der Bosse zu brechen und eine klassenkämpferische Arbeiterpartei aufzubauen. Die in dieser Entschließung enthaltene Aufforderung an die nationale Gewerkschaft, ihre Unterstützung für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten zu verwerfen, sollte für militante Arbeiter heute ein Fanal sein, da sich die Gewerkschaften in den USA den Forderungen nach einem Waffenstillstand in Gaza anschließen und dann den Kriegsverbrecher und Demokraten Biden unterstützen, der für die Bewaffnung, Finanzierung und Leitung des völkermörderischen Krieges verantwortlich ist..

Die belagerten palästinensischen Araber sind seit mehr als einem Dreivierteljahrhundert einer „ethnischen Säuberung“ ausgesetzt, nachdem sie von den britischen Imperialisten und dem Osmanischen Reich unterjocht wurden – und jetzt einem regelrechten Völkermord durch den zionistischen Staat Israel und seine US-Schirmherr. Es bedarf einer Revolution, um dieser Unterdrückung ein Ende zu setzen, einer Revolution, die nur erfolgreich sein kann, wenn sie die israelische Gesellschaft von innen heraus spaltet und sprengt. Dies erfordert einen unnachgiebigen, internationalistischen Klassenkampf in der gesamten Region. Wie die Liga für die Vierte Internationale seit Beginn dieses Krieges und lange davor betont hat, Hauptsache ist, dass Verteidiger der Unterdrückten und die Gegner des Imperialismus geschlossen an der Seite des palästinensischen Volkes gegen die zionistischen Unterdrücker und ihren Staat stehen müssen, und dass die einzige Lösung, die den beiden Völkern, die dieses winzige Land bewohnen, eine gerechte und gleichberechtigte Zukunft verspricht, ein arabisch-hebräischer Arbeiterstaat Palästina in einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens ist..

Vollmobilisierung zu kämpferischen internationalen Arbeiteraktionen am 1. Mai in Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den völkermörderischen Krieg von USA/Israel! ■ ■

Brecht mit den „Arbeiter“-Agenten des Imperialismus und Zionismus

Eine der Forderungen des PGFTU-Aufrufs lautet, „die Gewerkschaften der Besatzer international zu verbieten, da sie Partner im Krieg des Völkermords sind“ und insbesondere „amerikanische Gewerkschaften zum Boykott dieser Gewerkschaften“ aufzufordern. Gemeint ist die israelische Histadrut, die keine echte Arbeitergewerkschaft ist, sondern eine Institution, die seit seiner Gründung fester Bestandteil der Verwaltung des zionistischen Staates ist und die die Superausbeutung von palästinensischen und eingewanderten Arbeitern, vor allem im Westjordanland unter israelischer Besatzung, aufrechterhält. Die Gewerkschaften sollten sicherlich die Histadrut boykottieren, aber die „AFL-CIA“, wie die internationalen Aktivitäten des US-Gewerkschaftsbundes weithin genannt werden, ist sogar noch unheilvoller. (Das „Solidaritätszentrum“ der AFL-CIO wird von der Regierung finanziert und hat bei vielen von den USA angezettelten Angriffen auf linke Gewerkschaften und Putschen eine Schlüsselrolle gespielt.)

Auch in vielen europäischen Ländern haben die wichtigsten Gewerkschaften seit langem Verbindungen zur zionistischen „Arbeiter“-Vereinigung. In Deutschland hat der DGB den zionistischen Krieg sofort unterstützt und erwähnt auch heute (in seinem Aufruf zu den traditionellen Oster-„Friedensmärschen“) nicht einmal Gaza oder das Massenabschlachten durch das israelische Militär, sondern geißelt Hamas (und greift Russland im Zusammenhang mit dem imperialistischen Stellvertreterkrieg der USA/NATO in der Ukraine an). In Frankreich hat der Gewerkschaftsbund CGT zwar einen Waffenstillstand und ein „Ende des Massakers in Gaza“ gefordert, aber dies nur in Form von Appellen an Präsident Emanuel Macron und nicht durch Gewerkschaftsaktion (z. B. Stopp von Waffenlieferungen) zum Ausdruck gebracht. In Italien ruft die ehemals linke CGIL zu einem Waffenstillstand und zur Beendigung des Völkermords auf, meist in Verbindung mit katholischen „Friedens“-Gruppen wie Pax Cristi, aber auch hier bedeuten solche pazifistischen Aufrufe nichts.

Der Aufruf der PGFTU stellt fest, dass „es einige außergewöhnliche Beispiele gegeben hat, bei denen Gewerkschaften an vorderster Front den zionistischen Krieg des Völkermords im Gaza-Streifen angeprangert haben“. Dies ist insbesondere in Italien der Fall, wo die „Basisgewerkschaften“ (comitati di base) im Gegensatz zu den Bürokratien der Gewerkschaftsföderationen CGIL/UIL/CISL Solidaritätsaktionen für die Arbeiter durchgeführt haben. Am 17. November letzten Jahres führte S.I. Cobas einen landesweiten Streik durch, bei dem zahlreiche Transportdrehscheiben in Solidarität mit den Palästinensern geschlossen wurden, gefolgt von einer Demonstration in Bologna gegen den Krieg gegen Gaza. Am 23. und 24. Februar riefen mehrere dieser kleineren militanten Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf und blockierten den Hafen von Genua, in dem Schiffe der israelischen Zim Line lagen, gefolgt von einer von den Gewerkschaften angeführten Pro-Palästina-Demonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmern in Mailand am nächsten Tag.

Solidaritätsprotest für Gaza in Port Botany, Australien, November 2023. Um die Macht der Arbeiterbewegung zur Geltung zu bringen, ist es entscheidend, dass die Gewerkschaften Proteste anführen, um den Schiffsverkehr von und nach Israel zu unterbinden. (Foto: Maritime Union of Australia, Sydney Branch)

An der Westküste der USA, in Australien und anderswo wurden „Block the boat“-Aktionen von „community pickets“ (kommunale Mahnwachen) (an denen sich oft zahlreiche Gewerkschafter beteiligten) durchgeführt, die von den Hafengewerkschaften aus „Gesundheits- und Sicherheitsgründen“ respektiert wurden, oder auch nicht. Um die Macht der Arbeiterbewegung zu mobilisieren, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Gewerkschaften die israelische Fracht für „zu heiß zum Umschlagen“ erklären und selbst solche „Hot Cargo“-Aktionen anführen. In Australien versucht die Regierung der Labor Party, die Hafenarbeiter immer enger an den Staat zu ketten, mit einer „militärstrategischen Flotte“ von Handelsschiffen, die von der Regierung „im Notfall“ beschlagnahmt werden können, während sich diese Sozialdemokraten über das imperialistische Bündnis AUKUS (Australien, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) auf einen Krieg gegen China vorbereiten.

Die Unterordnung der Gewerkschaftsfunktionäre unter den kapitalistischen Staat spiegelt wider, wie Lenin während des Ersten Weltkriegs betonte, dass mit dem Aufkommen des Imperialismus eine „Arbeiteraristokratie und -bürokratie“ entstanden ist, für die „Häppchen der Beute“ aus der Unterdrückung der übrigen Welt als „Rechtfertigung ihres Bündnisses mit der ,eigenen‘ nationalen Bourgeoisie gegen die unterdrückten Massen aller Nationen“ dienten. Diese privilegierte Schicht ist die soziale Basis des Opportunismus, und im „Stadium der revolutionären Aktion ... ist die Zeit für einen vollständigen Bruch mit dem Opportunismus gekommen“ und für die Verdrängung dieser Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung (V.I. Lenin, „Der Zusammenbruch der Zweiten Internationale“ [Juni 1915])

Heute erfordert eine echte Solidaritätsaktion mit dem bedrängten palästinensischen Volk einen klassenkämpferischen Kurs gegen die Gewerkschaftsbürokratie, die im Gleichschritt mit den Imperialisten und Zionisten marschiert. Das wiederum ist nur auf der Grundlage eines Programms möglich, das die brennenden Fragen der Gegenwart mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbindet. ■