Nein zur Kolonialherrschaft der USA und der UNO –
Für eine arabisch-hebräische Arbeiterrepublik Palästina
in einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens

„Waffenstillstand“ in Gaza:
Es gibt keinen Frieden

Transportarbeiter: Stoppt alle Kriegstransporte nach Israel!

Am 9. Oktober unterzeichneten Vertreter Israels und der Hamas (der Islamischen Widerstandsbewegung) ein Abkommen über einen Waffenstillstand in dem monströsen zweijährigen zionistischen Völkermordkrieg gegen die palästinensische Bevölkerung von Gaza. Das Abkommen wurde am Vortag von Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform bekannt gegeben. Nachdem sie ihre Anweisungen von oben erhalten hatten, unterzeichneten die Unterhändler unter der Aufsicht des persönlichen Gesandten des Präsidenten, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner das kurze (einseitige) Dokument. Als am nächsten Tag die Bomben nicht mehr fielen, jubelten die Menschenmassen in Gaza-Stadt, die 24 Monate lang die Hölle auf Erden durchlebt hatten. Und als 25 israelische Geiseln lebend zurückgebracht wurden, gab es Jubel in Tel Aviv. Aber dies war nur eine Pause im endlosen zionistischen Krieg gegen das palästinensische Volk. Es gibt keinen Frieden.

Der Waffenstillstandsplan sah vor, alle in Gaza festgehaltenen Geiseln unverzüglich freizulassen und 2000 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern zu entlassen, darunter 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Häftlinge; außerdem den Rückzug der israelischen Streitkräfte auf eine vereinbarte Linie und die ungehinderte Einfuhr und Verteilung von Hilfs- und Wiederaufbaugütern durch die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen. Die Freilassung der Geiseln, Häftlinge und Gefangenen wurde durchgeführt, aber Israel weigerte sich, mehrere palästinensische Führer freizulassen, und über 9000 Palästinenser werden immer noch als Geiseln festgehalten. Die „gelbe Linie“, auf die sich die israelischen Truppen zurückgezogen haben, lässt ihnen immer noch die Kontrolle über 53 % des Gazastreifens. Und obwohl die Hilfslieferungen begonnen haben, ließ Israel vom 10. bis 31. Oktober durchschnittlich nur 152 Lastwagen pro Tag ein, kaum ein Viertel der vereinbarten Mindestmenge von über 600.

Kurz gesagt, Gaza ist nach wie vor „das größte Freiluftgefängnis der Welt“, aber seine über 2 Millionen Einwohner sind nun auf der Hälfte der Fläche zusammengepfercht, die sie zuvor bewohnten. Darüber hinaus leben mehr als drei Viertel dieser Einwohner in Zelten, behelfsmäßigen Unterkünften und überfüllten öffentlichen Gebäuden, die als Notunterkünfte dienen. Über 80 % aller Gebäude im Gazastreifen wurden schwer beschädigt oder zerstört, darunter 89 % aller Schulen und 92 % aller Wohngebäude. Weite Teile im Norden und Süden wurden vollständig dem Erdboden gleichgemacht, ohne stehen gebliebene Strukturen.

Dies ist die massivste Zerstörung auf dem gesamten Planeten seit dem Zweiten Weltkrieg. Und wie wir bereits berichtet haben, sind bei diesem Gemetzel über 100 000 Menschen ums Leben gekommen. Dies ist die barbarische Bilanz dessen, was in Wirklichkeit ein Völkermord der USA und Israels in Gaza ist, ein Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk.¹

Dieser Völkermord hat nicht aufgehört. Als Reaktion auf die massive internationale Empörung – insbesondere die mächtigen Massenstreiks für Gaza und die millionenstarken Proteste, die am 22. September und 3. Oktober italienische Häfen, Eisenbahnen und Autobahnen lahmlegten – wurden durch den „Waffenstillstand“ höchstens einige seiner berüchtigtsten Aspekte ausgesetzt, wie Israels tägliche Bombardierung von Wohngebäuden und die monatelange totale Blockade von Lebensmitteln und Versorgungsgütern.² Doch bereits jetzt haben die israelischen Behörden den Grenzübergang Rafah geschlossen, die Menge der Hilfsgüter, die nach Gaza gelangen dürfen, drastisch reduziert und schränken die Lieferanten ein. Am 19. Oktober töteten israelische Luftangriffe mindestens 45 Menschen, und am 28. Oktober töteten israelische Streitkräfte mindestens 104 Menschen, darunter 66 Frauen und Kinder, woraufhin Sprecher des zionistischen Militärs zynisch verkündeten, sie würden den Waffenstillstand „wieder in Kraft setzen“.

Der Waffenstillstand ist nur der erste Schritt in Trumps 20-Punkte-Plan für ein „umfassendes Ende des Gaza-Krieges“. Gemäß dem am 29. September vorgestellten Vorschlag wäre der nächste Schritt die Bildung eines „technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees“ aus „qualifizierten palästinensischen und internationalen Experten“, das den Gazastreifen unter der Aufsicht eines internationalen „Friedensrats“ unter der Leitung von Donald Trump und unter Einbeziehung des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair regieren soll. Die USA würden in Zusammenarbeit mit „arabischen und internationalen Partnern“ eine „internationale Stabilisierungstruppe“ aufstellen, die die Grenzen zu Israel und Ägypten sichern und mit Hilfe Jordaniens und Ägyptens „geprüfte palästinensische Polizeikräfte“ im Gazastreifen ausbilden würde. Alle Tunnel und Waffenproduktionsstätten würden zerstört und Waffen „stillgelegt“ (unbrauchbar gemacht).

Was von diesem ausgeklügelten Plan (und dem sagenumwobenen „Trump-Wirtschaftsentwicklungsplan“) für ein „neues Gaza“ jemals umgesetzt werden wird, ist fraglich. Die ultra-zionistische Regierung Israels unter Benjamin Netanjahu ist auf die Stimmen offen faschistischer Parteien angewiesen, die entschlossen sind, Gaza und das Westjordanland zu annektieren, dass keiner palästinensischen Regierungsbehörde zustimmen würden.

Die Hamas hingegen hätte weder Interesse an einer vollständigen Entwaffnung oder Zerstörung der Tunnel noch würde sie solchem zustimmen: Der Hauptgrund ihres Daseins ist der bewaffnete Widerstand gegen die israelische Besatzung. Und die arabischen Staaten sind nicht scharf darauf, ihre Soldaten nach Gaza zu schicken, wo sie Ziel von Hinterhalten kampferprobter Kämpfer und Gegenstand von Massenprotesten wären, wenn Israel, wie zu erwarten, lebenswichtige Lieferungen einschränkt oder die Bombardierungen wieder aufnimmt. Das ganze Konstrukt ist eine Trump’sche Fantasie.

Die Vereinigten Staaten streben eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an, die ihrer Pseudo-Stabilisierungs­truppe „robuste Befugnisse“ zur Durchsetzung der Sicherheit im Gazastreifen einräumt. Es würde sich dabei nicht um eine offizielle „Friedenstruppe“ der Vereinten Nationen handeln, sondern um eine Truppe mit einem „UN-Mandat“, die „mit den gleichen Befugnissen wie die in Haiti gegen bewaffnete Banden vorgehenden internationalen Truppen“ handeln könnte (Guardian, 18. Oktober). Die Aufgabe der „Gang Suppression Force“ (Gangbekämpfungseinheit) in Haiti besteht darin, die Polizei und die Armee zu unterstützen, die zwischen April und Juni 2025 fast 1000 Menschen getötet haben, fast dreimal so viele wie von Banden getötete Menschen. Die USA verlangen also einen Blankoscheck, um Trumps Plan mit dem Segen des Völkerrechts (das selbst eine Fiktion ist) als Grenzschutz für Israel mit der Lizenz zur Ausführung von Massakern auszustatten. Das ist eine Formel für Kolonialherrschaft, mit Trump als Oberherrn und seinem Speichellecker Tony Blair als Generalgouverneur von Gaza.

Die Palästinenser haben bereits die bittere Erfahrung eines solchen internationalen „Mandats“ unter dem Völkerbund gemacht, das zur Nakba (Katastrophe) von 1948 führte, als Israel den größten Teil Palästinas eroberte und dann im Krieg von 1967 den Rest an sich riss. Verteidiger der Palästinenser und Gegner des Imperialismus sollten sich gegen jede UN-Resolution wenden, die den Trump-Plan vorschreibt, und jede internationale Truppe ablehnen, die eine Vasallen-„Regierung“ in Gaza einsetzt. Klassenbewusste Arbeiter sollten den Kampf für Arbeiteraktionen verstärken, um alle Lieferungen von Militärgütern an Israel zu stoppen. Die mythische „Zweistaatenlösung“ war schon immer eine Formel für die Vorherrschaft Israels und ist mittlerweile unmöglich: Es gibt bereits einen Staat zwischen dem (Jordan‑)Fluss und dem (Mittel-)Meer. In Opposition zum von Natur aus antidemokratischen zionistischen Staat Israel, ruft die Liga für die Vierte Internationale dazu auf (und hat durchgehend dazu aufgerufen), Gaza zu verteidigen und den Völkermordkrieg der USA und Israels zu zerschlagen und für einen arabisch-hebräischen Arbeiterstaat Palästina in einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens einzutreten.

Der zionistisch-imperialistische Krieg gegen das palästinensische Volk geht weiter

In der gemeinsamen Pressekonferenz zur Bekanntgabe des „Friedensplans“ von Trump erklärte Netanjahu, dass dieser „unsere Kriegsziele erreicht“, einschließlich der „Zerschlagung der militärischen Infrastruktur der Hamas“. Das ist falsch. Auf Befehl des Premierministers führte die IDF (israelische Armee) eine Operation durch, um Gaza-Stadt zu zerstören und die gesamte Bevölkerung von 800 000 Menschen zu vertreiben. Doch am 10. Oktober kehrten die Hunderttausenden, die nach Süden marschierten, um, und eine halbe Million kehrte zurück, um in den Trümmern zu leben. Was die militärische Infrastruktur der Hamas betrifft, so erklärte der hartgesottene IDF-General (im Ruhestand) Giora Eiland, ein Architekt der zionistischen Völkermordkampagne, die Gaza unbewohnbar machen soll, gegenüber NBC News (20. Oktober), dass die Hamas immer noch über bis zu 25 000 Kämpfer verfügt und dass 70-80 % ihres riesigen Tunnelnetzes intakt sind, wobei ein Großteil seiner genauen Lage dem israelischen Militär unbekannt ist.

Die Entwaffnung der Hamas – oder allgemeiner gesagt der bewaffneten Widerstandsgruppen³ – und die Lockung der Kämpfer ins Exil mit dem Versprechen einer „sicheren Durchreise“ ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Zunächst einmal erinnern sie und viele andere sich daran, was geschah, nachdem die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) nach der Belagerung Beiruts durch Israel 1982 aus dem Libanon evakuiert worden war: Tausende Palästinenser und libanesische schiitische Muslime wurden in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila von einer faschistischen libanesischen Miliz in einem von Israel inszenierten Massaker ermordet. Die Hamas mag zwar vorgeben, einige schwerere Waffen abzugeben, die ihr derzeit wenig nützen, aber kein Kämpfer würde auf seine Kalaschnikow verzichten, schon allein aus Gründen der Selbstverteidigung. Der einzige Zweck der Forderung nach Entwaffnung der Widerstandskämpfer im Gazastreifen ist es, einen Vorwand für die Wiederaufnahme eines umfassenden Krieges zu schaffen (der sie ebenso nicht entwaffnen würde).

Während Trump sich als Mann des Friedens präsentiert und verzweifelt den Friedensnobelpreis erhalten möchte,⁴ war eines seiner unmittelbaren Ziele, den zionistischen Staat davor zu bewahren, international geächtet zu werden. „Bibi [Netanjahus Spitzname] ist sehr weit gegangen, und Israel hat weltweit viel Unterstützung verloren. Jetzt werde ich all diese Unterstützung zurückgewinnen“, sagte Trump in einem Interview (Axios, 4. Oktober). Im Grunde genommen forderte Trump Netanjahu auf, den Sieg zu erklären und dann weiterzugehen, was der israelische Premierminister auch tat. Nicht ohne ein gewisses Unbehagen, als der US-Präsident dem massenmordenden israelischen Führer ein Telefon im Weißen Haus reichte und ihn eine vorformulierte Entschuldigung an den Premierminister von Katar vorlesen ließ, weil er versucht hatte, die Hamas-Unterhändler durch einen israelischen Luftangriff auf Katar, Standort einer großen US-Luftwaffenbasis, zu ermorden.

Aber Israel wird niemals das Stigma loswerden können, in Gaza einen nazi-ähnlichen Völkermord begangen zu haben. Es ist die ultimative Logik des Zionismus, das „verheißene“ Land Israel von seinen palästinensischen Bewohnern zu „säubern“, um einen jüdischen Suprematistenstaat zu errichten. Von 1948 bis heute verläuft das in einer geraden Linie. Die israelischen Angreifer auf Gaza bombardierten 2014 und 2021 wahllos Wohnhäuser, nur dass es diesmal in großem Umfang und mit KI-gestützter Zielerfassung geschah. Zu Beginn des aktuellen Krieges sagte der Leiter der israelischen Militärbehörde COGAT (Coordination of Government Activities in the Territories) den Menschen in Gaza: „Dies ist eure Nakba.“ Und selbst nach dem „Waffenstillstand“ zeigt die strenge Beschränkung der Lebensmittelhilfe durch Israel, dass die zionistischen Machthaber ihre Politik der absichtlichen Massenverhungerung nicht aufgegeben haben.

Selbst als das industrielle Abschlachten durch Trumps „Waffenstillstand“ unterbrochen wurde, kam die genozidale Haltung der Zionisten zum Vorschein. Israelische Propagandisten beklagen sich über acht Leichen von Geiseln, die noch nicht zurückgegeben wurden und wahrscheinlich unter den Trümmern der israelischen Bombenangriffe begraben sind, ebenso wie Tausende von Palästinensern. Unterdessen waren von 150 Leichen von Palästinensern, die von Israel zurückgegeben wurden, 135 verstümmelt (Guardian, 20. Oktober). Viele wiesen Spuren von Folter auf, mehrere hatten die Hände auf dem Rücken gefesselt, und einige waren durch „direkte Schüsse aus nächster Nähe“ getötet worden. Alle Leichen kamen aus der Militärbasis Sde Teiman in der Negev-Wüste. Aber als Videos von israelischen Soldaten in diesem berüchtigten Folterzentrum, die einen Palästinenser misshandelten, von der obersten Justizbeamtin der IDF, Generalmajorin Yifat Tomer-Yerushalmi, veröffentlicht wurden, wurde sie verhaftet, während die Folterer auf freiem Fuß blieben.

Am 22. Oktober dann, während des Besuchs des US-Vizepräsidenten JD Vance in Israel, verabschiedete die Knesset (das israelische Parlament) mit 71 zu 13 Stimmen (wobei sowohl die rechte Regierungsmehrheit als auch ein Großteil der Opposition dafür stimmten) eine Resolution, in der die israelische Souveränität über das Westjordanland verkündet und ein „rechtlicher Anspruch auf alle Gebiete des Landes Israel“ geltend gemacht wurde – also auch auf den Gazastreifen. Trump sagte in einem Interview, dass die Annexion des Westjordanlands „nicht stattfinden wird“, weil er dies nicht zulassen würde. Aber er hat seinen Plan von Anfang dieses Jahres nie aufgegeben, wonach „die USA den Gazastreifen übernehmen werden ... Wir werden ihn besitzen“ und ihn in die „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln, während die gesamte palästinensische Bevölkerung vertrieben wird. Noch im Mai arbeitete die Trump-Regierung an einem Plan, 1 Million Palästinenser aus dem Gazastreifen in Libyen anzusiedeln (NBC News, 16. Mai).

Kampf gegen die Illusionen des falschen „Friedensplans“ von Trump

Die heldenhafte Ausdauer der Bevölkerung von Gaza hat viele dieser Pläne zumindest vorübergehend vereitelt. Während israelische Politiker die Palästinenser als „menschliche Tiere“ (Kriegsminister Yoav Gallant zu Beginn des Krieges) und Ähnliches bezeichnen, ist die Standhaftigkeit der Bevölkerung von Gaza, die gezwungen ist, von einem Ende der Enklave zum anderen und dann wieder zurück zu wandern, legendär. Der Versuch der zionistischen Militaristen, die Palästinenser durch Terror in unterwürfige Gehorsamkeit zu zwingen, ist gescheitert. Selbst am Rande des Hungertodes wandte sich die Bevölkerung nicht gegen die Widerstandskämpfer. Für Trump ist Gaza ein „Standort“, und Israels Rückzug im Jahr 2005 war „eines der schlechtesten Immobiliengeschäfte, die jemals gemacht wurden“, da man damit erstklassige „Grundstücke am Meer“ aufgegeben habe. Aber obwohl sie völlig eingekesselt waren, ließen sich die Bewohner Gazas nicht zur Flucht treiben – trotz unglaublichen Leidens wollten sie keine weitere Nakba erleben. Sie blieben, wo sie waren.

Die Trump-Regierung behauptet, dass bei einem geheimen Treffen, bei dem katarische Beamte als Vermittler fungierten, die Unterhändler der Hamas Witkoff und Kushner ihre Zustimmung zur Entwaffnung signalisiert hätten. Trump sagte: „Wenn sie sich nicht entwaffnen, werden wir sie entwaffnen ... schnell und vielleicht gewaltsam.“ Er erklärte jedoch nicht, wie er dies bewerkstelligen wolle, wo doch Israel dies in zwei Jahren nicht geschafft hatte, obwohl es Hunderttausende Soldaten vor Ort hatte und verheerende Bombenangriffe flog. Auf jeden Fall tauchten die Kämpfer der Hamas bei der Übergabe der Geiseln wieder auf, und innerhalb eines Tages wurden 7000 von ihnen eingesetzt, um den Verkehr zu regeln und Milizen zu überwältigen, die mit Israel kollaborierten und von Israel bewaffnet wurden (eine Tatsache, die von IDF-Kommandeuren bestätigt wurde). Diese Milizen, die mit dem Islamischen Staat verbündet sind, waren dafür berüchtigt, Hilfsgüter aus von der UNO organisierten Konvois zu stehlen.

Entgegen Netanjahus erklärter Kriegszielsetzung, die Hamas „vollständig zu besiegen“ und „auszulöschen“ (was selbst hochrangige IDF-Offiziere für unmöglich halten), besteht der bewaffnete Widerstand im Gazastreifen also weiterhin und wird nicht verschwinden. Die Tunnel aufzugeben wäre selbstmörderisch. Die Hamas erklärte sich im März bereit, keine Rolle in der Zivilregierung zu übernehmen (wer würde diese totale Verwüstung verwalten wollen?), sodass dieser Waffenstillstand schon vor Monaten hätte vereinbart werden können – hätte Trump dem israelischen Premierminister nicht grünes Licht für seine jüngste Offensive gegeben. Tatsächlich hätte er schon vor zwei Jahren ausgehandelt werden können und mehr als 100 000 Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn Israel der Forderung der Aufständischen nach Freilassung Tausender palästinensischer Gefangener, die seit Jahrzehnten in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, zugestimmt hätte. Aber die fanatischen Zionisten waren wild entschlossen, Rache an der Bevölkerung von Gaza zu nehmen, und der demokratische US-Präsident „Genozid-Joe“ Biden unterstützte sie dabei voll und ganz und lieferte ihnen die Mittel zur Durchführung des Genozids.

Während Netanjahu versucht, den Waffenstillstand als einen Sieg Israels darzustellen, dem allerdings weder seine faschistischen Minister noch die liberale zionistische Opposition zustimmen, begrüßte die Hamas-Führung die Waffenruhe als bedeutenden Erfolg. In einer Erklärung vom 9. Oktober wurde sie als „Vereinbarung zur Beendigung des Krieges gegen Gaza, zum Rückzug der Besatzung, zur Zulassung humanitärer Hilfe und zum Austausch von Gefangenen“ dargestellt, was eine ziemliche Übertreibung ist. Weiter hieß es: „Wir schätzen die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, den Krieg endgültig zu beenden.“ Am nächsten Tag erklärte Hamas-Sprecher Hazem Qassem: „Dieser Waffenstillstand ist ein Meilenstein im Kampf unseres Volkes.“ Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) bezeichnete ihn als „die unter den gegenwärtigen Umständen mögliche Option“, basierend auf „klaren amerikanischen Garantien, die ein Zögern verhindern“. Darauf ist kein Verlass.

In Anlehnung daran haben viele in der palästinensischen Solidaritätsbewegung den Waffenstillstand als einen Sieg gefeiert. Schließlich war dies in den letzten zwei Jahren die Hauptforderung der Proteste weltweit. In den USA veröffentlichte die Party for Socialism and Liberation (PSL), die eng mit der Palestinian Youth Movement (PYM) zusammenarbeitet, am 9. Oktober eine Erklärung, in der sie die Feierlichkeiten zum „Ende des Krieges“ in den Straßen von Gaza begrüßte. Sicherlich ist ein Stopp der israelischen Bombardierungen und Bodenangriffe positiv, auch wenn er nur vorübergehend ist. Aber entgegen Donald Trumps Prahlereien bedeutet der Waffenstillstand weder ein Ende des Krieges gegen Gaza noch ist er notwendigerweise ein „Schritt in Richtung Frieden“. Der Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk geht weiter, und der Kampf gegen diesen zionistischen und imperialistischen Krieg muss verstärkt werden, vor allem durch den internationalistischen Klassenkampf der Werktätigen, sowohl in der Region als auch international.

Die PSL schreibt, dass „die weltweite öffentliche Meinung sich unwiderruflich auf die Seite des palästinensischen Volkes geschlagen hat“ und dass „der Waffenstillstand durch die Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Volkes und die weltweite Bewegung für Palästina erreicht wurde, die einen historischen Wendepunkt in der öffentlichen Meinung zugunsten der palästinensischen Sache erzwungen haben“. Sie fügt hinzu, dass es „in den kommenden Monaten und Jahren eine immer stärkere Bewegung geben wird“, die von den USA die Beendigung jeglicher Unterstützung für Israel fordert. Es ist sicherlich richtig, dass die Realität des zionistischen Völkermords, den Millionen Menschen weltweit in Echtzeit mit Entsetzen verfolgt haben, einen unauslöschlichen Eindruck im Bewusstsein einer ganzen Generation hinterlassen hat, den nichts, was Israel und seine imperialistischen Unterstützer tun, auslöschen kann. Die Zionisten haben die Schlacht um die öffentliche Meinung definitiv verloren, aber das entscheidet nicht über den Verlauf des Krieges.

Die bloße Tatsache, dass die Hamas und die anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen trotz der schrecklichen Todesfälle und Zerstörungen nicht ausgelöscht wurden, bedeutet, dass Israel den Krieg nicht gewonnen hat. Guerillagruppen gewinnen selten Kriege gegen mächtige reguläre Armeen. Keine der Gruppen in Gaza hat jemals gedacht, dass diese Kampfrunde den israelischen Giganten zu Fall bringen könnte. Die „Operation Al-Aqsa-Flut“ der Hamas zielte darauf ab, den Trend zu einer Annäherung zwischen Israel und arabischen Staaten (wie dem „Abraham-Abkommen“ von 2020 mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Marokko) und die unaufhaltsame Ausdehnung der Siedlungen faschistischer zionistischer Siedler im Westjordanland zu stoppen. Der Krieg in Gaza rückte zwar die Palästinafrage in den Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit, aber die Siedlungen wachsen weiter und der Waffenstillstand könnte die Zusammenarbeit der arabischen Staaten mit Israel sogar verstärken.

Tatsache ist, dass weder die zionistische israelische Militärmaschine noch die bewaffneten Widerstandsgruppen im Gazastreifen gewonnen haben, aber auch nicht endgültig verloren haben: Inmitten der Erschöpfung auf beiden Seiten geht der Krieg gegen das palästinensische Volk in die nächste Runde. Die kommende Schlacht könnte zunehmend auf globaler Ebene ausgetragen werden. Aufrufe zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) haben Israel keinen Zentimeter bewegt, gerade weil sie letztlich ein Appell an die Imperialisten sind, für die der zionistische Staat eine Säule ihrer Herrschaft über den Nahen Osten ist. Auf der anderen Seite hat die Kampagne für Arbeiteraktionen, um die Lieferung von Militärmaterial nach (und aus) Israel zu stoppen, wozu die Liga für die Vierte Internationale von Anfang an aufgerufen hat, in den letzten Monaten an Intensität zugenommen und den zionistischen Militaristen einen Schauer über den Rücken gejagt.⁵

Nur der proletarische revolutionäre Kampf kann Frieden im Nahen Osten bringen

In den imperialistischen Ländern haben die Herrschenden versucht, jede Unterstützung für die Palästinenser und jeden Widerstand gegen das zionistische Gemetzel als „Antisemitismus“ zu diffamieren und diese Verleumdung mit brutaler Unterdrückung als Waffe einzusetzen. Die wahren Antisemiten, Faschisten und weißen Rassisten, die das jüdische Volk vernichten würden, unterstützen Israel, während Zehntausende Juden in den USA, und anderswo noch mehr, in Solidarität mit den Palästinensern protestiert haben. Der beeindruckende Durchbruch von Kämpfern, die am 7. Oktober 2023 den Militärapparat und die 9 Meter hohe Mauer überwältigte, die über 2 Millionen Menschen in Gaza seit über einem halben Jahrhundert gefangen halten, bewegte Unterstützer der palästinensischen Sache weltweit. Dies wurde jedoch durch die unvertretbaren wahllosen Angriffe auf die Bevölkerung in den umliegenden Gebieten untergraben, bei denen 815 Zivilisten getötet wurden.⁶ Dies wurde von den zionistischen Schlächtern als Vorwand genutzt, um über 100 000 Palästinenser zu ermorden und Gaza zu zerstören.

Die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 war ein historisches Verbrechen, das Ergebnis des monströsen historischen Verbrechens des Völkermords der Nazis, der im Zweiten Weltkrieg 6 Millionen europäische Juden vernichtete, und der umfassenden Weigerung der „demokratischen“ imperialistischen Länder, jüdische Flüchtlinge und Holocaust-Überlebende aufzunehmen. Selbst nach der Massenvertreibung von Hunderttausenden Palästinensern während der Nakba 1948 wird der Staat Israel heute von 7,2 Millionen hebräischsprachigen Menschen bewohnt und herrscht über 7,7 Millionen Araber (sowohl Muslime als auch Christen), von denen 2 Millionen als Bürger zweiter Klasse und der Rest ohne jegliche Rechte leben. Es gibt zwei Nationen, die hebräischsprachige (die sowohl religiöse Juden als auch eine säkulare Beinahe-Mehrheit umfasst)⁷ und die palästinensisch-arabische – die erste die Unterdrücker, die zweite die Unterdrückten –, die gemischt⁸ auf demselben schmalen Landstreifen an der östlichen Mittelmeerküste leben.

Da Israel wirtschaftlich und militärisch weitaus stärker ist, wird jede „Zweistaatenlösung“ unter dem Kapitalismus unweigerlich eine Lösung sein, bei der Israel einen palästinensischen Pseudostaat dominiert. Aus der Sicht des proletarischen Internationalismus und des Überlebens beider Völker ist die einzige gerechte Lösung ein binationaler Staat, der nur durch eine arabisch-hebräische Arbeiterrevolution verwirklicht werden kann. Das setzt voraus, dass eine beträchtliche Anzahl von Hebräischsprachigen` mit dem Zionismus bricht. Als Netanjahu im September davon sprach, Israel solle ein „Super-Sparta“ werden, in Anspielung auf den militaristischen Staat des antiken Griechenlands, meldeten sich viele Israelis zu Wort und sagten, sie wollten nicht für immer in einem Garnisonsstaat leben. Aber genau das ist die Zukunft, die ihnen bevorsteht, und auch wenn ein kleines Land mit 7 Millionen hebräischsprachigen Einwohnern heute militärisch dominant sein mag, kann es nicht auf lange Sicht eine Region mit über 300 Millionen Arabern beherrschen.

Als proletarische Internationalisten steht die LVI fest auf der Seite derjenigen, die gegen den Genozid-Krieg der USA und Israels gegen Gaza kämpfen, und erklärte von Anfang an: „Jeder echte Schlag gegen den zionistischen Staat durch palästinensische Kräfte, selbst durch reaktionäre Islamisten, liegt im Interesse der Arbeiter und Unterdrückten der Welt“.⁹> Gleichzeitig lehnen wir politisch diejenigen ab, die eine islamistische Herrschaft durchsetzen wollen, sowie bürgerliche Nationalisten und die verschiedenen monarchistischen und militaristischen Regime der Region. Die Zionisten und Imperialisten hingegen nutzen oft reaktionäre islamistische Kräfte, um Linke und säkulare Nationalisten zu bekämpfen. So genehmigten Israel (das die Hamas als Gegengewicht zur PLO ins Leben gerufen hat)¹⁰ und die USA seit 2018 monatliche Zahlungen an Gaza in Höhe von 30 Millionen Dollar aus Katar,¹¹ das seit langem Beziehungen zur Muslimbruderschaft unterhält, aus der die Hamas hervorgegangen ist.

Sollte Trumps Fantasie Gestalt annehmen und Gaza unter seiner Kontrolle von einem Marionettenkomitee regiert werden, mit dem erbärmlichen Tony Blair als seinem Vizekönig und unter der polizeilichen Aufsicht einer internationalen Söldnertruppe, müssen die Verteidiger der palästinensischen Rechte den Kampf gegen dieses koloniale Monstrum unterstützen, das durch den Waffenstillstand von Oktober 2025 entstanden ist. Die Internationalist Group in den USA hat zusammen mit den anderen nationalen Sektionen der LVI niemals zu einem Waffenstillstand aufgerufen, gerade weil dies, wie wir erklärt haben, dazu führen würde, dass israelische Truppen in Gaza und das palästinensische Volk unter Besatzung bleiben würden. Stattdessen rufen wir dazu auf, die Macht der Arbeiterklasse weltweit zu mobilisieren, um die zionistischen Besatzer aus Gaza und dem Westjordanland zu vertreiben und den Völkermord der USA und Israels in Gaza sowie den imperialistischen/zionistischen Krieg gegen das palästinensische Volk zu zerschlagen.

Es ist wahrscheinlich, dass Gaza zu einer Situation zurückkehren wird, die der vor Oktober 2023 ähnelt, mit regelmäßigen tödlichen Luftangriffen und Bodenoffensiven Israels, nur unter weitaus schlechteren Bedingungen, wobei die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Ruinen leben wird. Die Chancen, dass jemand die 70 Milliarden Dollar (Schätzung der UNO/Europäischen Union/Weltbank) oder noch viel mehr aufbringt, die für den Wiederaufbau der Enklave erforderlich sind, sind nicht groß, und in jedem Fall würde es Jahre dauern. Auch wird es keinen Frieden in der Region geben. Für die zionistischen Militaristen könnte ein Waffenstillstand in Gaza der Auslöser für einen neuen Angriff auf den Iran sein, den sowohl die IDF als auch das Pentagon vorbereiten. Und global gesehen ist ein wichtiger Grund, warum die Trump-Regierung (wie auch schon die Biden-Regierung zuvor) den umfassenden Krieg in Gaza beenden will, dass sie sich auf den Aufbau der US-Streitkräfte für einen imperialistischen Krieg zur Konterrevolution in China und zur Zerschlagung Russlands konzentrieren will – mit anderen Worten, für einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg.

Heute, wo alle – vom israelischen Geiselforum über Benjamin Netanjahu bis hin zur Hamas – auf Donald Trump schauen, um eine neue Ära einzuläuten oder einfach nur ein Sprungbrett für eine imaginäre dauerhafte Lösung im Nahen Osten zu schaffen, ist es notwendig, Illusionen in den Waffenstillstand und den falschen „Friedensplan“ des US-Imperialismus zu bekämpfen. Israel, das mit einem gravierenden Mangel an den 2000-Pfund-Bomben konfrontiert war, mit denen es fast jedes Haus in Gaza zerstört hat, wird seine Vorräte wieder auffüllen. Die deutsche Regierung bereitet sich darauf vor, die Lieferungen von Kriegsmaterial nach Israel wieder aufzunehmen (die nie wirklich eingestellt wurden). Die Liga für die Vierte Internationale ruft dazu auf, die Bemühungen der Transportarbeiter (Luft- und Seeverkehr) zu verstärken, alle Arten von Militärgütern nach Israel als „heiße Fracht“ anzusehen und deren Beförderung zu verweigern, und die israelischen Exporte von Waffen und polizeilicher Überwachungstechnologie zu stoppen.

Um einen gerechten Frieden im historischen Palästina zu erreichen, müssen die für den Völkermord verantwortlichen Kriegsverbrecher vor ein Gericht gestellt werden, das von einem Arbeiterstaat verwaltet wird, der aus einer gemeinsamen arabisch-hebräischen sozialistischen Revolution hervorgegangen ist. Die Durchdringung der Völker, sowohl der Unterdrücker als auch der Unterdrückten, ist nicht einzig auf Palästina beschränkt, sondern findet sich auch im benachbarten Libanon, in Syrien, der Türkei und anderen Teilen des Nahen Ostens. Um mit der Sackgasse des Nationalismus zu brechen und einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter der unzähligen Völker der Region gegen nationale Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung zu führen, ist es notwendig, die proletarischen Kraftzentren Ägyptens, der Türkei und des Iran zu mobilisieren. Dazu ist es vor allem erforderlich, echte kommunistische Parteien auf der Grundlage des internationalistischen Programms von Lenin und Trotzki aufzubauen.

Mit ihrer heldenhaften Weigerung, sich der Unterdrückung und sogar dem regelrechten Genozid zu beugen, hat das palästinensische Volk in Gaza Millionen von Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt inspiriert – und gemeinsam werden wir siegen. ■ 

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